Das rechtliche Problem
Der erstmalige Ausbau einer Anliegerstraße gilt als „Erschließung“ nach dem BauGB. Bis zu 90 % der Kosten dürfen auf die Anlieger umgelegt werden.
Der Haken: Die Fristen für die Beitragserhebung beginnen erst, wenn eine Straße formal als „erstmalig hergestellt“ gilt. Doch viele Straßen wurden nie offiziell als fertiggestellt erklärt. Schon kleinste Abweichungen vom ursprünglichen Bebauungsplan reichen aus, um diesen Status über Jahrzehnte hinauszuzögern.

Die Folge:
Beitragsbescheide können selbst dann noch zugestellt werden, wenn die tatsächliche Herstellung der Straße mehr als 40, 50 oder 60 Jahre zurückliegt – oft an Menschen, die damals noch gar nicht geboren waren.

Endgültige Fertigstellung – ein juristisches Rätsel
Für Bürgerinnen und Bürger ist kaum nachvollziehbar, ab wann eine Straße rechtlich „fertig“ und damit die Verjährung ausgelöst ist. Dadurch entsteht eine rechtliche Unsicherheit, die dem ursprünglichen Zweck des Ersterschließungsbeitrags völlig widerspricht.

Unsere Forderung
Wir fordern eine gesetzliche Neuregelung, die Gerechtigkeit schafft und existenzbedrohende Nachforderungen ein für alle Mal beendet.

Konkret:

• Klare, faire und zeitnahe Abrechnung von Erschließungsbeiträgen.
• Keine rückwirkenden Nachforderungen für jahrzehntealte Straßen.
• Verlässliche Fristen, wenn Straßen nicht zeitnah oder nicht vollständig fertiggestellt wurden.
• Transparente Informations- und Beratungspflichten durch die Kommunen.

Schluss mit Ersterschließungsbeiträgen für Straßen aus dem letzten Jahrhundert!