Die petisie is gerig aan:
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Ich fordere Herrn Spahn auf, das Implantateregister-Errichtungsgesetz so zu ändern, dass jeder Bürger, der ein Implantat braucht, selber entscheiden kann, welche Daten er zur Weiterverarbeitung freigibt, sowie dass ein Recht auf Widerspruch aufgenommen wird!
Im bereits beschlossenen Implantateregister-Errichtungsgesetz [1] wird jeder Bürger, der sich ein Implantat einsetzen lässt, z.B. ein neues Knie- oder Hüftgelenk, verpflichtet, seine sensiblen Gesundheitsdaten zentral erfassen, weiterverarbeiten und weiternutzen zu lassen.
Zu den Implantaten zählt das Gesetz Gelenkendoprothesen (Hüfte, Knie, Schulter usw.), Brustimplantate, Herzklappen und andere kardiale Implantate, implantierbare Defibrillatoren und Herzschrittmacher, Neurostimulatoren, Cochlea-Implantate, Wirbelkörperersatzsysteme und Bandscheibenprothesen sowie Stents.
Zu den Daten zählen technische, zeitliche, organisatorische, klinische Daten zu den gesamten Versorgungsprozessen, insbesondere Anamnese, Befunde, Indikationen, Voroperationen, Größe, Gewicht des Patienten, Aufnahmedatum, Datum der Operation und Datum der Entlassung, sowie technische, zeitliche, organisatorische, klinische und ergebnisbezogene Daten zur Nachsorge und Ergebnismessung.
Das Recht des Betroffenen auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO) wird vom Gesetz ausgeschlossen.
Das Recht des Betroffenen auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) wird auch ausgeschlossen.
