Official statements: Gemeinderat Heiligenhaus

No answer yet (8) 88.9%
I abstain (1) 11.1%

Ralf Herre

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 11/14/2023

Group decision published by Ralf Herre. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion Heiligenhaus bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Petition von openpetition.de zum Thema Haus Selbeck.

Die Verwaltung leistet hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen. Die Komplexität des Themas Migration und die damit verbundenen Herausforderungen erfordern eine koordinierte Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. Dabei ist zu betonen, dass die Kommunen nur für die Unterbringung zuständig sind und die Zahl der Zuweisungen vom Bund vorgegeben wird, worauf die Stadt keinen direkten Einfluss hat. Diese Einschränkung erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung auf höheren politischen Ebenen, um angemessen auf die steigenden Zugangszahlen reagieren zu können.

Die Petition sollte daher auch zum Anlass genommen werden, Antworten vom Bund und der Bundesregierung einzufordern.

Wir möchten darauf hinweisen, dass das Thema Haus Selbeck bereits in den politischen Gremien unserer Stadt behandelt wird. Die CDU-Fraktion Heiligenhaus hat einen Antrag auf eine Sondersitzung und einen Antrag zur Diversifizierung der Nutzung des Hauses Selbeck gestellt. Damit soll das Thema ausführlich diskutiert werden. Darüber hinaus ist eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema "Flüchtlings- und Asylbewerbersituation in Heiligenhaus" geplant.

Wir sind der Überzeugung, dass die gesamtstädtische Flüchtlingspolitik und die Zukunft von Haus Selbeck sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den politischen Gremien diskutiert werden sollte, um die unterschiedlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen und gemeinsame Lösungen zu finden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den Sitzungen und der Informationsveranstaltung teilzunehmen.

Die CDU-Fraktion Heiligenhaus nimmt die in der Petition geäußerten Bedenken und Anliegen zur Kenntnis und wird diese in die laufenden Beratungen einbringen. Wir setzen uns für eine transparente und partizipative Lösungsfindung ein und sind zuversichtlich, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen Gremien und der Verwaltung gute Entscheidungen für unsere Stadt treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Herre (Fraktionsvorsitzender) / Florian Genbrok (Stadtverbandsvorsitzender)


Michael Beck

is a member of parliament Gemeinderat


last written to on 11/24/2023
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Ingmar Janssen

is a member of parliament Gemeinderat

SPD

last written to on 11/24/2023
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Dr. Vanessa Henkels

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne

last written to on 11/24/2023
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Volker Ebel

is a member of parliament Gemeinderat

FDP

last written to on 11/24/2023
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Stefan Okon

is a member of parliament Gemeinderat

WAHL

last written to on 11/24/2023
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Thomas Rickal

is a member of parliament Gemeinderat

UHB

last written to on 11/24/2023
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Dominik Döbbeler

is a member of parliament Gemeinderat

SKB/Linke

last written to on 11/24/2023
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Jessica Malisch

is a member of parliament Gemeinderat

Parteilos

last written to on 11/24/2023
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