Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Michael Ebling
Parken in Mainz wir immer mehr zu einer Herausforderung für die Bewohner dieser Stadt. Nicht nur, dass Parkplätze im gesamten Innenstadtbereich rar sind, nun werden Parkverbote auch auf andere Orte in unserer Stadt ausgeweitet.
Im letzten Monat hat die Stadt Mainz an einigen Stellen ihre Taktik geändert: dort wo seit Jahrzehnten das Parken auf Gehsteigen akzeptiert war, kam über Nacht und ohne Vorwarnung an die Kehrtwende. Anwohner sind mit einem Verwarngeld von 55 € an Ihren Windschutzscheiben aufgewacht. Obwohl seinerzeit das Anwohnerparken gegen Gebühr eingeführt wurde, reichte ein Anwohnerparkausweis nicht aus, um der Strafe zu entgehen.
Besonders kritisch: einige der betroffenen Stellen wurden seinerzeit nur deshalb nicht mit einem Parkschild "Parken auf dem Gehweg erlaubt" versehen, weil die Stadt nicht für eventuelle Schäden beim Auffahren auf die Gehwege aufkommen wollte, gleichzeitig aber auch keine Notwenigkeit sah, die Gehwege, welche in schlechtem Bestandszustand sind, entsprechend zu sanieren, um Fußgängern und Autofahrern zugleich einen Platz zu verschaffen.
Das Parken auf Gehwegen darf zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt.
Die Mindestbreite des Gehweges von 2,5 Meter wird an den betroffenen Stellen eingehalten, der fließende Verkehr, sowie Fußgänger nicht gestört. Daher fordern wir die Kennzeichnung der betroffenen Stellen mit dem jeweils entsprechenden Verkehrszeichen 315, welches das Parken auf Gehwegen erlaubt. Sollte die Stadt Mainz zu der Feststellung kommen, dass ein VZ 315 aus Versicherungsgründen nicht geht, fordern wir die Rückkehr zur altbewährten Praxis der letzten Jahrzehnte. Die Verwaltung kann nicht permanent Parkplätze entfallen lassen, ohne eine alternative zu bieten. Ein Auto ist für viele kein Luxus, sondern für Erwerbstätigkeit und Mobilität eine Notwendigkeit. So gerne wir alle auf ein Auto verzichten würde, muss man sich eingestehen, dass die Lebensrealität manchmal anders aussieht. Die betroffenen Gebiete bestehen aus Mehrfamilienhäusern, die keine Möglichkeit haben einen privaten Stellplatz oder eine Garage vor Ihrer Türe zu haben. Ebenfalls betroffene ältere Personen benötigen Ihr Auto um Einkaufe zu erledigen, welche sie nicht über mehrere Straßen hinweg transportieren können. Nach der heutigen Regelung wäre selbst ein kurzes Halten um auszuladen ordnungswidrig.
Politik muss den Bedürfnissen aller gerecht werden und darf nicht, wie in diesem Fall, eine einfache Hauruck Entscheidung treffen, ohne über den ersten Schritt hinaus zu denken. Bitte unterstützen Sie unsere Petition, damit Parken weiterhin kein Luxus ist, sondern als Lebensrealität angenommen wird.
Begründung