Petition richtet sich an:
Stadtrat
Münchner Gehwege sicher machen – Fußgänger schützen, Verstöße ahnden!
Die Forderung:
„Sichere Gehwege für alle“ fordert einen wirksamen Schutz von Fußgängern im gesamten Münchner Stadtgebiet. Unerlaubtes Fahren mit Fahrrädern, Lastenrädern und E-Scootern auf Gehwegen muss regelmäßig kontrolliert werden. Festgestellte Verstöße sind konsequent im gesetzlichen Rahmen zu ahnden. Dieser Schutz muss überall gelten, auch unmittelbar vor der eigenen Haustür.
Gehwege, Hauseingänge, Blindenleitstreifen, Bordsteinabsenkungen und Fußgängerwarteflächen an Ampeln müssen frei und sicher zugänglich bleiben. Abgestellte Fahrzeuge und wartende Radfahrer dürfen diese Bereiche nicht blockieren. Ebenso müssen Menschen Bus und Tram sicher erreichen können. Wo Fahrgäste dafür einen Radweg überqueren müssen, sind die Übergänge zu überprüfen und gefährliche Stellen durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen.
Gefordert wird außerdem eine zentrale Meldemöglichkeit für Hindernisse und Gefahrenstellen sowie einen konkreten Maßnahmenplan, über dessen Umsetzung öffentlich berichtet wird. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere für radfahrende Kinder und zulässige Begleitpersonen, bleiben unberührt.
Begründung
Begründung:
Wer seine Haustür verlässt oder auf einem Gehweg unterwegs ist, muss sich sicher bewegen können. Gerade Kinder, ältere Menschen sowie Menschen mit Sehbehinderung oder eingeschränkter Mobilität können herannahende Fahrzeuge oft nicht rechtzeitig erkennen oder ihnen ausweichen.
Anlass dieser Petition ist ein Unfall auf einem Münchner Gehweg: Ein stark sehbehinderter Fußgänger mit weißem Blindenstock wurde von einem E-Scooter-Fahrer angefahren und erlitt einen Schulter- und Beckenbruch. Der Fahrer fuhr weiter. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt.
In persönlichen Gesprächen berichten auch andere Menschen, dass sie beim Verlassen ihres Hauses zunächst prüfen müssen, ob ein Fahrrad oder E-Scooter auf dem Gehweg herannaht. Diese Rückmeldungen verdeutlichen eine Unsicherheit, die wir nicht hinnehmen möchten.
Bestehende Regeln müssen wirksam durchgesetzt und gefährliche Verkehrsführungen verbessert werden. Appelle an Rücksicht allein reichen als Schutz nicht aus. Es braucht sichere Planung, regelmäßige Kontrollen und konsequente Maßnahmen.
Verbote und Strafen: Wer fahrlässig einen anderen Menschen mit seinem E-Scooter verletzt, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis (§ 229 StGB). Rechtlich gilt der Roller als Kraftfahrzeug. 500 Euro Bußgeld und zwei Punkte kassieren Fahrer, die mit mehr als 0,5 Promille erwischt werden (tz). Es bestehen noch weitere Verbote. Wir möchten erreichen, dass Strafen konsequent angewendet werden.
Sichere Gehwege dürfen keine Glückssache sein. Bitte unterstützen Sie die Petition!
Ich gehe viel mit meinem Hund spazieren und fühle mich inzwischen nirgends mehr sicher. Ich wurde auch schon zweimal auf dem Fußweg angefahren. Bitte unternehmen Sie endlich etwas, damit ein Fußweg ein Fußweg bleibt!