Reform im Justizwesen (Erhoehung der Bediensteten)

Der Bundestag moechte beschliessen, das eine Justizreform eingeleitet wird, welche naeher am Menschen ist und auch einfachen Buergern rechtlich nach Recht und Gerechtigkeit behandelt.

Es kann nicht sein, dass Verfahren gegen Bundesbehoerden aus Ueberlastung, trotz eindeutiger Hinweise, aus zeitlichen Gruenden und Gruenden der Komplexität als unbegruendet, bzw. wegen nur geringer Chancen auf Erfolg ohne Anhoerung von Zeugen eingestellt werden.

In meinem Falle, Verfahren am Verwaltungsgericht Aachen, sowie Oberwaltungsgericht Muenster wurde eine behoerdliche Entscheidung durchgewunken, meine Nichtuebernahme in den mittleren nichttechnischen Beamtendienst, aufgrund unvollstaendiger Akten,, fehlender Bewertung, einseitiger Aktenfuehrung, Vorenthalten des Einsichtsrechts zur Akte usw. als rechtlich geltende Entscheidung, obwohl ich als Einziger meines Lehrjahrgangs trotz bestandener Pruefung (Endnote 3,0) nicht in den Dienst 2009 übernommen wurde (Verwaltungsgericht Aachen Az.: 1 K 275/11). Die Uebernahme war mir als damaliges Mitglied beim BDZ bei erfolgreicher Abschlusspruefung zugesichert worden (Vereinbarung zwischen der Personalvertretung und der Finanzverwaltung aus 2007).

Es ist verstaendlich das sich Verwaltungsgerichte mit alle moeglichen Faellen mit unterschiedlichster Brisanz und Intensitaet beschaeftigen muessen und wie jede andere Behoerde oder Institution auch gibt es gute und schlechte Tage von Einzelnen und auch Abteilungen, dennoch sollte sich für jeden Fall zu mindestens so viel Zeit genommen, das etwas mehr als nur mal in einem Aktenberg einzelne Blaetter heraus genommen. Deshalb erhoffe ich von Seitens des Bundestages eine Neuanstellung von Angestellten/Beamten in diesen Dienst, um eine gerechtere Bearbeitung in solchen und aehnlichen Faellen zu gewaehrleisten.