Politiker müssen für politische Fehlentscheidungen belangt werden können.

Petition addressed to: Innenministerium des Bundes und der Länder

Ich möchte dazu beitragen, dass die Milliarden Verschwendung von Steuergeldern eingedämmt wird.

Meine Vorschläge: Bei Großprojekten sollten wie in der Privatwirtschaft realistische Kostenvoranschläge von unabhängigen Firmen eingeholt werden. Die Kosten dürfen dann auch nur so weit abweichen, wie im Privatbereich auch. Nicht so wie der Flughafen BER oder die Hamburger Elbphilharmonie, wo die Kosten letztlich ein Vielfaches der Vorplanung sind. Außerdem hat man das Gefühl, dass der BER Flughafen der Erste ist, der weltweit gebaut wird. Wenn bei solchen Großprojekten gravierende Fehler begangen werden, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer etwas unterschrieben hat, muss dafür gerade stehen. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Die Ministerien sagen fast immer " wir sind nicht zuständig", obwohl ja Irgendjemand eine Genehmigung unterschrieben hat.