Stadtrat Meißen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 25,9%
I abstain   1 3,7%
No answer yet   17 63,0%
No request sent. Email address unavailable.   2 7,4%

14% support a public hearing in a committee of experts.
11% support a public hearing in the parliament/plenum.

Holger Metzig

is a member of parliament Stadtrat

Unabhängige Liste Meißen/FDP, last modified: 23 Mar 2017

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Stadt Meißen ist für mich eine grüne Stadt und soll es auch bleiben.
Ich setze mich für den Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Stadtrat ein.
Die Gesetzesänderungen durch das Land Sachsen haben die Hemmschwelle zum Fällen von Bäumen drastisch gesenkt. Um hier gegensteuern zu können, wäre eine aktive Unterstützung durch die Bürgerinitiative wünschenswert.
Dem zuständigen Amt in der Stadtverwaltung Meißen kann ich einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Baumbestand bescheinigen und hoffe das die Anhörung im Fachausschuss zum Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit wird.

Heiko Schulze

is a member of parliament Stadtrat

Freie Bürger/SPD/Grüne, last modified: 23 Mar 2017

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich habe als Grüner Stadtrat bisher das Anliegen mit Anfragen zum Thema "Bäume" an den Oberbürgermeister unterstützt. Es gab bereits mit den Initiatoren der Petition gemeinsame Gespräche darüber, wie die Forderungen in der Stadt umgesetzt werden könnten. Auch wenn ich nicht mit allen Positionen übereinstimme, sehe ich erhebliche Reserven hinsichtlich der Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima und für das Wohlbefinden seiner Bewohner. Beim diesem sensiblen Thema sollte die Verwaltung die Bürgerinnen stärker in ihre Entscheidungen einbeziehen. Die Stadt verfügt über ein Baumkataster. Gemäß Umweltinformationsgesetz hat jede Bürgerin auf Antrag ein Recht, Auskünfte zu erhalten. Deshalb sollte ein öffentlich zugängliches Baumkataster eigentlich kein Problem sein. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 werde ich mich dafür einsetzen, dass ausreichende Finanzmittel für das Anpflanzen und vor allem der fachgerechten Pflege von Bäume in der Stadt zur Verfügung stehen. Das Fällen von Bäumen mit der notwendigen Verkehrssicherheit zu begründen, muss stärker hinterfragt werden. Im Rahmen der Haushaltverhandlungen kann auch über die Entwicklung des Siebeneichener Parks diskutiert werden. Ein Konzept mit Finanzierungsvorschlag liegt seit September 2016 auf dem Tisch der Verwaltung. Leider wurden die Kommunen durch die Änderung des Baumschutzgesetzes 2010 in ihrer Selbstverwaltungshoheit eingeschränkt und Baumfällungen sind nun problemloser möglich. Wenn sich hinsichtlich des Baumschutzes etwas zum positiven ändern soll, ist Druck von unten auf Landesebene(z.B. Petition von Bündnis 90/Die Grünen "Baumschutzgesetz verabschieden-Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen") notwendig sowie bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt.

Andreas Graff

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Die Linke, last modified: 15 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Die Linke

Reason:

Sie haben Stadträte der Fraktion Die LINKE. um eine Stellungnahme gebeten, welcher wir gern im Namen aller nachkommen möchten. Ich selbst bin in Bürgerinitiativen aktiv tätig und befördere diese natürlich auch. Eine wichtige Tätigkeit, die zu meinem Arbeitsgebiet in der Fraktion gehört. Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür ist, so die Auffassung unserer Stadtfraktion, die Bürgerinitiativen müssen dem Gemeinwohl, entsprechend der Werteordnung und unseres Grundgesetzes, entsprechen. Der Schutz der Umwelt und damit insbesondere unsere Natur sind für uns eine ständige Aufgabe und auch Herausforderung. Deshalb ist Ihre Initiative zu begrüßen und findet unsere Unterstützung.

Wir sind auch als Fraktion in Sachen Schutz des Baumbestandes, der Verminderung von Feinstaub und Stickstoffoxid belegbar unterwegs.

Erst jüngst wurde ich von Bürgern gerufen, welche sich über eine Rodung eines kleinen Waldstückes empörten. Die vor Ort Begehung ergab, dass die Stadtsatzung zur Fällung von Bäumen aller Art auf den Prüfstand muss und eine Novelle- Überarbeitung notwendig sein wird. So wie Sie das auch in Ihrer Positionierung der Bürgerinitiative zum Ausdruck bringen. Dass Sie dabei in den Prüfungsprozess der bisherigen Satzung und der Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen sind, steht für uns außer Zweifel. Eine sinnlose Fällung von Bäumen muss einer sofortigen Ahndung nach sich ziehen. Wir meinen, dass es dazu bei den Stadträten eine einheitliche Auffassung gibt. Der initiativ fördernde Schub zum Baumschutz, der von Ihnen kommt, ist gut und befördert Aktivitäten. Genau auch diese benötigen wir in der komplexen Problematik Plossen S 177. Die Ortsbegehung, die wir jüngst durchführten, ist Ihnen gewiss noch in Erinnerung.

Gern bin ich bereit, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, um Näheres zu besprechen bzw. Aktivitäten im Sinne Ihres und unseres Anliegens auf den Weg zu bringen.

Heinz Gleisberg

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Die Linke, last modified: 15 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Die Linke

Reason:

Sie haben Stadträte der Fraktion Die LINKE. um eine Stellungnahme gebeten, welcher wir gern im Namen aller nachkommen möchten. Ich selbst bin in Bürgerinitiativen aktiv tätig und befördere diese natürlich auch. Eine wichtige Tätigkeit, die zu meinem Arbeitsgebiet in der Fraktion gehört. Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür ist, so die Auffassung unserer Stadtfraktion, die Bürgerinitiativen müssen dem Gemeinwohl, entsprechend der Werteordnung und unseres Grundgesetzes, entsprechen. Der Schutz der Umwelt und damit insbesondere unsere Natur sind für uns eine ständige Aufgabe und auch Herausforderung. Deshalb ist Ihre Initiative zu begrüßen und findet unsere Unterstützung.

Wir sind auch als Fraktion in Sachen Schutz des Baumbestandes, der Verminderung von Feinstaub und Stickstoffoxid belegbar unterwegs.

Erst jüngst wurde ich von Bürgern gerufen, welche sich über eine Rodung eines kleinen Waldstückes empörten. Die vor Ort Begehung ergab, dass die Stadtsatzung zur Fällung von Bäumen aller Art auf den Prüfstand muss und eine Novelle- Überarbeitung notwendig sein wird. So wie Sie das auch in Ihrer Positionierung der Bürgerinitiative zum Ausdruck bringen. Dass Sie dabei in den Prüfungsprozess der bisherigen Satzung und der Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen sind, steht für uns außer Zweifel. Eine sinnlose Fällung von Bäumen muss einer sofortigen Ahndung nach sich ziehen. Wir meinen, dass es dazu bei den Stadträten eine einheitliche Auffassung gibt. Der initiativ fördernde Schub zum Baumschutz, der von Ihnen kommt, ist gut und befördert Aktivitäten. Genau auch diese benötigen wir in der komplexen Problematik Plossen S 177. Die Ortsbegehung, die wir jüngst durchführten, ist Ihnen gewiss noch in Erinnerung.

Gern bin ich bereit, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, um Näheres zu besprechen bzw. Aktivitäten im Sinne Ihres und unseres Anliegens auf den Weg zu bringen.

Günter Jordan

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Die Linke, last modified: 15 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Die Linke

Reason:

Sie haben Stadträte der Fraktion Die LINKE. um eine Stellungnahme gebeten, welcher wir gern im Namen aller nachkommen möchten. Ich selbst bin in Bürgerinitiativen aktiv tätig und befördere diese natürlich auch. Eine wichtige Tätigkeit, die zu meinem Arbeitsgebiet in der Fraktion gehört. Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür ist, so die Auffassung unserer Stadtfraktion, die Bürgerinitiativen müssen dem Gemeinwohl, entsprechend der Werteordnung und unseres Grundgesetzes, entsprechen. Der Schutz der Umwelt und damit insbesondere unsere Natur sind für uns eine ständige Aufgabe und auch Herausforderung. Deshalb ist Ihre Initiative zu begrüßen und findet unsere Unterstützung.

Wir sind auch als Fraktion in Sachen Schutz des Baumbestandes, der Verminderung von Feinstaub und Stickstoffoxid belegbar unterwegs.

Erst jüngst wurde ich von Bürgern gerufen, welche sich über eine Rodung eines kleinen Waldstückes empörten. Die vor Ort Begehung ergab, dass die Stadtsatzung zur Fällung von Bäumen aller Art auf den Prüfstand muss und eine Novelle- Überarbeitung notwendig sein wird. So wie Sie das auch in Ihrer Positionierung der Bürgerinitiative zum Ausdruck bringen. Dass Sie dabei in den Prüfungsprozess der bisherigen Satzung und der Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen sind, steht für uns außer Zweifel. Eine sinnlose Fällung von Bäumen muss einer sofortigen Ahndung nach sich ziehen. Wir meinen, dass es dazu bei den Stadträten eine einheitliche Auffassung gibt. Der initiativ fördernde Schub zum Baumschutz, der von Ihnen kommt, ist gut und befördert Aktivitäten. Genau auch diese benötigen wir in der komplexen Problematik Plossen S 177. Die Ortsbegehung, die wir jüngst durchführten, ist Ihnen gewiss noch in Erinnerung.

Gern bin ich bereit, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, um Näheres zu besprechen bzw. Aktivitäten im Sinne Ihres und unseres Anliegens auf den Weg zu bringen.

Ullrich Baudis

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Die Linke, last modified: 15 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Die Linke

Reason:

Sie haben Stadträte der Fraktion Die LINKE. um eine Stellungnahme gebeten, welcher wir gern im Namen aller nachkommen möchten. Ich selbst bin in Bürgerinitiativen aktiv tätig und befördere diese natürlich auch. Eine wichtige Tätigkeit, die zu meinem Arbeitsgebiet in der Fraktion gehört. Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür ist, so die Auffassung unserer Stadtfraktion, die Bürgerinitiativen müssen dem Gemeinwohl, entsprechend der Werteordnung und unseres Grundgesetzes, entsprechen. Der Schutz der Umwelt und damit insbesondere unsere Natur sind für uns eine ständige Aufgabe und auch Herausforderung. Deshalb ist Ihre Initiative zu begrüßen und findet unsere Unterstützung.

Wir sind auch als Fraktion in Sachen Schutz des Baumbestandes, der Verminderung von Feinstaub und Stickstoffoxid belegbar unterwegs.

Erst jüngst wurde ich von Bürgern gerufen, welche sich über eine Rodung eines kleinen Waldstückes empörten. Die vor Ort Begehung ergab, dass die Stadtsatzung zur Fällung von Bäumen aller Art auf den Prüfstand muss und eine Novelle- Überarbeitung notwendig sein wird. So wie Sie das auch in Ihrer Positionierung der Bürgerinitiative zum Ausdruck bringen. Dass Sie dabei in den Prüfungsprozess der bisherigen Satzung und der Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen sind, steht für uns außer Zweifel. Eine sinnlose Fällung von Bäumen muss einer sofortigen Ahndung nach sich ziehen. Wir meinen, dass es dazu bei den Stadträten eine einheitliche Auffassung gibt. Der initiativ fördernde Schub zum Baumschutz, der von Ihnen kommt, ist gut und befördert Aktivitäten. Genau auch diese benötigen wir in der komplexen Problematik Plossen S 177. Die Ortsbegehung, die wir jüngst durchführten, ist Ihnen gewiss noch in Erinnerung.

Gern bin ich bereit, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, um Näheres zu besprechen bzw. Aktivitäten im Sinne Ihres und unseres Anliegens auf den Weg zu bringen.

Helga Frenzel

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Die Linke, last modified: 13 Mar 2017

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich bin gegen jegliche sinnlose Rodung von Bäumen wenn erkennbar ist, dass sie nicht krank sind. Meißen braucht Grün.

Matthias Rost

is a member of parliament Stadtrat

Freie Bürger/SPD/Grüne, last modified: 22 Mar 2017

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Für mich stellt sich immer die Frage, ob manche Baumfällungen "sinnlos" sind. Dies suggeriert diese Petition, da diese davon ausgeht, dass Baumfällungen sinnlos, d.h., per se illegal wären. Und das finde ich nicht sachgerecht.

Nico Riefling

is a member of parliament Stadtrat

CDU-Fraktion
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Alexander Rost

is a member of parliament Stadtrat

Freie Bürger/SPD/Grüne
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Martin Schade

is a member of parliament Stadtrat

CDU-Fraktion
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Jörg Schlechte

is a member of parliament Stadtrat

CDU-Fraktion
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Mirko Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Simone Teske

is a member of parliament Stadtrat

Freie Bürger/SPD/Grüne
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Wolfgang Tücks

is a member of parliament Stadtrat

Unabhängige Liste Meißen/FDP
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Falk Werner Orgus

is a member of parliament Stadtrat

CDU-Fraktion
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Martin Bahrmann

is a member of parliament Stadtrat

Unabhängige Liste Meißen/FDP
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Winnie Behnisch

is a member of parliament Stadtrat

CDU-Fraktion
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Dorothee Finzel

is a member of parliament Stadtrat

Freie Bürger/SPD/Grüne
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Kathrin Herzog

is a member of parliament Stadtrat

Unabhängige Liste Meißen/FDP
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Frank Lassotta

is a member of parliament Stadtrat

Unabhängige Liste Meißen/FDP
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Dr. Oliver Morof

is a member of parliament Stadtrat

Unabhängige Liste Meißen/FDP
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Karsten Müller

is a member of parliament Stadtrat

Unabhängige Liste Meißen/FDP
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Olaf Raschke

is a member of parliament Stadtrat

parteilos
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Uwe Reichel

is a member of parliament Stadtrat

CDU-Fraktion
asked on 08 Mar 2017
No answer yet

Romy Creutz

is a member of parliament Stadtrat

CDU-Fraktion

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Rolf Gätsch

is a member of parliament Stadtrat

Freie Bürger/SPD/Grüne

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