Für die UWG-Fraktion möchte ich auch im Namen meines Ratskollegen Hafemann folgendes erklären und bitte darum diese als gemeinsame Aussage zu bewerten.

Als Mitglieder des Rates der Stadt Barsinghausen und Mitglied des Aufsichtsrat der Stadtwerke sowie mein Ratskollege Hafemann als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke haben uns auf das Zukunftssichere Carix-Verfahren festgelegt. Wir möchten dass die Bürger in Barsinghausen ein qualitativ gutes Trinkwasser erhalten. Das Carixverfahren entfernt unter anderem Sulfat und Nitrat aus dem Trinkwasser und bietet dadurch beste Trinkwasserversorgung. Wasser ist auch für die Gesundheit der Menschen mitverantwortlich. Das Carix Verfahren bietet uns eine positive Versorgung für Jahrzehnte. Die Fraktion der UWG Barsinghausen wird sich daher in der Ratssitzung für das Carix-Verfahren entscheiden. Der Verkauf von Wasser oder die Vermarktung ist für uns niemals eine Option, Wasser ist Grundrecht und keine Spekulationsware. Das Wasser-Recht gehört alleinig der Kommune, also dem Bürger!

Als Voritzender der SPD Ratsfraktion und als Mitglied des Aufsichtrates der Stadtwerke Barsinghausen bin ich schon lange mit dem Thema des Neubaus des Wasserwerks in Eckerde befasst. Für mich persönlich, aber auch für die gesamte SPD Ratsfraktion ist klar, dass keine weitere Zeit mehr verplempert werden darf, Es muss nun endlich losgehen mit den Neubau. Klar ist auch, dass nur ein Verfahren zur Anwendung kommen kann, welches die bei uns vorkommenden Schadstoffe herausfiltert, die Gutachterfirma hat das Carix Verfahren vorgeschlagen, diesem Vorschlag werden wir einstimmig folgen. Dem von kommerzieller Profitsucht getragenen Vorschlag von BM Lahmann Wasser an weltweit agierende Unternehmen zu verkaufen, erteilt die SPD Fraktion eine klare Absage. Mit Lebensmitteln spielt man nicht !

Das Wasserwerk in Eckerde ist in die Jahre gekommen und kann manchmal
die benötigte Wassermenge nicht aufbereiten, sodaß ein schneller Neubau
erforderlich ist (dies hat der Rat bereits vor zwei Jahren beschlossen).
Dabei muß das modernste Aufbereitungsverfahren (Carix) zur Schadstoffentfernung
in Anwendung gebracht werden.

Genau wie alle anderen Mitglieder der SPD Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen unterstütze ich die Anliegen der Petition. In der Sitzung des Finanzausschusses am 27.08.2019 haben wir deshalb einen Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage des Bürgermeisters eingebracht. Anders als der Bürgermeister wollen wir ein zukunftssicheres Aufbereitungsverfahren, welches Sulfat, Nitrat und andere Spurenstoffe aus dem Grundwasser entfernen kann. Darüber hinaus lehnen wir eine maximale Ausbeutung des Grundwasservorkommens aus reinem Profitinteresse ab. Mit dem Grundwasser ist der Eigenbedarf der Stadt zu decken und schonungsvoll umzugehen. Ich hoffe sehr, dass der Änderungsantrag der SPD Fraktion am Donnerstag im Rat eine deutliche Mehrheit bekommt. Damit erhalten die Stadtwerke einen Neubauauftrag im Sinne der Petition und die notwendige Arbeitsgrundlage für die nächsten Schritte hin zu einem neuen Wasserwerk für eine gute, sichere und langjährige Versorgung mit Trinkwasser.

Unser Wasserwerk muss endlich neu gebaut werden, mit dem zukunftsfähigsten Verfahren und so ressourcenschonend wie möglich. Ein Wasserverkauf verbietet sich ebenso wie eine Ausreizung des Grundwasserleiters. Um auch in Zukunft keine Probleme mit Nitrat und Sulfat zu bekommen, muss das Carix Verfahren zur Aufbereitung gewählt werden.
Unsere Fraktion wird daher auch im Rat den Änderungsantrag mit oben genannten Punkten stellen, der dem Votum des Aufsichtsrates und der Expertenmeinung entspricht.

Wasser ist unser höchstes Gut und dementsprechend sollte man auch sorgsam mit der Aufbereitung als auch dem Verbrauch umgehen. Es ist weder angezeigt die Wasserrechte zu verkaufen, noch die Wasseraufbereitung an Purena o.a. auszugliedern. Da nach Aussagen des Wasserwerks die Beschaffung von Ersatzteilen nicht mehr gänzlich sicherzustellen ist, muss der Bau eines neuen Wasserwerks forciert werden. Hier ist es natürlich angezeigt sich an der Machbarkeitsstudie von H2U zu orientieren. Aus deren Nutzwertanalyse geht hervor, dass die Betriebssicherheit, Automatisierbarkeit sowie Schadstoffentferng. bei der Schnellentkarbonisierg. die schlechteste Bewertg. hat und sich damit disqualifiziert hat. Obwohl der Ionenaustauscher 100% in der Bewertg. erreicht hat, fovorisiere ich persönlich die mit 94% bewertete Umkehrosmose, denn hier ist die beste Schadstoffentfernung und Erweiterbarkeit gegeben. Da es jedoch eine EU-Förderung für den Ionenaustauscher gibt und eine Mehrheit bei den Wasserwerken für dieses System erreicht wurde, auch aufgrund der Umweltverträglichkeit, schliesse ich mich dieser Mehrheitsmeinung an.
Bevor mit dem Bau begonnen wird, muss jedoch sichergestellt sein, dass das Genehmigungsverfahren für die Abwassereinleitung positiv erfolgt ist.
Was die Sicherstellung der Wasserversorgung (Lieferg. an Kommerzielle) angeht, bin ich zuversichtlich, dass das die Wasserwerke - schon aus Eigeninteresse- durchaus in der Lage sind dafür zu sorgen dass eine nachhaltige Versorgung gegeben ist.

Liebe Frau Schmidt und Frau Neumann!
Danke für Ihre Anfrage. Ich habe Ihre Petition bereits unterzeichnet und freue mich über das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich lange und ausführlich mit der Thematik beschäftigt; ebenso wie der Aufsichtsrat (hier sind wir durch ein engagiertes Mitglied vertreten) und die kompetente Geschäftsführung der Stadtwerke. Leider konnte eine zügigere Entscheidung in Sachen Wasserwerk - nicht zuletzt durch das aus meiner Sicht eigensinnige Verhalten unseres Bürgermeisters Marc Lahmann (!) - bisher nicht getroffen werden.
Aber jetzt:
Ich werde im Rat am 19.09.2019 gemäß Ihrer in der Petition beschriebenen Weise
- für den kurzfristigen Neubau des Wasserwerks
- unter Zugrundelegung des durch Experten erstellten und durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke empfohlenen Gutachtens
- bei einer Begrenzung der Fördermenge zur nachhaltigen Wasserförderung (somit kein Verkauf des Wassers an kommerzielle Anbieter)
stimmen.
Klimafreundliche Grüße von
Ulrike Westphal (B‘90 / Dir GRÜNEN)

Die Wasserversorgung muss qualitativ hochwertig, für Jahrzehnte gesichert und preiswert sein. Durch die jahrelangen Verzögerungen wurde die reale, aktuelle Situation der installierten Technik aber immer kritischer. Deswegen muss jetzt endlich entschieden werden, denn der Neubau benötigt weitere zwei Jahre bis zur Fertigstellung. Das seit Kurzem vorliegende wissenschaftliche und sehr ausführliche Gutachten liefert einen kleinen Vorteil des Carix-Verfahrens gegenüber der Umkehrosmose - und lehnt eine Fortführung des bisherigen Verfahrens ab. Wenn der Beschluss zum Neubau gefasst ist, kann sofort mit der konkreten Planung begonnen werden. Und dazu gehört mittlerweile auch die Frage nach der Klimaverträglichkeit bzw. nach dem möglichen Einsatz kostensparender Alternativenergie, was im Gutachten noch nicht berücksichtigt wurde.

Habe meine Meinung im Finanzausschuss begründet. Ökologische Beweggründe und Voten des Aufsichtsrats sowie der Gutachter sind für mich maßgeblich. Der Verkauf von Wasser aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht akzeptabel.

Wasser darf nicht zum Handelsgut werden um sich daran zu bereichern . Mit den uns gegebenen Wasserressourcen muß wirtschaftlich auf langer Basis umgegangen werden .Diese Voraussetzungen haben die Stadtwerke in der Vergangenheit bewiesen und so sollte es auch in der Zukunft gehändelt werden .Deswegen keine unnötigen Verzögerungen seitens des Bürgermeisters mehr. . Sofortige Ausschreibung und Baubeginn des neuen Wasserwerkes in Eckerde damit so schnell wie möglich die Wasserversorgung für die Barsinghäuser Bürger wieder gesichert sein kann .

Mit freundlichen Grüssen

Peter Schulz

Die Petition stimmt in allen wesentlichen Positionen, die meine Partei und Fraktion schon seit Jahren vertreten, überein. Es wird endlich Zeit, dass mit dem Neubau des Wasserwerks begonnen wird. Weitere Verzögerungen darf es nicht mehr geben. Ein Verkauf von Grundwasser an Dritte (zB Purena) ist abzulehnen. Der Grundwasserleiter ist schonen.

Die Position der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen kann der Homepage www.fdp-barsinghausen.org entnommen werden.

MfG Jörn Benseler