Stadtrat Wuppertal Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 4,7%
I abstain   5 7,8%
I decline   3 4,7%
No answer yet   49 76,6%
Not requested, no e-mail address available   4 6,3%

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Gerd-Peter Zielezinski

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich bei allen WuppertalerInnen, die diese Petition möglich gemacht haben.
Im Sinne der Petition werden meine KollegInnen der LINKEn und ich morgen gegen den Verkauf des Grundstücks an die Investoren stimmen.Kein Primark am Döppersberg!
Mit freundlichen Grüßen
Gerd-Peter Zielezinski

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Gunhild Böth

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 05 Mar 2015

  I agree / agree mostly.

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Claudia Radtke

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 09 Feb 2015

  I agree / agree mostly.

Reason:

Zum einen finde ich, dass Primark das Eingangstor zu unserer schönen Stadt verschandelt. Zum anderen verurteile ich als aktive Gewerkschftlerin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Primark. Es sind fast ausschließlich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Primark anbietet. Unter diesen Voraussetzungen sind die Menschen nicht in der Lage, jetzt und in Zukunft ohne staatliche Zuschüsse zu leben.

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Anja Liebert

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Meine Enthaltung ist kein Ja zu Primark, sondern ein Ja zum Stadentwicklungsprojekt Döppersberg. Eine nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet deutliche Verbesserungen für Bus und Bahn, FussgängerInnen und Radfahrende. Daher muss der Döppersberg als neues Eingangtor zu Stadt mit diesen Schwerpunkten gebaut werden. Primark als Ankermieter des Investorengebäudes finde ich ein negatives Zeichen, da die Produkte als Fast Fahion minderwertige Textilien sind, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Primark steht jetzt als Symbol für diese negativen Entwicklungen. Das Gebäude am Döppersberg war seit Jahren als Einzelhandelsstandort geplant, der Investor bestimmt den konkreten Mieter. Aktuell ziehen weitere Modeketten nach Wuppertal, die ebenso in der öffentlichen Kritik stehen müssten (z.B. Reserved in den City Arkaden), d.h. wir müssen insgesamt eine öffentliche Diskussion führen, mehr Information und Aufklärung über nachhaltigen Konsum bieten. Grüne fordern übrigens in der Ratssitzung am 9.März, dass sich Primark dem Textilbündnis für Fairness des Entwicklungsministers anschließt.
Primark wird wahrscheinlich nur vorübergehend am Döppersberg sein, entweder weil nur wenige Menschen dort einkaufen möchten oder weil es in ein paar Jahren eine neues Label gibt, das dann aktuell ist. Die Umgestaltung des Döppersbergs ist aber ein langfristiges Projekt, das neue Alternativen zum Auto bietet und die Stadt attraktiv macht, daher meine Enthaltung zum Verkauf der Fläche an den Investor Signaturen Capital.

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Marc Schulz

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Die Gründe für meine Entscheidung habe ich auf meiner Honepage veröffentlicht: www.marcschulz.net/zum-investorenvorhaben-am-doeppersberg/

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Ilona Schäfer

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I abstain.

Reason:

Obwohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Umbau des Döppersberg insgesamt befürwortet, sehen wir das Bauvorhaben von Signature Capital, vor allem die geplante Ansiedlung von Primark sehr kritisch. CDU und SPD haben es geschafft, aus diesem positiven Projekt ein höchst umstrittenes Projekt zu machen, die emotionale Bindung an das Gesamtprojekt ist verloren gegangen. Primark steht jetzt im Vordergrund der Diskussion, doch das Investorenprojekt macht nur einen kleinen Teil des Döppersberg aus.



Die Gestaltung des neuen Döppersberg soll dem Zentrum von Elberfeld eigentlich ein modernes und nachhaltiges Gesicht verleihen und in erster Linie eine Verbesserung für die Nutzer*innen von Bus und Bahn bringen. Endlich wird die autogerechte Stadt der 60er Jahre an diesem zentralen Ort zurückgebaut. Das ist kein überflüssiges Prestigeobjekt, sondern notwendige und nachhaltige Stadtentwicklung.



Doch mit Primark wird die Stadt Wuppertal am Döppersberg auch ein Zeichen für Ausbeutung und Umweltzerstörung am anderen Ende der Welt setzen. Solidarität mit Menschen, die unter schlechten Arbeitsbedingungen produzieren, sieht anders aus.



Und das obwohl sich Wuppertal seit 2010 offiziell als Fair-Trade Stadt bezeichnen darf und stolz darauf ist, dass sich immer mehr Einzelhändler*innen, Gastronomiebetriebe, Kirchengemeinden, Vereine und Schulen den fairen Handel und Konsum auf die Fahnen geschrieben haben.



Das Vorhaben, Primark als Billig-Textilhändler an einem derart hervorgehobenen Standort anzusiedeln, können wir daher nicht unterstützen. Die WDR-Dokumentation über das irische Textilunternehmen hat aufgezeigt, mit welchem Geschäftsmodell Primark in der Lage ist, seine Waren so extrem billig anzubieten. Verlierer*innen sind dabei die Arbeiter*innen und die Umwelt in Ländern wie Vietnam, Bangladesch, Kambodscha etc..



Darüber hinaus halten wir die Architektur des Investorengebäudes insgesamt für überdimensioniert und hätten uns an diesem prägnanten Ort einen weniger monumentalen Bau gewünscht. Wir haben den Beschluss in der Ratssitzung am 10.02.15 daher nicht mitgetragen, haben uns allerdings enthalten, da wir das Projekt Döppersberg insgesamt nicht gefährden wollen und uns ein Baustopp oder eine Neuplanung des Döppersberg zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr realistisch erscheint. Daher können wir auch nicht der Online-Petition folgen und uns für den Stopp der Bauarbeiten aussprechen. Allein die finanziellen Auswirkungen können wir für die Stadt Wuppertal nicht verantworten.



Für die Zukunft müssen wir daran arbeiten, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gründe aufzuklären, warum Textilien bei Primark & Co. so billig sind und dass die Textilarbeiter*innen und die Umwelt in den Produktionsländern den Preis dafür bezahlen müssen. Wir hoffen, dass in unserer Gesellschaft bald ein Umdenken stattfindet, das dazu führt, Unternehmen wie Primark, Kik, H&M und viele andere zu zwingen, ihre Produktionsketten endlich nachhaltig zu gestalten und ihren Angestellten gute und soziale Arbeitsbedingungen zu bieten.



Mit freundlichen Grüßen



Ilona Schäfer

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Bettina Brücher

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

  I abstain.

Reason:

Meine Rede in der Ratssitzung am 10.02.15

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte an dieser Stelle meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Enttäuscht bin ich darüber, dass die Stadt Wuppertal es geschafft hat, dass meine Fraktion und ich das Projekt Döppersberg nicht mehr 100%ig unterstützen können.

Vor nicht allzu langer Zeit galt der Umbau des Döppersberg als Leuchtturmprojekt, zu Recht. Endlich wird die autogerechte Stadt der 60er Jahre an diesem zentralen Ort zurückgebaut. Das ist kein überflüssiges Prestigeobjekt, sondern notwendige und nachhaltige Stadtentwicklung zu Gunsten der Nutzerinnen und Nutzer von Bahnen und Bussen.

Dahinter steht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Doch jetzt stellt die Stadtspitze diese positive Entwicklung in den Schatten und lässt sich von einem Investor Bedingungen diktieren, die den Zielen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadtentwicklung absolut entgegen stehen.

Wuppertal ist Fair Trade Town! Das ist Fakt und muss als wichtiger Aspekt in die Stadtentwicklung mit einfließen. Für GRÜNE wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, nur einen Investor zu akzeptieren, der die ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte einer Fair Trade Town akzeptiert und umsetzt.

Die Stadtspitze ignoriert dies aber und lässt sich von dem Investor Signature Capital diktieren, wo das Gebäude zu stehen hat, dass es überdimensioniert ist und dass zukünftig ein Textildiscounter schlimmsten Ausmaßes das so hoch gelobte neue Tor zur Elberfelder Innenstadt dominiert. Was soll das denn nach außen signalisieren? Wir sind alles andere als Fair Trade Town, wir wollen ein Billig-Billig-Image?

Wenn wir in die Wuppertaler Vergangenheit zurückblicken, herrschten in der Textilstadt lange Zeit katastrophale Zustände. Arbeiterinnen und Arbeiter wurden ausgebeutet und die Umwelt zerstört. Diese Zustände haben wir nun in Länder wie China, Bangladesch, Kambodscha etc. exportiert. Für die billigen Textilien - nicht nur bei Primark - bezahlen diejenigen den Preis, die 12 Stunden und mehr in den Fabriken arbeiten müssen für viel zu geringe Löhne, die dort leben müssen, wo Chemikalien ungeklärt in die Flüsse gelangen und die Gesundheit der Menschen gefährdet wird.

Ist uns das alles wirklich so egal? Natürlich ist nicht nur Primark ein Vertreter dieser ungerechten Wirtschaft, viele Textilkonzerne beteiligen sich an dem ausbeuterischen System und wir als Verbraucher*innen müssen uns auch erst einmal fragen lassen, warum wir diese billige Kleidung kaufen und das Elend dahinter einfach ausblenden.

Zum Glück gibt es immer mehr Einzelhändler*innen, Gastronomiebetriebe, Kirchengemeinden, Vereine und Schulen, die sich den fairen Handel und Konsum auf die Fahnen geschrieben haben. Die Stadt Wuppertal gehört leider nicht mehr dazu.

Der Döppersberg mit einem Primark ruft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch Enttäuschung und Ablehnung hervor. Ein negatives Gefühl, das auch meine Fraktion und mich betrifft. Wir können den vorliegenden Plänen daher nicht zustimmen.

Ich möchte aber die Anregung der evangelischen und katholischen Kirche in Wuppertal aufgreifen und bitte Sie als Rat der Stadt Wuppertal, Primark dazu aufzufordern, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministers Müller, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten.

Ich beantrage daher folgende

Resolution des Rates der Stadt Wuppertal:

„Die Firma Primark wird aufgefordert, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministers Müller, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten.“

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Oliver Graf

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/ Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/ Die Grünen
  I abstain.

Reason:

Sehr geehrtes Team von openPetition



haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.02.2015



Obwohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Umbau des Döppersberg insgesamt befürwortet, sehen wir das Bauvorhaben von Signature Capital, vor allem die geplante Ansiedlung von Primark sehr kritisch. CDU und SPD haben es geschafft, aus diesem positiven Projekt ein höchst umstrittenes Projekt zu machen, die emotionale Bindung an das Gesamtprojekt ist verloren gegangen. Primark steht jetzt im Vordergrund der Diskussion, doch das Investorenprojekt macht nur einen kleinen Teil des Döppersberg aus.



Die Gestaltung des neuen Döppersberg soll dem Zentrum von Elberfeld eigentlich ein modernes und nachhaltiges Gesicht verleihen und in erster Linie eine Verbesserung für die Nutzer*innen von Bus und Bahn bringen. Endlich wird die autogerechte Stadt der 60er Jahre an diesem zentralen Ort zurückgebaut. Das ist kein überflüssiges Prestigeobjekt, sondern notwendige und nachhaltige Stadtentwicklung.



Doch mit Primark wird die Stadt Wuppertal am Döppersberg auch ein Zeichen für Ausbeutung und Umweltzerstörung am anderen Ende der Welt setzen. Solidarität mit Menschen, die unter schlechten Arbeitsbedingungen produzieren, sieht anders aus.



Und das obwohl sich Wuppertal seit 2010 offiziell als Fair-Trade Stadt bezeichnen darf und stolz darauf ist, dass sich immer mehr Einzelhändler*innen, Gastronomiebetriebe, Kirchengemeinden, Vereine und Schulen den fairen Handel und Konsum auf die Fahnen geschrieben haben.



Das Vorhaben, Primark als Billig-Textilhändler an einem derart hervorgehobenen Standort anzusiedeln, können wir daher nicht unterstützen. Die WDR-Dokumentation über das irische Textilunternehmen hat aufgezeigt, mit welchem Geschäftsmodell Primark in der Lage ist, seine Waren so extrem billig anzubieten. Verlierer*innen sind dabei die Arbeiter*innen und die Umwelt in Ländern wie Vietnam, Bangladesch, Kambodscha etc..



Darüber hinaus halten wir die Architektur des Investorengebäudes insgesamt für überdimensioniert und hätten uns an diesem prägnanten Ort einen weniger monumentalen Bau gewünscht. Wir haben den Beschluss in der Ratssitzung am 10.09.15 daher nicht mitgetragen, haben uns allerdings enthalten, da wir das Projekt Döppersberg insgesamt nicht gefährden wollen und uns ein Baustopp oder eine Neuplanung des Döppersberg zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr realistisch erscheint. Daher können wir auch nicht der Online-Petition folgen und uns für den Stopp der Bauarbeiten aussprechen. Allein die finanziellen Auswirkungen können wir für die Stadt Wuppertal nicht verantworten.



Für die Zukunft müssen wir daran arbeiten, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gründe aufzuklären, warum Textilien bei Primark & Co. so billig sind und dass die Textilarbeiter*innen und die Umwelt in den Produktionsländern den Preis dafür bezahlen müssen. Wir hoffen, dass in unserer Gesellschaft bald ein Umdenken stattfindet, das dazu führt, Unternehmen wie Primark, Kik, H&M und viele andere zu zwingen, ihre Produktionsketten endlich nachhaltig zu gestalten und ihren Angestellten gute und soziale Arbeitsbedingungen zu bieten.



Mit freundlichen Grüßen



Olli Graf

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Heiko Meins

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SPD last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Reason:

Ich kann den Unmut über die Ansiedlung von PRIMARK verstehen, allerdings möchte ich an dieser Stelle den Investor und PRIMARK trennen.
Ich bin der Überzeugung, dass die Neugestaltung des Döppersberg ein sehr wichtiges Projekt für Wuppertal ist und die Attraktivität unserer Stadt aufwerten wird.
Die Politik kann keinen Einfluss auf die Auswahl der Mieter nehmen (Gewerbefreiheit).
Das ich für das Projekt Döppersberg bin heißt nicht, dass ich die Geschäftspraktiken der Textildiscounter, unter anderem PRIMARK unterstütze.
Der Käufer kann durch sein Kaufverhalten massiv beeinflussen, ob PRIMARK in Wuppertal eine Zukunft haben wird.
Durch die Vermengung der beiden Bereiche Investor und Mieter ist diese Petition für mich nicht unterstützungsfähig.

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Johannes van Bebber

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SPD last modified: 03 Mar 2015

  I decline.

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Maren Butz

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SPD last modified: 10 Feb 2015

  I decline.

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Claudia Gehrhardt

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Pro NRW
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Heribert Stenzel

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Wählergemeinschaft für Wuppertal
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Dr. Günter Schiller

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Wählergemeinschaft für Wuppertal
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Edith Pitamitz

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Wählergemeinschaft für Wuppertal
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Alexander Schmidt

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FDP
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Manfred Todtenhausen

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FDP
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Eva Schroeder

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FDP
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Karin van der Most

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FDP
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Klaus Luedemann

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Bündnis 90/Die Grünen
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Regina Orth

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Bündnis 90/Die Grünen
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Marcel Simon

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Bündnis 90/Die Grünen
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Tanja Wallraf

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Bündnis 90/Die Grünen
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Peter Vorsteher

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Bündnis 90/Die Grünen
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Paul Yves Ramette

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Bündnis 90/Die Grünen
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Renate Warnecke

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Jannis Stergiopoulos

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Lukas Twardowski

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Sedat Ugurman

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Wilfried Michaelis

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Klaus Jürgen Reese

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Ursula Schulz

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Thomas Kring

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Frank Lindgren

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Guido Grüning

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Servet Köksal

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Mark Esteban Palomo

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Heiner Fragemann

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Dilek Engin

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Volker Dittgen

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Kurt-Joachim Wolffgang

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Ulrike Fischer

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Michael Schulte

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Maria Schürmann

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Michael Wessel

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Michael Müller

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Barbara Rötger

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Ulf Christian Schmidt

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Ludger Kineke

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Eckhard Klesser

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Dr. Rolf Köster

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Hans-Jörg Herhausen

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Michael Hornung

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Dirk Kanschat

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Thomas Gaffkus-Müller

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Rosemarie Gundelbacher

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Claudia Hardt

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Gregor Ahlmann

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Ralf Wegener

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Bettina Lünsmann

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Susanne Herhaus

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