Rücknahme der Steuerentlastungen bzgl. des dreimonatigen Tankrabatts/Einführung einer zielführenden Maßnahme

In der derzeitigen Form begünstigt der Tankrabatt lediglich die Mineralölindustrie, die rechtlich nicht verpflichtet werden kann, die Vergünstigungen an den Tankkunden weiterzugeben und dies auch nicht getan hat. Das eigentliche Ziel des Tankrabattes, nämlich die Entlastung des Bürgers, wurde komplett verfehlt. Insofern sollte die Subventionierung der Mineralölindustrie sofort gestoppt werden und eine juristisch tragfähige und zielführende Maßnahme zur Entlastung der Bürger getroffen werden.