Stadtrat Ingolstadt Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 7,5%
I abstain   1 1,9%
No statement   3 5,7%
No answer yet   44 83,0%
No request sent. Email address unavailable.   1 1,9%

7% support a parlamentary request.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

Christian Lange

is a member of parliament Stadtrat

BGI-Stadtratsfraktion, last modified: 20 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BGI-Stadtratsfraktion
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Unsere Fraktion hat sich nach vielen Gesprächen mit Bewohnern und deren Angehörigen eindeutig zum jetzigen Standort in der Fechtgasse bekannt und wir haben uns darauf festgelegt, dass wir eine Verlagerung des Spitals an die Jahnstraße und die Auflösung des Erbpachtvertrages in der Fechtgasse ablehnen. Das Heilig-Geist-Spital Ingolstadt muss in der Fechtgasse bleiben.

Jörg Schlagbauer

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 20 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die Fechtgasse hat sich als Standort für ein Pflegeheim bestens bewährt. Die Bewohner des Heilig-Geist-Spitals lieben Ihr Zuhause. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen das Heim für künftige Generationen erhalten. Die SPD-Stadtratsfraktion teilt diese Auffassung. Wenn die Stiftung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, das Heim weiter zu betreiben und einen anderen Standort für einen Neubau - z.B. an der Jahnstraße - sucht, sollte ein anderer Träger für den Betrieb eines Pflegeheimes im Herzen der Stadt gefunden werden.

Dies könnte einer der in Ingolstadt bereits tätigen hochqualifizierten Träger von Pflegeeinrichtungen, oder auch der mit reichlich Erfahrung im Pflegebereich ausgestattete Krankenhauszweckverband sein.

Das Grundstück bleibt im Eigentum der Stadt und könnte einem Träger per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Stadratsfraktion hat deshalb beantragt:

1. Der Stadtrat verfolgt das Ziel, dass am Standort Fechtgasse weiter ein Pflegeheim betrieben wird.

2. Zu diesem Zweck werden Gespräche mit Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Ingolstadt aufgenommen, um zu eruieren, ob bei diesen ein Interesse am Betrieb eines Pflegeheimes in der Fechtgasse besteht.

3. Sollte das ohne Erfolg sein, wird geprüft, ob nach einem eventuellen Umzug des Heimes der Heilig-Geist-Spital-Stiftung der Krankenhaus-Zweckverband das Gebäude an der Fechtgasse übernehmen und für die Zwecke einer modernen Altenpflege sanieren kann.

4. Das Grundstück an der Fechtgasse wird nicht verkauft.

Georg Niedermeier

is a member of parliament Stadtrat

Bürgergemeinschaft Ingolstadt last modified: 18 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich bin dafür,den Standort zu erhalten und den Erbpachtvertrag mit der Stadt bestehen zu lassen.Die Stiftungsqualität muss erhöht werden,z.B.durch einen Immobilientausch,sodass die Stiftung gesicherte Mieterträge bekommt.
Zudem muss die Stiftung aus der Verantwortung zum Anna-Ponschab-Haus raus.
Eine Nachforderung der Mieteinnahmen für die Tiefgarage im Techn.Rathaus sollte überdacht werden.

Patricia Klein

is a member of parliament Stadtrat

CSU last modified: 01 Jun 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction

Reason:

Meine Stellungnahme erfolgt stellvertretend für die CSU Stadtratsfraktion.
Die Stiftung Heilig Geist Spital wurde mit Stadtratsbeschluss vom Juli 2018 unter die Lenkung eines Stiftungsvorstands und eines Stiftungsrates gestellt.
Das höchste Ziel war bereits damals, die Stiftung und das Altenheim auf Dauer erhalten zu können.
Daher stimmten wir für diese strukturelle Veränderung. Die entsprechende Verwaltungsvorlage erhielt insgesamt 2 Gegenstimmen im Stadtrat.
Zu dieser Zeit wurde auch deutlich, dass eine wie auch immer geartete Weiterführung des Altenheims am Standort Fechtgasse für die Stiftung keine Aussicht auf Erfolg habe.
Alle Stadträte stimmten damals infolgedessen dafür, einen neuen, wenn möglich, innenstadtnahen Standort zu suchen.
Dem darauf folgenden Vorschlag, der Stiftung das Grundstück des alten Hallenbads an der Jahnstraße für ein neues und modernes Altenheim anzubieten und damit dem Heim zu ermöglichen, im Innenstadtbereich zu verbleiben, konnten wir folgen.
Sicher wäre es auch uns am liebsten gewesen, man hätte eine Perspektive gesehen, am Standort Fechtgasse zu sanieren oder neu zu bauen.
Dem Stadtrat wurde jedoch bereits mehrmals dargelegt, dass dies unter anderem deshalb nicht in Frage käme, weil das bestehende Gebäude dem AVPfleWoqG nicht gerecht werden kann und hohe Bau-/Investitionskosten sich direkt auf die Pflegesätze niederschlagen würden.
Folgerichtig hat der Stadtrat im Februar 2019 mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dass der Stiftung das Grundstück an der Jahnstraße angeboten werden soll.
Die Entscheidung fiel im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Stiftung. Denn vor allen Dingen muss es uns darum gehen, den Fortbestand der Stiftung und des Altenheims zu sichern und diesen nicht zu gefährden.
Das ist nun das Arbeitsziel des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats, die derzeit Lösungsvorschläge erarbeiten. Sie haben dabei unsere vollste Unterstützung.
Eine reelle Option, den Standort Fechtgasse im Sinne unserer Seniorinnen und Senioren weiter zu nutzen, eventuell auch mit einem anderen Betreiber, würden wir begrüßen.

Ulrike Hodek

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 02 Jun 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Das Altenheim geht ALLE an! Nicht nur die derzeitigen BewohnerInnnen! Ältere Menschen sollen nicht an den Stadtrand abgeschoben werden sondern mitten in der Altstadt wohnen können. Und vor allen Dingen am Leben in der Stadtmitte teilnehmen könnnen!

Hans Stachel

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler last modified: 22 May 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction

Reason:

Der Erhalt des Standortes des Hl. Geist Spitals ist für die FW Fraktion, so wie wahrscheinlich für die Mehrheit des Stadtrates, eine Forderung die man nach Maßgabe des Nachfolgenden unterstützen kann.

Allerdings ist dieses Heim keine Pflegeeinrichtung der Stadt Ingolstadt, sondern eine öffentlich-rechtliche Stiftung unter kommunaler Verwaltung. Diese Stiftung unterliegt dem Bayerischen Stiftungsrecht und der Stiftungsaufsicht durch die Regierung von Oberbayern. Durch die Gründung eines mit externen Fachleuten besetzten Stiftungsrates ist diese Stiftung ganz bewusst dem direkten Einflussbereich des Stadtrates entzogen und damit, wenn man so will, ein Stück mehr eine „Bürgerstiftung“ geworden. Die Errichtung des Stiftungsrates und die Professionalisierung der Stiftungsverwaltung war immer Forderung der FW-Stadtratsfraktion. Wir haben als Fraktion hohes Vertrauen in den vom Stiftungsrat ausgewählten Stiftungsvorstand Herrn Roland Wersch. Dieser ist mit hoher Fachkompetenz und der Durchsetzungsstärke ausgestattet, die für die Stiftung in der aktuellen Situation notwendig ist.

Die Arbeit von Stiftungen ist üblicherweise nicht von großer Pressearbeit geprägt sondern von sachlicher Umsetzung des Stiftungszweckes. Davon zeugen insbesondere die mittlerweile zahlreichen (ehrenamtlich geführten) Hospizstiftungen in Ingolstadt, die quasi geräuschlos zum Wohl der Bürger arbeiten. Insofern liegt es am Stiftungsrat und dem Stiftungsvorstand mit welcher Intensität die Öffentlichkeit an Entscheidungen im Sinne des Stifters und des Stiftungszwecks beteiligt wird.

Um die Problematik der jetzigen Situation des Pflegeheimes zu verstehen muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Hl. Geist Spital mit dem Neubau 1972 als Wohnheim für rüstige Bewohner und nur mit einer Pflegstation eröffnet wurde. Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich durch gesellschaftlichen Wandel und folgend darauf durch politische Entscheidungen auf Bundesebene gravierende Änderung in der Pflege ergeben. Dadurch wandelte sich das „Wohnheim für Rüstige“ immer mehr zu einem Wohnheim für stark pflegbedürftige Menschen.

Der Sachstand heute in der Fechtgasse ist, dass dieses Haus nicht den sich immer weiter ansteigenden baulichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden, entspricht und derzeit nur mit einer Duldung durch die Regierung betrieben werden darf. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude an das Ende der Nutzungszeit angekommen ist. Die technische Gebäudeausstattung (Heizung, Lüftung Sanitär, Strom) ist nicht zu sanieren, sondern aus unserer Sicht nur mit einer Generalsanierung auf Stand der Zeit zu bringen. Eine Generalsanierung unter laufendem Betrieb ist im Übrigen nicht unproblematisch.

Aus Sicht der FW Fraktion wird ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um das Pflegeheim Fechtgasse oft außer Acht gelassen: Alle Bewohner hatten seit 1972 aufgrund politischer Einflussnahme aller Parteien im Stadtrat über die Jahrzehnte den Vorteil, dass das Hl. Geist Spital die niedrigsten Gebühren (Pflegesätze) verlangte. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen einen höheren Satz zu verlangen um nicht in die Schieflage zu kommen in der man sich heute befindet.

Sollten sich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit durch den Stiftungsrat Schieflagen bei Vermietung, Nutzung von anderen Gebäuden oder bei anderen vertraglichen Regelungen mit der Stadt Ingolstadt oder deren „Töchter“ ergeben, sollte, auch wenn es der Politik nicht immer gefällt, eine verantwortbare Lösung bzw. ein Ausgleich, von beiden Seiten gesucht werden.

Fazit:
Die FW Fraktion wird sich für den Erhalt des Standortes Hl. Geist Spital Fechtgasse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung und für dem Stiftungszweck entsprechenden Entscheidungen einsetzen. Einschränkend für die Frage Erhalt des Standortes ist, dass diese nicht ohne Zusammenhang mit den Immobilien an der Spitalstrasse und dem Anna-Ponschab-Haus zu beurteilen sind.

Peter Springl

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler last modified: 22 May 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction

Reason:

Der Erhalt des Standortes des Hl. Geist Spitals ist für die FW Fraktion, so wie wahrscheinlich für die Mehrheit des Stadtrates, eine Forderung die man nach Maßgabe des Nachfolgenden unterstützen kann.

Allerdings ist dieses Heim keine Pflegeeinrichtung der Stadt Ingolstadt, sondern eine öffentlich-rechtliche Stiftung unter kommunaler Verwaltung. Diese Stiftung unterliegt dem Bayerischen Stiftungsrecht und der Stiftungsaufsicht durch die Regierung von Oberbayern. Durch die Gründung eines mit externen Fachleuten besetzten Stiftungsrates ist diese Stiftung ganz bewusst dem direkten Einflussbereich des Stadtrates entzogen und damit, wenn man so will, ein Stück mehr eine „Bürgerstiftung“ geworden. Die Errichtung des Stiftungsrates und die Professionalisierung der Stiftungsverwaltung war immer Forderung der FW-Stadtratsfraktion. Wir haben als Fraktion hohes Vertrauen in den vom Stiftungsrat ausgewählten Stiftungsvorstand Herrn Roland Wersch. Dieser ist mit hoher Fachkompetenz und der Durchsetzungsstärke ausgestattet, die für die Stiftung in der aktuellen Situation notwendig ist.

Die Arbeit von Stiftungen ist üblicherweise nicht von großer Pressearbeit geprägt sondern von sachlicher Umsetzung des Stiftungszweckes. Davon zeugen insbesondere die mittlerweile zahlreichen (ehrenamtlich geführten) Hospizstiftungen in Ingolstadt, die quasi geräuschlos zum Wohl der Bürger arbeiten. Insofern liegt es am Stiftungsrat und dem Stiftungsvorstand mit welcher Intensität die Öffentlichkeit an Entscheidungen im Sinne des Stifters und des Stiftungszwecks beteiligt wird.

Um die Problematik der jetzigen Situation des Pflegeheimes zu verstehen muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Hl. Geist Spital mit dem Neubau 1972 als Wohnheim für rüstige Bewohner und nur mit einer Pflegstation eröffnet wurde. Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich durch gesellschaftlichen Wandel und folgend darauf durch politische Entscheidungen auf Bundesebene gravierende Änderung in der Pflege ergeben. Dadurch wandelte sich das „Wohnheim für Rüstige“ immer mehr zu einem Wohnheim für stark pflegbedürftige Menschen.

Der Sachstand heute in der Fechtgasse ist, dass dieses Haus nicht den sich immer weiter ansteigenden baulichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden, entspricht und derzeit nur mit einer Duldung durch die Regierung betrieben werden darf. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude an das Ende der Nutzungszeit angekommen ist. Die technische Gebäudeausstattung (Heizung, Lüftung Sanitär, Strom) ist nicht zu sanieren, sondern aus unserer Sicht nur mit einer Generalsanierung auf Stand der Zeit zu bringen. Eine Generalsanierung unter laufendem Betrieb ist im Übrigen nicht unproblematisch.

Aus Sicht der FW Fraktion wird ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um das Pflegeheim Fechtgasse oft außer Acht gelassen: Alle Bewohner hatten seit 1972 aufgrund politischer Einflussnahme aller Parteien im Stadtrat über die Jahrzehnte den Vorteil, dass das Hl. Geist Spital die niedrigsten Gebühren (Pflegesätze) verlangte. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen einen höheren Satz zu verlangen um nicht in die Schieflage zu kommen in der man sich heute befindet.

Sollten sich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit durch den Stiftungsrat Schieflagen bei Vermietung, Nutzung von anderen Gebäuden oder bei anderen vertraglichen Regelungen mit der Stadt Ingolstadt oder deren „Töchter“ ergeben, sollte, auch wenn es der Politik nicht immer gefällt, eine verantwortbare Lösung bzw. ein Ausgleich, von beiden Seiten gesucht werden.

Fazit:
Die FW Fraktion wird sich für den Erhalt des Standortes Hl. Geist Spital Fechtgasse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung und für dem Stiftungszweck entsprechenden Entscheidungen einsetzen. Einschränkend für die Frage Erhalt des Standortes ist, dass diese nicht ohne Zusammenhang mit den Immobilien an der Spitalstrasse und dem Anna-Ponschab-Haus zu beurteilen sind.

Michael Oblinger

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 27 May 2019
No answer yet

Rudolf Geiger

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 27 May 2019
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Karl Ettinger

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 18 May 2019
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Ulrich Bannert

is a member of parliament Stadtrat

AfD
asked on 18 May 2019
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Dr. Gerd Werding

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 18 May 2019
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Petra Kleine

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grunen
asked on 18 May 2019
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Christian Höbusch

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 18 May 2019
No answer yet

Dr. Christoph Lauer

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 18 May 2019
No answer yet

Barbara Leininger

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 18 May 2019
No answer yet

Henry Okorafor

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 18 May 2019
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Simone Vosswinkel

is a member of parliament Stadtrat

Ökologisch-Demokratische Partei
asked on 18 May 2019
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Jürgen Siebicke

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 18 May 2019
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Dr. Anton Böhm

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Sabine Leiß

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Klaus Mittermaier

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Veronika Peters

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Dr. Manfred Schuhmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Thomas Thöne

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Petra Volkwein

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Markus Reichhart

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 18 May 2019
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Markus Meyer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Simona Rottenkolber

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Robert Schidlmeier

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Dorothea Soffner

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Karl Spindler

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Hans Süßbauer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Franz Wöhrl

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Hans-Joachim Werner

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Robert Bechstädt

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 18 May 2019
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Thomas Deiser

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Dr. Dorothea Deneke-Stoll

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Konrad Ettl

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Brigitte Fuchs

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Christina Maria Hofmann

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Franz Liepold

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Brigitte Mader

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Albert Wittmann

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Sepp Mißlbeck

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 18 May 2019
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Prof- Dr. Joachim Genosko

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
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Johann Achhammer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Eva-Maria Atzerodt

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 18 May 2019
No answer yet

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