Poznámky: Gemeinderat Kostnica
odpoveď | číslo | podiel |
---|---|---|
neodpovedané | 37 | 84,1% |
Súhlasím / prevažne súhlasím | 5 | 11,4% |
Zdržiavam sa hlasovania | 1 | 2,3% |
Nevyžiadané, nie je k dispozícii žiadna e-mailová adresa | 1 | 2,3% |
13% podporujú verejné vypočutie v technickom výbore.
11% podporovať verejné vypočutie v Parlamente / pléne.
Brigitte Fuchs
je členom parlamentu Gemeinderat
Freie Wähler, naposledy upravené 12. 04. 2023
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Alfred Reichle
je členom parlamentu Gemeinderat
Sozialdemokratische Partei, naposledy upravené 26. 03. 2023
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Sehr geehrte Eltern und Elternvertreter*innen,
bei der Stadt Konstanz werden nur 9% der Kosten durch die Elternbeiträge
erwirtschaftet. Der Rest wird durch öffentliche Zuschüsse finanziert. Damit
liegt Konstanz bei der Gebührenhöhe am unteren Rand aller Kommunen im Landkreis. In Anbetracht der Haushaltslage und um die Unterschiede bei den Gebühren zu den freien Trägern nicht noch weiter anwachsen zu lassen, konnten wir uns einer Gebührenerhöhung nicht mehr verschließen. Einer Erhöhung um 25% habe ich zugestimmt. Von der Verwaltung waren 35% vorgeschlagen worden.
Die Gebühren sollen bis 2027 jährlich in kleineren Schritten harmonisiert werden. Die Beteilung der Elternvertreter*innen ist für uns unverzichtbar.
Die Vermutung, die Mehreinnahmen durch höhere Elternbeiträge könnten zur Querfinanzierung anderer Budgets herangezogen werden, ist wegen der erheblichen Unterfinanzierung der Kinderbetreuung nicht zu befürchten.
Ansonsten verweise ich auf die nachfolgende Position der SPD Fraktion Konstanz.
Gemeinsame Position der SPD
Unser Ziel bleiben kostenlose Kita-Plätze. Gebühren für die Kinderbetreuung stellen eine Zugangshürde dar und wirken derzeit wie eine Steuer – nur für Familien. Sie sind weder mit dem Ziel der Chancengleichheit noch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinbar. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir in der Vergangenheit Gebührenerhöhungen verhindern und dazu beitragen, dass die Kita-Gebühren niedriger als in fast allen anderen Kommunen des Landes sind. 2019 haben wir auch auf den Konstanzer Straßen Unterschriften für das Volksbegehren zu beitragsfreien Kitas gesammelt. Einen Volksentscheid darüber hat die grün-schwarze Landesregierung letzten Endes leider verhindert.
Dieselbe Landesregierung engt den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Entnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich immer weiter ein. Den Kommunen bleibt kein Handlungsspielraum, sowohl den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben als auch die Gebühren weiter vergleichsweise niedrig zu halten.
Die Stadtverwaltung erarbeitet daher derzeit ein einkommensabhängiges Modell zur Gebührenerhebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass starke Schultern mehr tragen werden als schwächere. Auch mit einem neuen Modell bleibt eines gleich: Der Bund übernimmt die Gebühren für finanziell schlechter gestellte Familien.
In den kommenden Monaten werden die Elternvertretungen in die Diskussion zur Festsetzung der Einkommensstufen des Modells und zur langfristigen Entwicklung der Gebühren eingebunden.
Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass das Land künftig in die Pflicht genommen wird, die Kommunen besser zu unterstützen! Denn von dieser Unterstützung wird es maßgeblich abhängen, wie sich die Anpassungen der Gebühren künftig entwickeln werden.
Dr. Jürgen Ruff
je členom parlamentu Gemeinderat
Sozialdemokratische Partei, naposledy upravené 23. 03. 2023
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Vorneweg, die Grundsatzentscheidung für ein neues Gebührenmodell ist bereits im letzten Gemeinderat gefallen. Die konkrete Ausgestaltung hinsichtlich der gestaffelten Einkommensgrenzen wird jedoch noch weiter diskutiert werden und zwar ausdrücklich und für uns als SPD-Fraktion entscheidend unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Elternschaft.
Wir haben im Gemeinderat als Fraktion einheitlich abgestimmt, nachdem wir die Thematik über einen längeren Zeitraum und auch zusammen mit Elternvertretern ausführlich diskutiert haben. Deshalb gibt es von uns auch eine abgestimmte Stellungnahme, die wir auch im Amtsblatt der Stadt Konstanz veröffentlichen.
Betonen möchte ich hier nur, dass wir zuvor noch keiner einzigen Erhöhung der Kita-Gebühren zugestimmt haben, sondern statt dessen immer eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung gefordert haben. Wir können uns heute nur deshalb einer solchen Diskussion nicht mehr gänzlich verweigern, da die Umstände der Kita-Finanzierung in Konstanz uns dazu zwingen und diese Umstände sind maßgeblich durch die starre Verweigerungshaltung der Landesregierung negativ geprägt.
Ihr Jürgen Ruff
Hier nun die Position der SPD-Fraktion:
Unser Ziel bleiben kostenlose Kita-Plätze. Gebühren für die Kinderbetreuung stellen eine Zugangshürde dar und wirken derzeit wie eine Steuer – nur für Familien. Sie sind weder mit dem Ziel der Chancengleichheit noch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinbar. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir in der Vergangenheit Gebührenerhöhungen verhindern und dazu beitragen, dass die Kita-Gebühren niedriger als in fast allen anderen Kommunen des Landes sind. 2019 haben wir auch auf den Konstanzer Straßen Unterschriften für das Volksbegehren zu beitragsfreien Kitas gesammelt. Einen Volksentscheid darüber hat die grün-schwarze Landesregierung letzten Endes leider verhindert.
Dieselbe Landesregierung engt den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Entnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich immer weiter ein. Den Kommunen bleibt kein Handlungsspielraum, sowohl den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben als auch die Gebühren weiter vergleichsweise niedrig zu halten.
Die Stadtverwaltung erarbeitet daher derzeit ein einkommensabhängiges Modell zur Gebührenerhebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass starke Schultern mehr tragen werden als schwächere. Auch mit einem neuen Modell bleibt eines gleich: Der Bund übernimmt die Gebühren für finanziell schlechter gestellte Familien.
In den kommenden Monaten werden die Elternvertretungen in die Diskussion zur Festsetzung der Einkommensstufen des Modells und zur langfristigen Entwicklung der Gebühren eingebunden.
Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass das Land künftig in die Pflicht genommen wird, die Kommunen besser zu unterstützen! Denn von dieser Unterstützung wird es maßgeblich abhängen, wie sich die Anpassungen der Gebühren künftig entwickeln werden.
Normen Küttner
je členom parlamentu Gemeinderat
FGL, naposledy upravené 09. 03. 2023
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.
Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen
je členom parlamentu Gemeinderat
FGL, naposledy upravené 08. 03. 2023
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.
Günter Beyer-Köhler
je členom parlamentu Gemeinderat
FGL, naposledy upravené 09. 03. 2023
Zdržiavam sa hlasovania.
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Liebe Eltern,
unter der Rubrick "Positionierung zur Pedition" fordert die Pedition eine Entscheidung, die habe ich bislang weder als ja oder nein angekreutzt,
Da die Diskussion mit den Elternvertretern erst erfolgt steht dort momentan "enthalten".
Die grundsätzliche Erhöhung um 25% habe ich mitbeschlossen, Alles andere soll unter Beteiligung der
Elternvertreter diskutiert und erarbeitet werden, danach kann abgewogen und entschieden werden.
Im folgenden verweise/stehe ich hinter unser gemeinsamen Stellungnahme der Freien Grünen Liste
mit herzlichen Grüßen,
Günter Beyer-Köhler
Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.
Dorothea Maier-Zepf
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Jürgen Puchta
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Dr. Christiane Kreitmeier
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Wolfgang Müller-Fehrenbach
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Kurt Demmler
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Christian Koßmehl
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Susanne Heiß
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Zahide Sarikas
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Dr. Christine Finke
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Achim Schächtle
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Holger Reile
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Dr. Mohamed Badawi
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Nina Röckelein
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Gisela Kusche
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Anne Mühlhäußer
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Soteria Fuchs
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Till Seiler
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Peter Müller-Neff
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Christel Thorbecke
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Heinrich Fuchs
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Daniel Groß
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Roger Tscheulin
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Manfred Hölzl
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Dr. Ewald Weisschedel
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Jürgen Faden
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Dr. Daniel Hölzle
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Jan Welsch
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Tanja Rebmann
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Gabriele Weiner
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Dr. Matthias Schäfer
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Verena Vögt
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Dr. Heinrich Everke
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Simon Pschorr
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Anke Schwede
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Marvin Pfister
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Dr. Frank Hoffmann
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 05. 04. 2023
neodpovedané
Markus Nabholz
je členom parlamentu Gemeinderat
naposledy napísané na 08. 03. 2023
neodpovedané
Sonali Mhalas-Bartels
je členom parlamentu Gemeinderat
Nevyžiadané, nie je k dispozícii žiadna e-mailová adresa