komentarji: Gemeinderat Konstanca
Odgovori | številka | Porcija |
---|---|---|
še brez odgovora | 37 | 84,1% |
Se strinjam/večinoma se strinjam | 5 | 11,4% |
Vzdržan sem | 1 | 2,3% |
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo | 1 | 2,3% |
13% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.
11% podpirati javno obravnavo v parlamentu / na plenarnem zasedanju.
Brigitte Fuchs
je poslanec Gemeinderat
Freie Wähler, nazadnje urejeno 12. 04. 2023
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Alfred Reichle
je poslanec Gemeinderat
Sozialdemokratische Partei, nazadnje urejeno 26. 03. 2023
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Sehr geehrte Eltern und Elternvertreter*innen,
bei der Stadt Konstanz werden nur 9% der Kosten durch die Elternbeiträge
erwirtschaftet. Der Rest wird durch öffentliche Zuschüsse finanziert. Damit
liegt Konstanz bei der Gebührenhöhe am unteren Rand aller Kommunen im Landkreis. In Anbetracht der Haushaltslage und um die Unterschiede bei den Gebühren zu den freien Trägern nicht noch weiter anwachsen zu lassen, konnten wir uns einer Gebührenerhöhung nicht mehr verschließen. Einer Erhöhung um 25% habe ich zugestimmt. Von der Verwaltung waren 35% vorgeschlagen worden.
Die Gebühren sollen bis 2027 jährlich in kleineren Schritten harmonisiert werden. Die Beteilung der Elternvertreter*innen ist für uns unverzichtbar.
Die Vermutung, die Mehreinnahmen durch höhere Elternbeiträge könnten zur Querfinanzierung anderer Budgets herangezogen werden, ist wegen der erheblichen Unterfinanzierung der Kinderbetreuung nicht zu befürchten.
Ansonsten verweise ich auf die nachfolgende Position der SPD Fraktion Konstanz.
Gemeinsame Position der SPD
Unser Ziel bleiben kostenlose Kita-Plätze. Gebühren für die Kinderbetreuung stellen eine Zugangshürde dar und wirken derzeit wie eine Steuer – nur für Familien. Sie sind weder mit dem Ziel der Chancengleichheit noch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinbar. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir in der Vergangenheit Gebührenerhöhungen verhindern und dazu beitragen, dass die Kita-Gebühren niedriger als in fast allen anderen Kommunen des Landes sind. 2019 haben wir auch auf den Konstanzer Straßen Unterschriften für das Volksbegehren zu beitragsfreien Kitas gesammelt. Einen Volksentscheid darüber hat die grün-schwarze Landesregierung letzten Endes leider verhindert.
Dieselbe Landesregierung engt den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Entnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich immer weiter ein. Den Kommunen bleibt kein Handlungsspielraum, sowohl den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben als auch die Gebühren weiter vergleichsweise niedrig zu halten.
Die Stadtverwaltung erarbeitet daher derzeit ein einkommensabhängiges Modell zur Gebührenerhebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass starke Schultern mehr tragen werden als schwächere. Auch mit einem neuen Modell bleibt eines gleich: Der Bund übernimmt die Gebühren für finanziell schlechter gestellte Familien.
In den kommenden Monaten werden die Elternvertretungen in die Diskussion zur Festsetzung der Einkommensstufen des Modells und zur langfristigen Entwicklung der Gebühren eingebunden.
Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass das Land künftig in die Pflicht genommen wird, die Kommunen besser zu unterstützen! Denn von dieser Unterstützung wird es maßgeblich abhängen, wie sich die Anpassungen der Gebühren künftig entwickeln werden.
Dr. Jürgen Ruff
je poslanec Gemeinderat
Sozialdemokratische Partei, nazadnje urejeno 23. 03. 2023
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Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Vorneweg, die Grundsatzentscheidung für ein neues Gebührenmodell ist bereits im letzten Gemeinderat gefallen. Die konkrete Ausgestaltung hinsichtlich der gestaffelten Einkommensgrenzen wird jedoch noch weiter diskutiert werden und zwar ausdrücklich und für uns als SPD-Fraktion entscheidend unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Elternschaft.
Wir haben im Gemeinderat als Fraktion einheitlich abgestimmt, nachdem wir die Thematik über einen längeren Zeitraum und auch zusammen mit Elternvertretern ausführlich diskutiert haben. Deshalb gibt es von uns auch eine abgestimmte Stellungnahme, die wir auch im Amtsblatt der Stadt Konstanz veröffentlichen.
Betonen möchte ich hier nur, dass wir zuvor noch keiner einzigen Erhöhung der Kita-Gebühren zugestimmt haben, sondern statt dessen immer eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung gefordert haben. Wir können uns heute nur deshalb einer solchen Diskussion nicht mehr gänzlich verweigern, da die Umstände der Kita-Finanzierung in Konstanz uns dazu zwingen und diese Umstände sind maßgeblich durch die starre Verweigerungshaltung der Landesregierung negativ geprägt.
Ihr Jürgen Ruff
Hier nun die Position der SPD-Fraktion:
Unser Ziel bleiben kostenlose Kita-Plätze. Gebühren für die Kinderbetreuung stellen eine Zugangshürde dar und wirken derzeit wie eine Steuer – nur für Familien. Sie sind weder mit dem Ziel der Chancengleichheit noch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinbar. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir in der Vergangenheit Gebührenerhöhungen verhindern und dazu beitragen, dass die Kita-Gebühren niedriger als in fast allen anderen Kommunen des Landes sind. 2019 haben wir auch auf den Konstanzer Straßen Unterschriften für das Volksbegehren zu beitragsfreien Kitas gesammelt. Einen Volksentscheid darüber hat die grün-schwarze Landesregierung letzten Endes leider verhindert.
Dieselbe Landesregierung engt den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Entnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich immer weiter ein. Den Kommunen bleibt kein Handlungsspielraum, sowohl den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben als auch die Gebühren weiter vergleichsweise niedrig zu halten.
Die Stadtverwaltung erarbeitet daher derzeit ein einkommensabhängiges Modell zur Gebührenerhebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass starke Schultern mehr tragen werden als schwächere. Auch mit einem neuen Modell bleibt eines gleich: Der Bund übernimmt die Gebühren für finanziell schlechter gestellte Familien.
In den kommenden Monaten werden die Elternvertretungen in die Diskussion zur Festsetzung der Einkommensstufen des Modells und zur langfristigen Entwicklung der Gebühren eingebunden.
Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass das Land künftig in die Pflicht genommen wird, die Kommunen besser zu unterstützen! Denn von dieser Unterstützung wird es maßgeblich abhängen, wie sich die Anpassungen der Gebühren künftig entwickeln werden.
Normen Küttner
je poslanec Gemeinderat
FGL, nazadnje urejeno 09. 03. 2023
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.
Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen
je poslanec Gemeinderat
FGL, nazadnje urejeno 08. 03. 2023
Se strinjam/večinoma se strinjam.
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Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.
Günter Beyer-Köhler
je poslanec Gemeinderat
FGL, nazadnje urejeno 09. 03. 2023
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Liebe Eltern,
unter der Rubrick "Positionierung zur Pedition" fordert die Pedition eine Entscheidung, die habe ich bislang weder als ja oder nein angekreutzt,
Da die Diskussion mit den Elternvertretern erst erfolgt steht dort momentan "enthalten".
Die grundsätzliche Erhöhung um 25% habe ich mitbeschlossen, Alles andere soll unter Beteiligung der
Elternvertreter diskutiert und erarbeitet werden, danach kann abgewogen und entschieden werden.
Im folgenden verweise/stehe ich hinter unser gemeinsamen Stellungnahme der Freien Grünen Liste
mit herzlichen Grüßen,
Günter Beyer-Köhler
Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.
Dorothea Maier-Zepf
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Jürgen Puchta
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Dr. Christiane Kreitmeier
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Wolfgang Müller-Fehrenbach
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Kurt Demmler
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Christian Koßmehl
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Susanne Heiß
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Zahide Sarikas
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Dr. Christine Finke
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Achim Schächtle
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Holger Reile
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Dr. Mohamed Badawi
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Nina Röckelein
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Gisela Kusche
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Anne Mühlhäußer
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Soteria Fuchs
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Till Seiler
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Peter Müller-Neff
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Christel Thorbecke
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Heinrich Fuchs
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Daniel Groß
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Roger Tscheulin
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Manfred Hölzl
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Dr. Ewald Weisschedel
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Jürgen Faden
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Dr. Daniel Hölzle
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Jan Welsch
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Tanja Rebmann
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Gabriele Weiner
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Dr. Matthias Schäfer
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Verena Vögt
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Dr. Heinrich Everke
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Simon Pschorr
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Anke Schwede
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Marvin Pfister
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Dr. Frank Hoffmann
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 05. 04. 2023
še brez odgovora
Markus Nabholz
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 08. 03. 2023
še brez odgovora
Sonali Mhalas-Bartels
je poslanec Gemeinderat
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo