Official statements: Parliament Käfertal

No answer yet (14) 58.3%
I agree / agree mostly (6) 25.0%
I abstain (4) 16.7%

20 %

20% support a parlamentary request.

25% support a public hearing in a committee of experts.

20% support a public hearing in the parliament/plenum.


Robert Hofmann

is a member of parliament

Grüne, last edited on 06/21/2023

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Petenten,

ihre Petition 'Schaffung zusätzlichen Parkraums in Mannheim Franklin' ist sehr moderat und offen formuliert und dafür danke ich Ihnen. Als Grüner Bezirksbeirat ist mir die Beteiligung der Anwohner sehr wichtig. Mir ist aber auch die Verkehrswende und der Schutz unserer schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder und alte Menschen sehr wichtig.

Aus diesem Grunde bin ich aktiv bei der ersten Mannheimer Schulstraßen-Aktion der Kidical Mass Mannheim und des ADFC Mannheim in Kooperation mit der Rheinau-Grundschule und dem Quartiersmanagement Rheinau vom 18.04. - 21.04.2023 beteiligt gewesen(Berichte im Mannheimer Morgen vom 22.04.2023, z.B. www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim/rheinau-hochstaett_artikel,-rheinau-hochstaett-ohne-blech-gut-angekommen-_arid,2075345.html). Ebenso hätte ich es sehr gerne gesehen, wenn Anträge von uns Käfertaler Bezirksbeiräten für die Sicherheit der Schulkinder der Franklin-Grundschule zu einer strukturellen Verbesserung des Schulweges z.B. durch einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel geführt hätte und nicht nur zu einer personalaufwendigen vorübergehenden Lotsenlösung.

Sie sehen, das Thema Verkehr hat für mich ein breites Spektrum und die zugegebenermaßen bisher übliche Lösung der allermeisten Mobilitätsbedürfnisse durch PKW-Fahrten ist aus meiner Sicht nicht zukunftsfähig
- sie schränkt den Platz, der für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen übrig bleibt, zu sehr ein,
- sie vernichtet Ressourcen, die wir auch in Zukunft noch benötigen,
- sie schadet dem Klima massiv, jedenfalls in der Masse der täglich zurückgelegten Fahrten der allein in Mannheim angemeldeten 155.000 PKW.

Eine uneingeschränkte Unterstützung ihrer gesamten Petition fällt mir deshalb schwer. Eine Unterstützung der Forderung nach Lösungen zu suchen, nach einer Beteiligung der Betroffenen und nach einem Austausch hierzu kann ich dagegen uneingeschränkt mittragen. Deshalb ist es auch doppelt bedauerlich, dass zu ihrem öffentlichen Termin mit den OB-Kandidaten keine grüne Vertretung gekommen ist - der Termin ging zumindest bei mir nicht ein.

Nun aber zu ihrem eigentlichen Anliegen, der Schaffung zusätzlichen Parkraums. Die Erfahrung in allen Stadtteilen zeigt, dass zusätzlicher Parkraum IMMER sofort mit PKW gefüllt ist, da es hiervon sehr viele gibt und diese wie eine Flüssigkeit alle denkbaren Plätze füllen. Ihr Anliegen nach VERFÜGBAREM zusätzlichem Parkraum, der nicht dauerhaft zugeparkt, sondern für Handwerker*innen, Dienstleister und Besucher*innen erreichbar ist, kann deshalb nicht einfach durch Schaffung zusätzlichen Parkraums, sondern aus meiner Sicht nur durch Schaffung bewirtschafteten Parkraums, erfüllt werden. Dabei muss eine Bewirtschaftung folgende Kriterien erfüllen:
- die Nutzung muss zu einem hohen Teil nur kurzzeitig möglich sein, um einen Wechsel zu ermöglichen
- der Zugang muss so geregelt sein, dass nur Berechtigte den Parkraum belegen können.
- die Preise müssen so angemessen sein, dass die Überlegung, Alternativen zu suchen, lohnenswert erscheint.

Wenn ich richtig informiert bin, dann ist der bebauungsplanrechtliche und vom Gemeinderat mehrheitlich festgelegte Stellplatzschlüssel in Franklin 0,8, das heißt für je 10 Wohneinheiten gibt es acht Stellplätze. Dies jedenfalls die Vorgabe, die von allen Investoren umgesetzt werden muss. Nun beklagen Sie, dass insbesondere für Gäste und Dienstleister da nicht genügend eingeplant ist. Ich gehe davon aus, dass dieser Mangel auch dadurch kommt, dass ein sehr großer Teil der Stellplätze in Tiefgaragen oder durch Schranken abgegrenzt nicht öffentlich zugänglich ist, deshalb auch bei Unbenutztheit tagsüber für Externe gar nicht erreichbar ist.

Ein weiterer vorgebrachter Punkt, zumindest in der Vorgänger-Petition explizit benannt, sind Haushalte mit mehrfachem PKW-Bestand - sei dies durch berufliche und betreuungstechnische Bedarfe oder aufgrund von entsprechenden Personenzahlen. Hier wird eine Lösung dadurch schwieriger, dass dafür Dauerparkplätze benötigt werden, die zusätzlichen Raum einnehmen und damit baulichen Aufwand mit hohen Kosten verursachen.

Und schließlich zum dritten Punkt: Bauphasen, während der insbesondere bei dem wechselnden Straßenausbau der bis Ende 2025 durchgeführt wird, weite Flächen nicht erreichbar sind, bzw. nur mit erhöhtem Aufwand.

Diese Differenzierungen sollten wir alle gemeinsam betrachten, denn die Lösung nur für einen Punkt, lässt möglicherweise die anderen außer Betracht. Und die Notwendigkeit der Verkehrswende schließt zusätzliche, pauschale, unbewirtschaftete Parkmöglichkeiten aus meiner Sicht aus, zumal diese bei einer Bevölkerung von 10.000 Menschen die Größe des SAP-Parkplatzes haben müssten um dauerhaft auszureichen.

Ich würde deshalb mit Ihnen gerne diese differenzierte Betrachtung machen und mit Ihnen gemeinsam dann weitere Anträge und Anregungen an die verantwortlichen Gremien und Eigentümer auf den Weg bringen.

Erste Ideen hierzu wären:
- Kann abgegrenzter Parkraum bei Nicht-Nutzung z.B. tagsüber, für Dienstleister*innen und Besucher geöffnet werden?
- Können (Dauer-)Parkplätze von Familien, die explizit keinen PKW besitzen (davon kenne ich einige), an Familien mit höherem PKW-Bestand abgegeben werden?
- Kann die Information über Bauphasen und damit verbunden von Ausweichparkplätzen verbessert und möglichst für die jeweils Betroffenen vorgehalten werden?
- Und schließlich: Was ist Ihnen die Schaffung und Nutzung zusätzlichen Parkraumes wert - würden Sie dafür einen Spielplatz weniger wollen, wären Sie bereit Investitionen zu tätigen oder würden Sie dafür keine eigenen Mittel aufwenden wollen?

Die Vielfalt der Franklin-Investoren und der Parkplatz-Bedürfnisse erfordert hier sicherlich ein hohes Maß an Abstimmung und Gesprächsbereitschaft. Von meiner Seite würde ich gerne mit Ihnen in diese Abstimmung und Gespräche eintreten, Sie zudem bei der Kommunikation mit den entscheidungsrelevanten Gremien und Investoren unterstützen. Sie können mich unter Robert.Hofmann@gruene-mannheim.de erreichen.

Zusätzlich kann ich anmerken, dass wir auf der nichtöffentlichen Bezirksbeiratssitzung am 21.06.2023 im Bezirksbeirat mehrheitlich beschlossen haben, dass wir ihre Anliegen mit der Stadtplanung weiter abstimmen und zu besseren Lösungen kommen wollen. Hierzu muss nun jedoch ein Termin gefunden werden um dann die Vorschläge der Verwaltung, der Bezirksbeiräte und dann hoffentlich auch von Ihnen als Petenten abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hofmann
--
Bezirksbeirat Käfertal
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Mannheim


Stefan Höß

is a member of parliament

SPD, last edited on 06/06/2023

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Seit die Konversionsfläche Franklin (und weitere Flächen) frei und an eine Bebauung gedacht wurde, begleitet die SPD-Gemeinderatsfraktion mit Terminen "Fraktion vor Ort" und weiteren Informationsterminen diesen Prozess.
Außerdem sind viele aus meinem Bekannten- und Freundeskreis in den neu entstehenden Stadtteil gezogen und dienen als Hinweis- und Ideengeber hinsichtlich Verbesserungsmaßnahmen bei der Park- und Geschwindigkeitsthematik sowie bei der Kinder- und Schülerbetreuung. Das Gleiche konnten wir auch bei der Nahversorgung erleben.
Hinsichtlich der Problematik des Individualverkehrs und öffentlichem Nahverkehr müssen wir konstatieren, dass der Prozess Wandel Verbrenner zum emissionsfreien Fortbewegungsmittel erst noch in einen Kulturwandel überführt werden muss. Daraus resultierend und als logische Konsequenz herrscht ein höherer Bedarf an Stellplätzen für den Individualverkehr mittels KFZ. Aber auch wenn diese Fahrzeuge alle elektrifiziert wären, müssten diese abgestellt werden können.
Aus diesem Grund haben wir als SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt: Antrag Nr. A107/2023 Zukunft schaffen: Quartiersgaragen auf Franklin errichten! vom 13.April 2023


Alexander Fleck

is a member of parliament

Gemeinderatsfraktion, last edited on 05/29/2023

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.


Michael Mayer

is a member of parliament

CDU, last edited on 05/24/2023

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Bezirksbeirat (seit 2001) habe ich den gesamten Entwicklungsprozess zu Franklin begleitet. Von Anfang an habe ich dafür geworben ein Parkkonzept zu entwickeln, das den Anwohnern genügend Parkraum gibt, aber auch Besuchern gestattet ihr Fahrzeug auf Franklin abzustellen. Als negatives Beispiel dient hier eindeutig Neuhermsheim, dort hat die Verwaltung zusammen mit der Rot-Grünen Mehrheit im Gemeinderat ein Konzept mit dem Schlüssel 0,8 durchgesetzt, mit der Konsequenz, dass für Anwohner kaum Parkraum zur Verfügung steht und Besucher lange Wege in Kauf nehmen müssen, wenn man dort Freunde besuchen will. Es gibt von Seiten des BBR Käfertal - CDU Fraktion diverse Empfehlungen den Stellplatzschlüssel nicht auf 0,8 zu setzen. Leider hat man alle Warnungen von Seiten der Verwaltung ignoriert, das Ergebnis ist jetzt klar abzulesen. Der gleiche Fehler wurde bei der Sanierung von Käfertal Mitte gemacht und auf Spinelli sieht es nicht anders aus. Von Seiten des zuständigen Bürgermeisters unterstützt von der SPD Fraktion, den Grünen und der Linken will man sogar den Schlüssel von 0,8 weiter absenken. Es steht ausser Frage, dass sich in unserem Verkehrsverhalten etwas ändern muss, aber dazu muss man die Menschen gewinnen, per Vorschrift ist es nicht zu machen.


Christian Hötting

is a member of parliament

CDU, last edited on 05/24/2023

Group decision published by Christian Hötting. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die CDU stimmt dem Anliegen der Initiatorinnen/ der Initiatoren der Petition inhaltlich voll zu, da sich die Feststellungen und Forderungen mit denen decken, welche die CDU bereits seit mehreren Jahren selbst geäußert/gefordert hat. Bedauerlicherweise haben andere Mehrheiten (SPD/Grüne/Linke) Lösungsansätze bisher immer verhindert. Wir stehen für Lösungsansätze, welche die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger genauso in den Blick nimmt, wie das langfristige Ziel, das autoarme Verkehrskonzept Franklins umzusetzen.


Nico Nusselt

is a member of parliament

CDU, last edited on 05/24/2023

Group decision published by Christian Hötting. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die CDU stimmt dem Anliegen der Initiatorinnen/ der Initiatoren der Petition inhaltlich voll zu, da sich die Feststellungen und Forderungen mit denen decken, welche die CDU bereits seit mehreren Jahren selbst geäußert/gefordert hat. Bedauerlicherweise haben andere Mehrheiten (SPD/Grüne/Linke) Lösungsansätze bisher immer verhindert. Wir stehen für Lösungsansätze, welche die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger genauso in den Blick nimmt, wie das langfristige Ziel, das autoarme Verkehrskonzept Franklins umzusetzen.


Thomas Gögel

is a member of parliament

FDP, last edited on 06/26/2023

I abstain.

Da die Petition leider anonym erfolgt ist und mir nicht bekannt ist, welcher BürgerInnen hinter dieser stehen bzw. wer sie initiiert hat kann und werde ich hier keine Stellung nehmen. Es ist ein leichtes den Bezirksbeirat in Käfertal als Ganzes direkt anzusprechen oder auch einzelne Mitglieder. Die nächste öffentliche Sitzung des BBR ist am 26.07.23. Hier kann sich die Initiative/können sich die Petenten gerne persönlich vorstellen und ihr Anliegen vorbringen


Janina Ries

is a member of parliament

SPD, last edited on 06/20/2023

I abstain.

Das Thema wurde in allen Gremien bereits mehrfach diskutiert und sollte auch weiterhin auf der Agenda stehen um mit allen Beteiligten Lösungen zu finden. Diese sollten konkrete Einzelmaßnahmen sein, die den Parkdruck auf Franklin verringern. Quartiersgaragen wie auf Spinelli, Schaffung kostenpflichtiger Besucherparkplätze aber vor allem der Ausbau des ÖPNV sollten hierbei im Fokus stehen.


Marko Lange

is a member of parliament

SPD, last edited on 06/18/2023

I abstain.

Das Thema wurde hinlänglich in der letzten Zeit auch mit den Initiator:innen der Petition umfassend diskutiert und ist bekannt. Statt einer allgemeinen Diskussion des Verkehrskonzepts auf Franklin bedarf es jetzt der Entwicklung konkreter Einzelmaßnahmen, um die Situation zu verbessern.
Einzelmaßnahmen können seine besseres Management der vorhandenen Parkflächen, längerer Erhalt des provisorischen Parkplatzes bei der Wasseraufbereitungsanlage, Quartiersgaragen, zahlungspflichtige Besucherparkflächen, beschleunigter Ausbau Kitas und ÖPNV, um Druck von der Notwendigkeit zu nehmen, überhaupt ein (Zweit-)Auto halten zu müssen..


Dr. Melanie Seidenglanz

is a member of parliament

SPD, last edited on 06/06/2023

I abstain.

Die SPD Gemeinderatsfraktion war zu der Thematik schon mehrfach in Franklin zu Informationsgesprächen vor Ort. Sie hat einen Antrag zur Schaffung von zwei zusätzlichen Quartiersgaragen auf Franklin in den Gemeinderat eingebracht. Der Ausgleich von Interessen zwischen allen Mobilitätsnutzer:innen und allen Anwohner:innen mit ihren vielfältigen Bedarfen (Wunsch nach Automarken Quartiers und Wunsch nach mehr Parkraumbewirtschaftungen) steht für mich persönlich im Fokus. Die Thematik wird im Gemeinderat und den entsprechenden Fachausschüssen weiter diskutiert. Hierzu bleibe ich gerne weiterhin im Austausch mit allen Interessensgruppen von Franklin.


Rüdiger Ernst

is a member of parliament

AfD

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Britta Gedanitz

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Matthias Pitz

is a member of parliament

Grüne

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Rotraud Schmidt

is a member of parliament

Linke

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Wolfgang Gassner

is a member of parliament

SPD

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Hanna Böhm

is a member of parliament

Linke

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Stefanie Heß

is a member of parliament

Grüne

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Christopher Probst

is a member of parliament

Freie Wähler

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Dr. Birgit Reinemund

is a member of parliament

FDP

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Chris Rihm

is a member of parliament

Grüne

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Wolfgang Taubert

is a member of parliament

MfM

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Marcus Schiffmacher

is a member of parliament

AfD

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Bernd Siegholt

is a member of parliament

AfD

last written to on 06/20/2023
No answer yet


Michael Grötsch

is a member of parliament

Gemeinderatsfraktion

last written to on 06/20/2023
No answer yet

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