Official statements: Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel

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15 %

15% support a parlamentary request.

13% support a public hearing in a committee of experts.

11% support a public hearing in the parliament/plenum.


Robert Schönnagel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/18/2023

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I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir sind mitten in einer Zeit in der immer mehr Menschen Vertrauen verlieren, demokratische Werte und Institutionen immer stärker infrage gestellt werden. Politik wird viel zu oft als Dienstleistung wahrgenommen, aber Demokratie lebt davon, dass sich Menschen engagieren und selbst gestalten.

Genau dafür schafft das Bürgerhaus eine Plattform. Es bietet einen öffentlichen Raum der Begegnung und Partizipation, der nicht nur einen einzelnen Stadtteil prägt, sondern gerade zu Anlässen, wie dem Höfefest identitätsstiftend ist für die Stadt insgesamt. Dafür gebührt unser aller Dank dem Verein „Die Altstädter e. V.“. Ehrenamtliche aus der Bürgerschaft nehmen der Stadt durch ihr Wirken bereits Aufgaben ab. Die Stadt sollte deshalb solche Begegnungsorte nicht hinten runterfallen lassen, sondern wo sie nur kann unterstützen. Egal, ob in der Bürgerfragestunde der SVV, oder im Bürgerhaus, für uns ist klar: Engagierte sollten sich in dieser Stadt nicht länger als Bittsteller fühlen, sondern ihr Einsatz wertgeschätzt werden. Deshalb spreche ich mich für die Petition aus und unterstütze in der SVV den Antrag zur Übernahme der Mietzahlungen durch die Stadt. Verglichen mit dem Potential, das dieser Begegnungsort hat ist das eine gute Investition in ein lebendiges urbanes Miteinander.

Darüber hinaus sollte die Stadt auch daran arbeiten, wie sie grundsätzlich ein besseres Klima für bürgerschaftliches Engagement schaffen und langfristig vergleichbare Projekte auch für weitere Stadtteile fördern kann. Die Zukunft unserer Demokratie wird im Großen, wie im Kleinen davon abhängen, ob wir eine Gesellschaft werden, in der sich immer mehr frustriert abwenden, oder eine aktive, vielfältige Zivilgesellschaft, die sich ihre Zukunft gemeinsam schafft.


Anette Lang

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/17/2023

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Die Altstädter haben mit viel ehrenamtlichem Engagement und Kreativität das Haus zu einem wirklichen Bürgerhaus werden lassen und das kulturelle Leben in der Stadt bereichert. Dass diese Arbeit jetzt nicht gewürdigt wird, die Zeit ins Land ging ohne eine Lösung zu finden und uns dann auf der SVV kurz vor Toresschluss vom Oberbürgermeister einerseits gesagt wird, dass halt keine Lösung gefunden wurde und andererseits, dass dies ja auch nicht weiter schlimm sei, da es ja ein irgendwie weiterhin möglich sein soll die Räume anzumieten, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Aktiven, es zeigt leider auch allzu deutlich welch geringen Stellenwert das kulturelle Angebot in unserer Stadt bei der Stadtspitze hat. Also ist es notwendig die Bedeutung des Bürgerhauses und der Arbeit der Altstädter noch einmal deutlich zu machen.
Ich unterstütze ausdrücklich das Anliegen der Petition wie auch den Antrag in der SVV dazu.


Dr. Ralf Krombholz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/17/2023

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15 Jahre lang wurde das Bürgerhaus von den Altstädtern auf Wunsch der Stadt betrieben. 15 Jahre lang mussten die Altstädter und auch die Stadt keine Kaltmiete für dieses soziokulturelle Zentrum zahlen. 15 Jahre lang war dies möglich weil der Bund und das Land eine umfassende Förderung für die Sanierung des Bürgerhauses mit einer 15-jährigen Zweckbindung gewährt hatten. Diese Phase ist nun vorbei. Damit entfällt aber nicht die Aufgabe. Die Altstädter haben sich in der Stadt auf ehrenamtlicher Basis um soziale und kulturelle Belange der Bürgerschaft verdient gemacht. Es wäre ein fataler Fehler, dieses Engagement nun mit den Füßen zu treten. Der Oberbürgermeister steht in der Pflicht, eine angemessene Lösung für die Fortsetzung zu finden. Am Geld für die Miete kann es nicht scheitern. Die Stadt verzichtet derzeit auf 25.000 Euro monatlich, die das Landesmuseum im Paulikloster einbringen würde. Das Bürgerhaus soll 3000 Euro Miete kosten.


Christopher Jahn

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last edited on 04/15/2023

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Das Bürgerhaus muss am aktuellen Standort erhalten bleiben. Es hat sich nicht nur zum kulturellen Treffpunkt entwickelt, der weit über die Altstadt hinaus strahlt, sondern bietet auch diversen Vereinen Platz für gemeinsame Aktivitäten. Die Altstädter leisten seit Jahren hervorragende Arbeit, dieses Engagement darf nicht enden!


Martina Marx

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/14/2023

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Zunächst ein dickes Dankeschön an alle aktiven "Altstädter", die in den vergangenen Jahren so unendlich viel ehrenamtliches Engagement geleistet und das Bürgerhaus in der Altstadt mit kulturellem Leben gefüllt haben. Die Wirkung dieses Tuns reicht bei vielen Veranstaltungen weit über die Grenzen der Altstadt hinaus. Ich setze mich für den Erhalt dieser Einrichtung ein und erwarte von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister, dass der Wert dieser Einrichtung für unsere Stadt anerkannt wird. Kultur ist nicht "nice to have" sondern gehört zu einer lebenswerten Stadt dazu.


Klaus Hoffmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/12/2023

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Das kulturelle Angebot einer Stadt gehört längst zu den softskills, die, neben den Aspekten wie Infrastruktur (Bildung, Freizeit etc.) und Wohnungsangebot, über einen Umzug entscheiden. Vorhandenes muss daher unbedingt erhalten bleiben, denn; "was weg ist, ist weg". In der Vergangenheit haben sich immer wieder Wege gefunden, besondere Angebote der Stadt zu erhalten. Es ist daher letzten Endes eine politische Entscheidung. Aus diesem Grunde trage ich gemeinsam mit anderen Stadtverordneten einen Beschlussantrag zum Erhalt des Bürgerhauses mit und hoffe, entsprechend auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen.


Ralf Holzschuher

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last edited on 04/12/2023

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I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Das Bürgerhaus in der Altstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Brandenburger Kultureinrichtungen. Es hat eine gesamtstädtsiche Bedeutung. Wir brauchen mehr Kultur, mehr Lebendigkeit in der Altstadt! Der Verein "Die Altstädter" hat über lange Jahre ehrenamtlich und unermüdlich bürgerschaftliches Engagement gezeigt. Ohne das Bürgerhaus wäre die Stadt Brandenburg ärmer.


Britta Kornmesser

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last edited on 04/11/2023

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Ich selbst wohne in der Altstadt von Brandenburg an der Havel und nutze das breite kulturelle Angebot des Vereins "Die Altstädter e.V." im Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 sehr gerne. Das Haus Bäckerstraße 14 ist das älteste erhaltene Fachwerkhaus im Land Brandenburg und ist landesweit das einzige öffentlich zugängliche Gebäude, in dem ein mittelalterliches Bürgerhaus betreten und erlebt werden kann und wo neben dem historischen Erleben auch noch umfangreich Kultur angeboten wird. Nach der Fertigstellung der Sanierung im Jahr 2008 hat sich das Haus mit seinem Hofambiente mit Hilfe des gemeinnützigen Vereins "Die Altstädter e.V." zu dem wichtigsten kulturellen Zentrum in der Brandenburger Altstadt entwickelt. Durch den Verein werden verschiedenste Veranstaltungen mit regionaler aber auch überregionaler Bedeutung organsiert und ca. 20.000 Gäste werden jedes Jahr willkommen geheißen.
Die SPD-Fraktion in Brandenburg an der Havel, deren Vorsitzende ich bin, hatte in ihrer Fraktionssitzung am 27.03.2023 Vertreter der Altstädter zu Gast, um sich über die aktuelle Situation zu informieren. Im Ergebnis der anschließenden Diskussion hat die SPD-Fraktion sich im Rahmen einer Pressemitteilung ganz klar für den Erhalt eines Bürgerhauses in der Altstadt ausgesprochen. Hier der Text der PM:

" Die Altstadt benötigt weiterhin ein Bürgerhaus! Die SPD-Fraktion hatte in ihrer letzten Fraktionssitzung den Verein "Die Altstädter" zu Gast. Anlass ist das Auslaufen des bestehenden Mietvertrags für das Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14, welches der Verein seit 2008 als kulturelles Zentrum betreibt. In der anschließenden Beratung sprach sich die Fraktion für ein lebendiges soziokulturelles Bürgerhaus in der Altstadt aus. Dieses Bürgerhaus muss ein überregionales Zentrum für die gesamt Stadt und ihre Gäste sei. "Andere Städte haben lange erkannt, wie wichtig Kultur als Standortfaktor ist," sagt die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser, Die Altstädter zeigen wie es funktioniert." Dieses Potential gilt es zu nutzen und weiter auszubauen. Wir erwarten von Oberbürgermeister Steffen Scheller als obersten Kulturverantwortlichen der Stadt, dass er sich jetzt aktiv für ein Bürgerhaus in der Altstadt einsetzt und damit auch den Altstädtern eine Perspektive bietet. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!"

Im Nachgang haben die Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Dr. Lieselotte Martius (1. stellvertretende Vorsitzende der SVV), Ralf Holzschuher (Vorsitzender des Hauptausschusses) und Hanswalter Werner (Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses) folgenden Beschlussantrag zusammen unterzeichnet und gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Klaus Hoffmann" und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion die Linke, Rene Kretzschmar auf den Weg gebracht:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wir d aufgefordert, für das Bürgerhaus Altstadt in der Bäckerstraße 14 einen über August 2023 hinausgehenden Miet- oder Pachtvertrag abzuschließen, sofern der Eigentümer hierfür zu ortsangemessenen Bedingungen bereit ist. Dabei ist grundsätzlich eine 5-jährige Laufzeit anzustreben. Ziek ist eine soziokulturelle Nutzung."

In dem 2-seitigen Begründungstext wird u.a. Folgendes ausgeführt:

"Das Gebäude mit Hofensemble sollte weiterhin als soziokulturelles Zentrum betrieben werden und als kulturgeschichtlich bedeutendes Denkmal auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. ....
Das Bürgerhaus hat aber noch mehr Potential als bisher tatsächlich genutzt wird. Daher soll die Kulturverwaltung der Stadt in einem zweiten Schritt ein Konzept erarbeiten , wie dieser Gebäudekomplex noch intensiver als bisher einer vielfältigen öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann. Ziel ist es, verschiedenen Nutzungen unter einem Dach zusammenzuführen und ein für die gesamte Stadt und den Tourismus attraktives soziokulturelles Angebot zu etablieren. Der Verein "Die Altstädter e.V. " soll in das Gesamtkonzept aktiv mit eingebunden werden. ..."

Über diesen Beschlussantrag wird in der SVV am 26.04.2023 abzustimmen sein.

Ich persönlich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und werde in der kommenden SVV mit JA votieren.

Ich hoffe sehr, dass es parteiübergreifend gelingt, das Bürgerhaus Bäckerstraße 14 weiter als soziokulturelles Zentrum zu erhalten und noch weiter zu stärken. Mein Dank und Respekt gebührt den Altstädtern, die seit vielen Jahren mit unendlichem Engagement und Leidenschaft im Ehrenamt dieses historische Objekt mit Leben und Kultur ausfüllen.


Dirk Stieger

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Freie Wähler

last written to on 05/04/2023
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Herbert Nowotny

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FDP

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Wolfgang Kampmeier

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FDP

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Christian Bosse

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AfD

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Axel Brösicke

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AfD

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Tobias Dietrich

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AfD

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Ulf Insel

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AfD

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Wolfgang Kampe

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AfD

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Gerd Stieg

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Michael Tonn

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AfD

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Steffen Scheller

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CDU

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Walter Paaschen

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CDU

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Jean Schaffer

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CDU

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Dirk Stieger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

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Rene Kretzschmar

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Die Linke

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Axel Brösicke

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AfD

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Prof. Dr. med. Birgit Didczuneit-Sandhop

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CDU

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Dr. Dietlind Tiemann

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CDU

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Thomas Krüger

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CDU

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Dr.-Ing. Klaus-Peter Tiemann

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CDU

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Carsten Eichmüller

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SPD

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Dr. Liselotte Martius

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SPD

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Hanswalter Werner

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SPD

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Nicole Näther

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SPD

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Werner Jumpertz

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SPD

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Heike Jacobs

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Die Linke

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René Kretschmer

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Die Linke

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Andreas Kutsche

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Die Linke

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Birgit Patz

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Die Linke

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Matthias Pietschmann

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Die Linke

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Claudia Sprengel

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Die Linke

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Zoi Müller

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Bündnis 90/Die Grünen

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Niklas Stieger

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Freie Wähler

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Torsten Blume

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Freie Wähler

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Norbert Langerwisch

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Freie Wähler

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Marco Bergholz

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Freie Wähler

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Hans-Jürgen Arndt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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