Petition richtet sich an: Horst Seehofer sowie die deutsche Bundesregierung & Bundeskanzlerin Angela Merkel
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat durch seine jüngsten verharmlosenden, teils befürwortenden Aussagen zu den nationalsozialistischen Hetzjagden in Chemnitz und, genereller, zum Problem mit Rechtsextremismus in Deutschland, nicht nur jede Glaubwürdigkeit verspielt, er hat den Ruf seines Amtes nachhaltig beschädigt. Er hat somit nach unserem Empfinden wissentlich und willentlich rassistische Gewalttäter in Schutz genommen und sich damit endgültig als seines Amtes unwürdig erwiesen.
Hiermit fordern wir daher:
Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, sein Amt niederzulegen,
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf - sollte dies nicht geschehen -, ihn seines Amtes zu entheben und
die SPD-Fraktion im Bundestag auf, sollte beides nicht geschehen, die Koalition mit den Unionsparteien unverzüglich zu beenden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer versuchte in den vergangen Tagen zum wiederholten Male, die Gewalttaten und Hetze Rechtsradikaler zu verharmlosen, gar zu rechtfertigen, und benannte "Migration" als "Mutter aller Probleme". Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-migration-mutter-aller-probleme-101.html
Darüber hinaus bekundete er bei einem Auftritt in Töging, er sei "froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt". Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wirbel-um-seehofer-zitat-aus-bierzelt-rede-in-toeging,R2tZFWR
Damit lieferte er der rechtsradikalen Szene, den randalierenden rechten Mobs, wie sie von Chemnitz, Freital, Bautzen und viel zu vielen weiteren Orten bekannt sind, den Hetzern und Faschisten eine Argumentationsgrundlage; damit verharmloste er die Hetzjagden, die Hitlergrüße, die Gewalttaten, und bestärkte stattdessen das widerlegte Bild der "besorgten Bürger"; damit bewies er einmal mehr, dass ihm Stimmenfang am rechten Lager wichtiger ist als die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates. Hierdurch hat Horst Seehofer das Amt des Bundesinnenministers nachhaltig beschädigt.
Aus diesen Gründen fordern wir
a) ihn auf, dieses Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen,
b), sollte dies nicht geschehen, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Horst Seehofer schnellstmöglich seines Amtes zu entheben und
c) die SPD-Fraktion im Bundestag auf, ihre Koalition mit den Unionsfraktionen unverzüglich zu beenden, sofern es nicht zu einem Amtswechsel kommt.
Petition gestartet:
06.09.2018
Sammlung endet:
17.10.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Migration
