Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 50,0%
No statement   1 25,0%
No answer yet   1 25,0%

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Dieter Oelke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 24 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits am 01.10.2019 folgenden Antrag für Stadtverordnetenversammlung eingereicht: "Die Stadtverordntenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Linde am Bahnhofsvorplatz nicht gefällt wird. Das weitere Vorgehen wird im Umweltausschuss besprochen".
Dieser Antrag steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.

Bürgermeister Jens-Peter Vogel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 24 Oct 2019

I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mich freut es, dass mit der Petition der Stadtverwaltung argumentativ der Rücken gestärkt wurde. Zwischenzeitlich konnte mit Eigentümer und Mieter des Bahnhofsgebäudes Einvernehmen erzielt werden, so dass die Linde nicht gefällt werden muss.
Ich danke Initiatoren und Mitzeichnern der Petition für ihr Engagement, möchte meinen Dank für die jetzt ausgehandelte Lösung aber auch an Vermieter und Mieter richten.

Korrigieren möchte ich die im openpetition-Verfahren vorgenommene Einstufung meiner Person als "gewählter Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg". Als Bürgermeister bin ich gewähltes Mitglied des Magistrates und vertrete diesen nach außen.
Die Entscheidung über die Baumfällung ist als laufendes Geschäft der Verwaltung anzusehen und obliegt damit nach § 66 HGO dem Magistrat.

Fraktionsvorsitzender CDU Daniel Rühl

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU, last modified: 24 Oct 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion begrüßt, dass aktuell mit dem Erhalt des streitbefangenen Baumes bei gleichzeitiger Schaffung der notwendigen Anzahl an Parkplätzen eine Lösung gefunden worden zu sein scheint, die den unterschiedlichen Interessenlagen sowohl der direkt Betroffenen als auch der weiteren Teilnehmer in dieser Debatte gleichermaßen gerecht werden dürfte. Insgesamt ist der Konflikt um den Bahnhofsvorplatz - angefangen bei den ersten Planungen, über den dann diskutierten und mit Rücksicht auf den dortigen Einzelhandel abgelehnten Wegfall von Parkflächen bis hin zu den Diskussionen um die Notwendigkeit einer Fällung der "Bahnhofs-Linde" - seitens der Stadtspitze intransparent gehandhabt und absolut mangelhaft moderiert worden. Wären

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Fraktionsvorsitzender SPD Jürgen Eufinger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 24 Oct 2019
No answer yet

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