Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es zur Gefahrenabwehr von Terror eine Gesetzesänderung gibt, die die Bundeswehr zum Bevölkerungsschutz im Inneren unseres Landes berechtigt.
Ich begründe wie folgt : Sollte es zu einem Terrorangriff kommen, so muss die Bundeswehr hier im Rahmen der Landesverteidigung und auch im Sinne des Bevölkerungsschutzes, wozu der Staat in der Gefahrenabwehr vorrangig eine Verpflichtung hat, eingesetzt werden. Da der Terror Krieg ist, der unsere Lebensweise und die Demokratie zerstören will und wir uns hiervor schützen müssen, ist es unumgänglich, die Bundeswehr gemäß Ihrer Aufgaben und Verpflichtung heranzuziehen. Gibt es keine eindeutigen Gesetze, die einen Einsatz regeln, sind diese zu schaffen bzw. ist im Grundgesetz eine Änderung vorzunehmen .
Petition gestartet:
18.02.2017
Sammlung endet:
17.04.2017
Region:
Deutschland
Kategorie:
Sicherheit
