Comentario: Gemeinderat Heiligenhaus

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Ralf Herre

Es miembro del parlamento Gemeinderat

CDU, editado por última vez el 14/11/2023

Decisión grupal publicada por Ralf Herre. La decisión se basa en una resolución de la fracción CDU
Me abstengo..

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion Heiligenhaus bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Petition von openpetition.de zum Thema Haus Selbeck.

Die Verwaltung leistet hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen. Die Komplexität des Themas Migration und die damit verbundenen Herausforderungen erfordern eine koordinierte Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. Dabei ist zu betonen, dass die Kommunen nur für die Unterbringung zuständig sind und die Zahl der Zuweisungen vom Bund vorgegeben wird, worauf die Stadt keinen direkten Einfluss hat. Diese Einschränkung erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung auf höheren politischen Ebenen, um angemessen auf die steigenden Zugangszahlen reagieren zu können.

Die Petition sollte daher auch zum Anlass genommen werden, Antworten vom Bund und der Bundesregierung einzufordern.

Wir möchten darauf hinweisen, dass das Thema Haus Selbeck bereits in den politischen Gremien unserer Stadt behandelt wird. Die CDU-Fraktion Heiligenhaus hat einen Antrag auf eine Sondersitzung und einen Antrag zur Diversifizierung der Nutzung des Hauses Selbeck gestellt. Damit soll das Thema ausführlich diskutiert werden. Darüber hinaus ist eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema "Flüchtlings- und Asylbewerbersituation in Heiligenhaus" geplant.

Wir sind der Überzeugung, dass die gesamtstädtische Flüchtlingspolitik und die Zukunft von Haus Selbeck sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den politischen Gremien diskutiert werden sollte, um die unterschiedlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen und gemeinsame Lösungen zu finden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den Sitzungen und der Informationsveranstaltung teilzunehmen.

Die CDU-Fraktion Heiligenhaus nimmt die in der Petition geäußerten Bedenken und Anliegen zur Kenntnis und wird diese in die laufenden Beratungen einbringen. Wir setzen uns für eine transparente und partizipative Lösungsfindung ein und sind zuversichtlich, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen Gremien und der Verwaltung gute Entscheidungen für unsere Stadt treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Herre (Fraktionsvorsitzender) / Florian Genbrok (Stadtverbandsvorsitzender)


Michael Beck

Es miembro del parlamento Gemeinderat


Se escribió por última vez el 24/11/2023
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Ingmar Janssen

Es miembro del parlamento Gemeinderat

SPD

Se escribió por última vez el 24/11/2023
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Dr. Vanessa Henkels

Es miembro del parlamento Gemeinderat

Grüne

Se escribió por última vez el 24/11/2023
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Volker Ebel

Es miembro del parlamento Gemeinderat

FDP

Se escribió por última vez el 24/11/2023
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Stefan Okon

Es miembro del parlamento Gemeinderat

WAHL

Se escribió por última vez el 24/11/2023
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Thomas Rickal

Es miembro del parlamento Gemeinderat

UHB

Se escribió por última vez el 24/11/2023
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Dominik Döbbeler

Es miembro del parlamento Gemeinderat

SKB/Linke

Se escribió por última vez el 24/11/2023
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Jessica Malisch

Es miembro del parlamento Gemeinderat

Parteilos

Se escribió por última vez el 24/11/2023
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