Søknad er adressert til:
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
Wir fordern:
• die vollständige juristische Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen gegenüber den Kameraden der Feuerwehr
• die Auflage eines zeitlich begrenzten Förderprogrammes für Investitionen zur Schaffung baulicher Infrastruktur zur DIN-gerechten Unterbringung von Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften
• Anpassung der Fördersätze für den Unterhalt der landeseigenen Katastrophenschutzeinheiten
Grunn
Die Benachteiligung der Katastrophenschutzhelfer, die, ebenso wie Feuerwehrleute, hoheitliche Aufgaben als nichtpolizeiliche BOS erfüllen, ist eine unbegründete Ungleichbehandlung und stellt eine Diskriminierung dar.
Das Investitionsprogramm ist als Sofortprogramm notwendig, um Mannschaften und Material nach mitteleuropäischen Mindeststandards unterzubringen und die häufig gegen Baurecht verstoßende und vorschriftswidrige Situation zu beenden. Die Fördersätze sind anzupassen, weil die Hilfsorganisationen die ständig steigenden Unterhaltskosten nicht weiter aus Spendengeldern decken können.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
Liebe Kameradinnen und Kameraden,
Am 12. August endet die Zeichnungsfrist für unsere Online-Petition. Über 6.000 Menschen aus ganz Deutschland haben uns bisher mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die gute Nachricht: Die Petition ist vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages bereits angenommen worden. Dennoch wäre es schön, wenn wir in einem letzten Endspurt, noch ein paar Unterstützer mehr gewinnen würden. Deshalb bitte ich Sie: Bitten Sie Freunde und Verwandte, Mitschüler oder Kommilitonen, Arbeitskollegen, Mitbewohner, Eltern, Kinder, Tanten, Onkel, Großeltern, Nachbarn unsere Petition zu unterschreiben. Wenn jeder Empfänger dieser E-Mail zwei Unterschriften einwerben würde, hätten wir 12.000 Unterschriften erreicht.
Warum habe ich den 12. August als Ende für die Unterschriftensammlung gewählt? Am 16. Oktober wird der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 für den Freistaat Sachsen veröffentlicht und erstmals im Landtag diskutiert. Ende 2018 soll der Haushalt beschlossen werden. Schon nächste Woche wird klar sein, dass nicht nur die Helfer der "weißen Einheiten" unsere Petition unterstützen, sondern dass viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen unsere Forderung unterstützen. Für diese Unterstützung danke ich Ihnen im Namen aller Helfer und bitte Sie um ihre Hilfe beim Endspurt, bevor die Haushaltsverhandungen in Sachsen beginnen, in die wir unser Anliegen einbringen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kremser
Zugführer des 2. Katastrophenschutz-Einsatzzuges des Landkreises Görlitz
Initiator der Petition "#status6 | Helfergleichstellung in Sachsen jetzt"
