Stadtrat Lauf an der Pegnitz Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 19,4%
I abstain   1 2,8%
No statement   1 2,8%
No answer yet   25 69,4%
No request sent, Email address unavailable.   2 5,6%

5% support a parlamentary request.

Johannes Auernheimer

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Für uns Sozialdemokraten ist Bildung einer der grundlegenden Pfeiler unser Politik, denn nur durch gute Bildung kann gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg gelingen.
Gute Bildung hängt von vielen Faktoren ab: von guten pädagogischen Fachkräften, von einem gutem Schulsystem und von einem guten Lernumfeld.
Wir als Kommune haben lediglich Einfluss auf das Lernumfeld. Und wir als SPD-Fraktion wollen, dass möglichst alle Kinder - unabhängig davon ob sie in Lauf links, Lauf rechts, Heuchling oder Rudolfshof in die Schule gehen - ein sehr gutes Lernumfeld haben, um sich möglichst gut zu entwickeln.
Eine sanierungsbedürftige Schule stellt kein gutes Lernumfeld dar, sowohl Schülerinnen und Schüler, als auch Lehrerinnen und Lehrer können durch schlechte (bauliche) Bedingungen nicht ihr volles Potential entfalten. Das darf nicht sein!
Wir als SPD haben bereits in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir die Sanierung der Bertleinschule wollen, und zwar zeitnah, mit konkreten Umsetzungsplänen und mit Vorschlägen, wie die hohen Investitionskosten gedeckt werden können.
Wir haben uns als einzige Partei aus der Deckung gewagt und konkret vorgeschlagen, wo wir das Geld hernehmen wollen: aus den erwirtschafteten Gewinnrücklagen der städtischen Werke, teilweise durch Kreditaufnahme und durch die Erhöhung der Gewerbesteuern. Über diese Forderung werden sich die Gewerbetreibenden sicherlich nicht freuen, wir sind aber der Meinung, dass gut ausgebildete Fachkräfte das Fundament der heimischen Wirtschaft darstellt und sich die Investitionen, sowohl für die Unternehmen, als auch für die Schülerinnen und Schüler lohnen werden.
Der aktuelle Beschluss des Stadtrats ist ein reines Lippenbekenntnis, denn nur mit einem konkreten Finanzierungsplan kann man sich sicher sein, dass die Generalsanierung auch wirklich umgesetzt wird.
Ich sage hiermit zu, dass sich die SPD auch weiterhin für die zeitnahe Sanierung der Schule einsetzt und hoffe, dass die anderen Parteien im Stadtrat aus der Deckung gehen und konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreiten, alles andere wäre enttäuschend.

Johannes Auernheimer
Fraktionssprecher der SPD im Laufer Stadtrat und ehemaliger Schüler der Bertleinschule

Martin Grand

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Mit einem entsprechenden Beschluss ist man in der letzten Stadtratssitzung am 26.03.15 den Forderungen der Petition weitestgehend gefolgt und die Bertleinschule hat aus meiner Sicht eine Zukunftsperspektive bekommen.
Die Grüne Fraktion hat sich schon immer dafür eingesetzt. So haben wir mit einer öffentlichen Fraktionssitzung zur besseren Information von Schulleitung und Elternbeirat beigetragen. Unsere drei wesentlichen Stadtpunkte sehen wir heute erfüllt:
1. Information aller Beteiligten. Das ist bereits geschehen bzw. ist geplant.
2. Die Erstellung eines Raumprogramms ist Voraussetzung für eine Förderung der Generalsanierung. Daran wird bereits gearbeitet.
3. Eine Sanierung in Abschnitten. Auch das ist nach den neuen Förderrichtlinien möglich. Darüber hinaus können dringende Instandhaltungsmaßnahmen sofort umgesetzt werden. Die modernen Pavillons ziehen noch in diesem Jahr von der Kunigundenschule an die Bertleinschule und bringen eine wesentliche Entlastung durch eine Mensa und mehrere Klassenräume. Und schließlich wird der Beginn der Generalsanierung für 2018 angestrebt.

Das nenne ich gute Nachrichten für die Bertleinschule!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Grand
Fraktionssprecher der Grünen Stadtratsfraktion

Alexander Horlamus

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Ich stimme der Petition zu und begrüße sie ausdrücklich!

Wir als Stadt Lauf sind als Sachaufwandsträger für die Schulen dafür verantwortlich, dass unsere Bildungseinrichtungen gut ausgestattet sind.

Wir sind aber auch und gerade der Bertleinschule schuldig, für eine möglichst zeitnahe Generalsanierung zu sorgen. Sie hat in der Vergangenheit gegenüber der Sanierung der Kunigundenschule zurück gesteckt. Dies darf jetzt nicht dazu führen, dass die längst überfällige Generalsanierung auf lange Zeit gestreckt wird.

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft!

Aus diesem Grund hat die SPD im Laufer Stadtrat als einzige Fraktion ein tragfähiges und seriöses Finanzierungskonzept erarbeitet.

Die anderen Fraktionen haben zwar ein Lippenbekenntnis für die Sanierung abgegeben, weigern sich aber Aussagen zur Finanzierung zu treffen. Das ist unseriös!

Alexander Horlamus
SPD-Fraktionsvorsitzender

Frank Ittner

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Nach der Generalsanierung der Kunigundenschule ist die Bertelinschule einfach dran.
Der Bau aus dem Jahr 1969 muss an die Bedürfnisse einer modernen Schule angepasst werden (Anzahl Räume, Nutzungsart der Räume, Ganztagesschule, Übergangsklassen, Technik, Sanitär, uvm). Die wird zudem als "Quasi-Stadthalle" und als Heimat für viele Sport treibende Vereine genutzt. Eine Vorzeigeeinrichtung der Stadt Lauf.
Ich schreibe für die SPD-Fraktion im Laufer Stadtrat und halte fest:
Wir sind die einzige Partei, die bisher Finanzierungsvorschläge beantragt hat: Erhöhung der Gewerbesteuer und Anpassung der Gewinnabführung der Städtischen Werke. Notfalls Kreditaufnahme. Andere Fraktionen lehnen dies ab, machen aber keine eigenen Finanzierungsvorschläge. Das MUSS bis Sommer 2015 anders werden. Wir kämpfen...

Ruth Höpfel

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 09 Apr 2015

I agree / agree mostly.

Joachim Wartha

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 07 Apr 2015

I agree / agree mostly.

Reason:

Ich stimme dem Anliegen der Petition überwiegend zu. Aus heutiger Sicht ist der frühest mögliche Beginn der Generalsanierung das Jahr 2018. Damit eine verlässliche Kostenkalkulation möglich wird, ist es auch notwendig, die Planungen zu beauftragen. Ebenso war es wichtig, dass Mittel für dringende Maßnahmen bereitgestellt werden. Das kann nun mit dem Stadtratsbeschluss geschehen. Eine VERBINDLICHE Zusage, die Generalsanierung im Jahr 2018 zu beginnen, kann meines Erachtens nicht gegeben werden, hier stimme ich der Petition nicht zu. Die Formulierung "wird für 2018 angestrebt", wie im Stadtratsbeschluss enthalten, mag für den Verfasser der Petition zu vage sein, ist aber ehrlich. Es liegt nun in der Verantwortung aller Stadträte, mit ihren künftigen Beschlüssen, den Beginn nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verzögern. Hier gebe ich der Petition Recht, wenn in ihr gemahnt wird, mit dem, uns anvertrauten Geldern zielgerichteter um zu gehen.

Sascha Ott

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 26 Mar 2015

I agree / agree mostly.

Nikos Sopolidis

is a member of parliament Stadtrat

CSU last modified: 24 Mar 2015

I abstain.

Christine Platt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 07 Apr 2015

No statement.

Erika Vogel

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Astrid Mortler

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Manfred Weber

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Mathias Jackson

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Frank Keller

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Carina Loos

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Ahmet Eryazici

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Karl-Heinz Herrmann

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Dieter Hofmann

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Hans Kern

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Thomas Lang

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Norbert Maschler

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Christian Mayer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Harald Meyer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Adolf Pohl

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Hans Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Georg Schweikert

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Dr. Martin Seitz

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Dr. Andreas Tiedtke

is a member of parliament Stadtrat

Freie Wähler
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Jutta Auernheimer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Benedikt Bisping

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Rainer Deuerlein

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Adolf Volkmar Dienstbier

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Hermann Eschrich

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Günther Felßner

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 24 Mar 2015
No answer yet

Sabine Raile

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Gerald Ochs

is a member of parliament Stadtrat

CSU

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