Official statements: Gemeinderat Schwaikheim

I agree / agree mostly (14) 73.7%
Not requested, no email address available (5) 26.3%

42 %

42% support a parlamentary request.

73% support a public hearing in a committee of experts.

73% support a public hearing in the parliament/plenum.


Alexander Bauer

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last edited on 03/09/2022

Group decision published by Alexander Bauer. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Sportfreunde und Unterstützende der openPetition,

Ihr Anliegen „SPORTISTMEHRWERT“ ist richtig und hat unsere Unterstützung.
Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie viele Unterschriften für eine politische Willensbekundung angemessen sind. Wir danken allen 789 Unterstützenden für ihr Engagement. Sie haben uns damit den Blick auf dieses wichtige Thema geschärft und in die öffentliche Diskussion gestellt.

Der Sport hat in gesellschaftlich-, gesundheits-, jugend- und sozialer Hinsicht wichtige Funktionen für die Gemeinde Schwaikheim. Die Förderung der ehrenamtlichen Sportvereine ist uns daher wichtig. Wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, das Sie täglich in den Vereinen einbringen!

Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt 2022 einen Antrag zur Sportentwicklung in Schwaikheim eingebracht. Eine Planung lag hierzu bislang nicht vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat in seiner ersten Stufe beschlossen.

In der ersten Stufe soll die Bestandsaufnahme aller Sportstätten und Bewegungsräume sowie eine Auslastungsanalyse der Sportstätten erfolgen. Das Ziel ist die Darstellung einer zukünftigen bedarfsgerechten Entwicklung der Sportstätten (inklusive Freibad) und anderen Bewegungsräumen in der Kommune.

Mit dieser Entwicklungsplanung sollen die Rahmenbedingungen für alle Sporttreibenden in Schwaikheim aktiv verbessert werden. Für eine sportorientierte Gesellschaft, für sport- und bewegungsfreundliche Rahmenbedingungen für alle Sportinteressierten. Die Förderung und Entwicklung eines breiten Sportartenangebots für alle Altersschichten, muss an den Bedürfnissen der Bürger orientiert sein.

Ziel ist die bedarfsorientierte Versorgung und Ausstattung mit entsprechenden Sportanlagen. Dabei sind sowohl die Erhaltung der Sportstätten als auch die bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Sportstätten wichtig und dringend. Die Sanierung bestehender Sportanlagen soll nach Abwägung der betriebswirtschaftlichen Bedingungen Vorrang gegenüber einem Neubau haben.

Die Zusammenarbeit der relevanten Akteure soll das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Interessenlagen unterstützen und kann zudem Ansätze für neue Kooperationen liefern. Die Sportentwicklungsplanung kann Entwicklungsprozesse in den Sportvereinen auslösen und dabei deren Zukunftsorientierung unterstützen.

Der Sportentwicklungsplan soll die abgestimmte, verbindliche und transparente Handlungsgrundlage für Gemeinderat, Verwaltung, Sportvereine und andere Partner, die Sport und Bewegung für alle ermöglichen wollen, sein.

Für alle Sportstätten in Schwaikheim inklusive des Freibads stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe an. Das gilt für den Bau neuer Sportstätten als auch für den Erhalt des Bestandes.

Blicken wir also verantwortungsbewusst nach vorne. Aus diesem Grund haben wir eine bislang fehlende Sportentwicklungsplanung im Gemeinderat initiiert. Die ersten Schritte bei der Umsetzung wurden bereits von Frau Bürgermeisterin Dr. Loff in Angriff genommen. Das sachliche, ergebnisoffene und transparente Vorgehen unserer Bürgermeisterin unterstützen wir.

Die bislang vorliegenden Erhebungen und Vorplanungen haben wir umfassend geprüft. Den Bedarf stellen wir grundsätzlich nicht in Frage. Das Problem ist: Eine weitere, neue Sporthalle muss bezahlt werden können. Dazu gehören auch in der Folge die Kosten für Instandhaltung, Betrieb und Hausmeister. Kosten die von der Verwaltung bislang nicht aufgezeigt werden konnten.

Zur Kostenreduzierung haben wir im Gemeinderat bereits mehrfach Anregungen eingebracht. Leider wurden wir dafür über die Jahre immer wieder von Einzelpersonen aus den Vereinen teilweise unter der Gürtellinie angegriffen, die mit Blick auf eine neue Halle Maximalforderungen stellen. Ursprünglich sollte es auch mal eine reine Ballsporthalle mit vier Wänden und einem Dach werden. Ob uns diese Haltung weiterbringt, ist mit Blick auf die finanzielle Lage mehr als fragwürdig. Das weitere Vorgehen sollte gemeinsam erarbeitet und von Sachlichkeit, Respekt und Offenheit getragen sein. Unvollständige und/oder falsche Darstellungen sind dabei nicht zielführend. Das sehen wir auch für den Inhalt von Petitionen.

Im Mai 2021 haben wir im Gemeinderat mehrheitlich gesagt, dass wir die Vorplanung für eine neue Sporthalle mit Blick auf die Planungskosten von rund einer halben Million Euro nicht weiter betreiben und das weitere Vorgehen aufgrund der im Haushalt unvollständig berücksichtigten Investitionen (vor allem bei den Pflichtaufgaben) auf die Haushaltsberatungen 2022 in den Herbst des Jahres verschieben wollen.

Wir haben Wort gehalten und die weitere Sporthalle im Haushalt 2022 ambitioniert in die Finanzplanung ab 2023 mit aufgenommen. Diese Planung kann gelingen, wenn alles so eintrifft, wie wir jetzt nach bestem Wissen und Gewissen es angenommen, beraten und beschlossen haben. Die Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, um im Rahmen der Sportentwicklung die Planung zu optimieren und die kostengünstigste Bauform zu finden.

Um dies im Gremium beschließen zu können, hatte die Verwaltung jetzt alle Daten und Zahlen vorbereitet, die noch bei den letzten Haushaltberatungen gefehlt haben. Wir hatten damals angemahnt, dass u.a. ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben (insbesondere Schule und Kinderbetreuung) fehlen. Das Investitionsprogramm wurde im Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Auch wenn noch nicht alle Kosten, konkret beziffert werden können und zunächst als Grobkosten ausgewiesen sind. Wir stellen fest, dass unsere Mahnungen vom Frühjahr 2021 begründet waren: Im Haushalt 2021 haben Kosten für Investitionen gefehlt.

Dazu kam der Haushaltserlass des Kommunalamtes des Rems-Murr-Kreises vom 31.03.2021 in deutlicher Sprache: „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde von einer bisher durchschnittlich verschuldeten Gemeinde zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken.“

Diesen Hinweis des Kommunalamtes zu ignorieren, hätte unsere Gemeinde in einen kommunalpolitischen Abgrund gestoßen, handlungsunfähig gemacht. Ein Szenario, das insbesondere die bestehenden Sportstätten mit den anfallenden Sanierungen gefährdet hätte. Von den umfangreichen freiwilligen Leistungen an die Vereine erst gar nicht zu sprechen.

Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und die Konzentration auf die Pflichtaufgaben sind daher unabdingbar, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückführen zu können.

Kein Mitglied unserer Fraktion lehnt eine neue Sporthalle per se ab – wir müssen sie aber verantwortungsbewusst finanzieren können. Dazu sollten auch alle Beteiligten sich endlich mal an einen Tisch setzen. Geklärt werden sollte auch inwieweit die Sportvereine die Absicht haben, in einer neuen Halle wirtschaftliche Angebote im Bereich Gesundheit und Rehasport anzubieten. Das Ansinnen der Bürgermeisterin für den Bau einer neuen Sporthalle ein Stück Eigenbeteiligung einzufordern, halten wir für diskussionswürdig. Ähnliches haben wir bereits in der Vergangenheit in die Diskussion eingebracht – wurden dafür aber von den „Maximalisten“ sehr unfreundlich angegangen.

Mit dieser nicht einfachen finanziellen Haushaltslage müssen wir jetzt gemeinsam und verantwortungsbewusst weiterarbeiten. Wie gesagt, den Bedarf einer neuen Sporthalle stellen wir nicht in Frage. Sie muss aber sauber finanzierbar sein.

Im Weiteren verweisen wir zu diesem Thema auf eine Vielzahl von Artikeln auf unserer Internetseite www.spd-schwaikheim.de

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
Alexander Bauer, Vorsitzender


Dr. Astrid Loff

is a member of parliament Gemeinderat

Bürgermeisterin last edited on 03/09/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Sportfreunde und Unterschreibenden der Petition,
ich freue mich über das hohe Maß an Beteiligung, das Sie in Corona-Zeiten aktivieren konnten. Rund 700 Stimmen sind in diesen Zeiten eine beachtliche Anzahl. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass der Wunsch nach der „Dritten Sporthalle“ von vielen Menschen in Schwaikheim mitgetragen wird. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Sport wichtig ist und freue mich über die Jugendarbeit. Mir ist bekannt, dass die SF für viele Familien in Schwaikheim mehr sind als ein Sportverein, dass die Jugendarbeit und die gemeinschaftlichen Unternehmungen für großen Zusammenhalt und eine Verbundenheit mit Schwaikheim sorgen.
Es ist für mich unstrittig, dass jeder Sportverein den geeigneten Trainingsplatz zur einer für die jeweilige Mitgliedergruppe machbaren Zeit braucht.
Die Gemeinde möchte selbstverständlich das Gemeinwohl erhalten und steigern, aber das Anliegen „Gemeinde liefert vollumfänglich eine weitere Sport- bzw. Trainingshalle“ ist sehr anspruchsvoll.
Mir liegt der Gemeinderatsbeschluss vor, eine Sportbedarfsanalyse im Rahmen einer umfassenden Sportentwicklungsplanung durchzuführen. Dieser Prozess wurde diese Woche in Gang gesetzt.
Ziel ist, den Sportbedarf möglichst aller Generationen und Sport-Interessengruppen für die nächsten Jahre abzuschätzen, mit dem Bestand und der Verfügbarkeit unserer Sportstätten abzugleichen und Maßnahmen abzuleiten Wir werden also gemeinsam mit Sportvereinen, weiteren sportaktiven Organisationen, dem Schulsport, Freizeitsportgruppen, Senioren, Integrationsbeauftragen, Jugendlichen, BürgerInnen, Verwaltung und Gemeinderat den Bedarf analysieren, mit den vorhandenen Sportstätten (mit und ohne Wiesentalhalle) abgleichen und bestehende bzw. zukünftige Fehlbedarfe beleuchten.
Lücken gilt es dann zu schließen.
Falls sich also Lücken ergeben, stellt sich die Frage, wie man die schließt und wo das Geld herkommt.
Ich darf an dieser Stelle an die Kernaussagen meiner Haushaltsrede erinnern: Wer etwas will, muss auch etwas beitragen. Gemeint ist damit selbstverständlich auch Geld.
Persönlich bedaure ich sehr, dass es von Vereinsseite für nicht machbar befunden wurde, die Halle überwiegend selber zu bauen und zu betreiben, durchaus auch zu vermieten. Die Gemeinde würde das Grundstück, die Erschließung, voraussichtlich alle erforderlichen Bürgschaften stellen und hinterher der beste Mieter sein. Wenn dieser direkte Weg nicht gewählt wird, bleibt uns der andere, strategische und etwas längere Weg – der der ganzheitlichen Sport- und Sportstättenentwicklungsplan für Schwaikheim.
Der erste Schritt von meiner Seite ist getan. Wir werden ihn stringent, zügig und konsequent gehen. Ich danke allen, die sich auf diesem Weg unterstützend engagieren!


Tobias Schneider

is a member of parliament Gemeinderat

CDU / Freie Bürger, last edited on 02/09/2022

Group decision published by Tobias Schneider. The basis of decision was a resolution of the faction CDU / Freie Bürger
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion CDU – Freie Bürger unterstützt das Anliegen der Petition und kann die vorgebrachten Begründungen nachvollziehen.

Wir halten es nach wie vor für notwendig, eine weitere Sporthalle zu bauen. Wir wissen um die Bedeutung der Halle für die Gesundheitsfürsorge und die außerschulische Persönlichkeitsbildung, die in den Sportvereinen geschieht. Wir sehen das große ehrenamtliche Engagement, besonders im Bereich der Jugend. Und wir möchten auch die besondere Rolle der Sportvereine für die Integration und die generationenübergreifende Vergemeinschaftung über gesellschaftliche Grenzen hinweg hervorheben.

Dass der Bau einer Sporthalle mit hohen Kosten verbunden ist, das liegt auf der Hand. Da die Mittel der Gemeinde begrenzt sind, ist es deshalb notwendig, im Blick auf Investitionen und die vielen Projekte nachhaltig zu wirtschaften und zu priorisieren. Wir begrüßen es, dass beim Priorisierungsprozess des Gemeinderats im Vorfeld des aktuellen Haushaltsplans die Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Damit gibt es eine zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und damit auch eine Perspektive für die Vereine. Gleichzeitig kann die Zeit bis dahin genutzt werden, verschiedene Möglichkeiten und Ideen für die Umsetzung zu prüfen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger ist bereit, hier auch unterschiedliche Konzepte zu unterstützen.

Der Zuspruch der Petition zeigt, dass es in Schwaikheim viele Menschen gibt, denen der Sport und die damit verbundene Arbeit der Vereine sehr wichtig sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Halle und damit auch für die Gesamtheit der Sportstätten in Schwaikheim finden werden - Verwaltung, Gemeinderat und die vielen Menschen in den Vereinen, für deren Engagement wir uns herzlich bedanken.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU - Freie Bürger


Karl-Heinz Jaworski

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne, last edited on 01/30/2022

Group decision published by Karl-Heinz Jaworski. The basis of decision was a resolution of the faction Grüne
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Angebot zum Dialog
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde um Stellungnahme zur Onlinepetition „Sport ist Mehrwert“ gebeten.
Unser großer Respekt gilt allen Ehrenamtlichen in allen Vereinen, ob sie nun mit Sport zu tun haben oder nicht. Niemals haben wir die besondere Bedeutung der Vereine für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Seelenleben und Gesundheit der Menschen in Frage gestellt. Die Unterstützung der Vereine zeigt sich in großen Summen im jährlichen Haushalt. Derzeit wird an einem neuen Verteilungsschlüssel zur Aufteilung der Vereinsförderung gearbeitet.
Den Wert des Breitensports kennen wir. Alle Fraktionsmitglieder unterstützen die Vereine aus eigenem Antrieb heraus z. B. durch über 40 Jahre währende Vereins-Tätigkeit, 25 Jahre Aktivität in der Kinder- und Jugendarbeit, Gründungsmitglied des Handballvereins.
Den Initiatoren ist sicher bewusst, dass gesunder Breitensport für Kinder und Jugendliche nicht notwendigerweise in Hallen stattfinden muss. Zu den Sport- und Freizeitangeboten gehören durchaus sehr unterschiedliche Möglichkeiten, wie Schwimmen, Radfahren, Laufen, Rollschuhlaufen, Reiten, Tanzen, Singen, Musizieren und vieles weitere mehr, was auch in Schwaikheim angeboten wird.
Bereits mehrfach haben wir uns zu den Vorwürfen der Initiatoren der Petition geäußert, ohne dass unsere Aussagen aufgenommen worden wären. Klar und deutlich haben wir unsere berechtigten Gründe für die Zurückstellung der Entscheidung des Öfteren dargelegt. Ebenso haben wir ein Gesprächsangebot gemacht, das bisher nicht angenommen wurde.
Bei unter 10.000 Einwohnern gibt es zwei große handballtaugliche und mehrere kleine Hallen, und noch eine Halle, die von einem Verein selbst betrieben wird. Man muss weit suchen, um eine vergleichbare Gemeinde mit solch einem Angebot zu finden. Die Hallen müssen alle in nächster Zeit renoviert werden, was teuer ist. Der nötige Boden in der Fritz-Ulrich-Halle kostet mehrere Hunderttausend Euro. Wir werden bestehende Hallen nicht „vergammeln“ lassen, um eine neue Halle zu finanzieren. Die neue Halle wurde in die Prioritätenliste mit aufgenommen. Die Priorisierung wird bei jeder Aufstellung des Haushalts neu betrachtet.
Zur Versorgung unserer Bürger*innen gehören auch kulturelle Angebote, Betreuungsangebote für Kinder und Senioren, Freibad, Bücherei, usw., die in nächster Zeit größere Finanzmittel binden.
Die Aufgabe des Gemeinderates ist es, für das große Ganze die richtigen Entscheidungen zu treffen, insbesondere sorgsames Haushalten mit den vorhandenen Ressourcen. Es jedem recht zu machen ist unmöglich.
Unsere Fraktion hatte im Frühsommer mit der Firma MCArena Kontakt aufgenommen, um eine kostengünstige, schnell zu errichtende Trainingshalle zu prüfen. Von den Vereinen gab es dazu keine positive Rückmeldung.
Es hilft überhaupt nicht, über die Vereinsmitglieder eine Polarisierung herbei zu führen. Konsequentes Missachten anderer Argumente ist nicht geeignet konstruktiv weiter zu kommen. Wir sehen die Notwendigkeiten der ganzen Gemeinde. Die Petition erreichte kaum die eigenen Vereinsmitglieder. Seit Juli 2021 haben 576 Menschen aus Schwaikheim für die Petition votiert, 19 % der Mitglieder der unterstützenden Vereine für die Halle gestimmt. Dies entspricht 6 % der Gesamtbevölkerung Schwaikheims.
Vereine, Verwaltung und Gemeinderat sitzen im selben Boot. Machen Sie Vorschläge zur gemeinsamen Zielerreichung, auch in finanzieller Hinsicht.
Unsere Fraktion wird weiterhin wohlwollend die Schwaikheimer Vereine begleiten und unterstützen.

Karl-Heinz Jaworski
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen


Roland Escher

is a member of parliament Gemeinderat

CDU / Freie Bürger, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Tobias Schneider. The basis of decision was a resolution of the faction CDU / Freie Bürger
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion CDU – Freie Bürger unterstützt das Anliegen der Petition und kann die vorgebrachten Begründungen nachvollziehen.

Wir halten es nach wie vor für notwendig, eine weitere Sporthalle zu bauen. Wir wissen um die Bedeutung der Halle für die Gesundheitsfürsorge und die außerschulische Persönlichkeitsbildung, die in den Sportvereinen geschieht. Wir sehen das große ehrenamtliche Engagement, besonders im Bereich der Jugend. Und wir möchten auch die besondere Rolle der Sportvereine für die Integration und die generationenübergreifende Vergemeinschaftung über gesellschaftliche Grenzen hinweg hervorheben.

Dass der Bau einer Sporthalle mit hohen Kosten verbunden ist, das liegt auf der Hand. Da die Mittel der Gemeinde begrenzt sind, ist es deshalb notwendig, im Blick auf Investitionen und die vielen Projekte nachhaltig zu wirtschaften und zu priorisieren. Wir begrüßen es, dass beim Priorisierungsprozess des Gemeinderats im Vorfeld des aktuellen Haushaltsplans die Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Damit gibt es eine zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und damit auch eine Perspektive für die Vereine. Gleichzeitig kann die Zeit bis dahin genutzt werden, verschiedene Möglichkeiten und Ideen für die Umsetzung zu prüfen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger ist bereit, hier auch unterschiedliche Konzepte zu unterstützen.

Der Zuspruch der Petition zeigt, dass es in Schwaikheim viele Menschen gibt, denen der Sport und die damit verbundene Arbeit der Vereine sehr wichtig sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Halle und damit auch für die Gesamtheit der Sportstätten in Schwaikheim finden werden - Verwaltung, Gemeinderat und die vielen Menschen in den Vereinen, für deren Engagement wir uns herzlich bedanken.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU - Freie Bürger


Michael Grünert

is a member of parliament Gemeinderat

CDU / Freie Bürger, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Tobias Schneider. The basis of decision was a resolution of the faction CDU / Freie Bürger
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion CDU – Freie Bürger unterstützt das Anliegen der Petition und kann die vorgebrachten Begründungen nachvollziehen.

Wir halten es nach wie vor für notwendig, eine weitere Sporthalle zu bauen. Wir wissen um die Bedeutung der Halle für die Gesundheitsfürsorge und die außerschulische Persönlichkeitsbildung, die in den Sportvereinen geschieht. Wir sehen das große ehrenamtliche Engagement, besonders im Bereich der Jugend. Und wir möchten auch die besondere Rolle der Sportvereine für die Integration und die generationenübergreifende Vergemeinschaftung über gesellschaftliche Grenzen hinweg hervorheben.

Dass der Bau einer Sporthalle mit hohen Kosten verbunden ist, das liegt auf der Hand. Da die Mittel der Gemeinde begrenzt sind, ist es deshalb notwendig, im Blick auf Investitionen und die vielen Projekte nachhaltig zu wirtschaften und zu priorisieren. Wir begrüßen es, dass beim Priorisierungsprozess des Gemeinderats im Vorfeld des aktuellen Haushaltsplans die Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Damit gibt es eine zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und damit auch eine Perspektive für die Vereine. Gleichzeitig kann die Zeit bis dahin genutzt werden, verschiedene Möglichkeiten und Ideen für die Umsetzung zu prüfen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger ist bereit, hier auch unterschiedliche Konzepte zu unterstützen.

Der Zuspruch der Petition zeigt, dass es in Schwaikheim viele Menschen gibt, denen der Sport und die damit verbundene Arbeit der Vereine sehr wichtig sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Halle und damit auch für die Gesamtheit der Sportstätten in Schwaikheim finden werden - Verwaltung, Gemeinderat und die vielen Menschen in den Vereinen, für deren Engagement wir uns herzlich bedanken.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU - Freie Bürger


Dr. Wolfgang Rauscher

is a member of parliament Gemeinderat

CDU / Freie Bürger, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Tobias Schneider. The basis of decision was a resolution of the faction CDU / Freie Bürger
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion CDU – Freie Bürger unterstützt das Anliegen der Petition und kann die vorgebrachten Begründungen nachvollziehen.

Wir halten es nach wie vor für notwendig, eine weitere Sporthalle zu bauen. Wir wissen um die Bedeutung der Halle für die Gesundheitsfürsorge und die außerschulische Persönlichkeitsbildung, die in den Sportvereinen geschieht. Wir sehen das große ehrenamtliche Engagement, besonders im Bereich der Jugend. Und wir möchten auch die besondere Rolle der Sportvereine für die Integration und die generationenübergreifende Vergemeinschaftung über gesellschaftliche Grenzen hinweg hervorheben.

Dass der Bau einer Sporthalle mit hohen Kosten verbunden ist, das liegt auf der Hand. Da die Mittel der Gemeinde begrenzt sind, ist es deshalb notwendig, im Blick auf Investitionen und die vielen Projekte nachhaltig zu wirtschaften und zu priorisieren. Wir begrüßen es, dass beim Priorisierungsprozess des Gemeinderats im Vorfeld des aktuellen Haushaltsplans die Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Damit gibt es eine zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und damit auch eine Perspektive für die Vereine. Gleichzeitig kann die Zeit bis dahin genutzt werden, verschiedene Möglichkeiten und Ideen für die Umsetzung zu prüfen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger ist bereit, hier auch unterschiedliche Konzepte zu unterstützen.

Der Zuspruch der Petition zeigt, dass es in Schwaikheim viele Menschen gibt, denen der Sport und die damit verbundene Arbeit der Vereine sehr wichtig sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Halle und damit auch für die Gesamtheit der Sportstätten in Schwaikheim finden werden - Verwaltung, Gemeinderat und die vielen Menschen in den Vereinen, für deren Engagement wir uns herzlich bedanken.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU - Freie Bürger


Silke Haag

is a member of parliament Gemeinderat

CDU / Freie Bürger, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Tobias Schneider. The basis of decision was a resolution of the faction CDU / Freie Bürger
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion CDU – Freie Bürger unterstützt das Anliegen der Petition und kann die vorgebrachten Begründungen nachvollziehen.

Wir halten es nach wie vor für notwendig, eine weitere Sporthalle zu bauen. Wir wissen um die Bedeutung der Halle für die Gesundheitsfürsorge und die außerschulische Persönlichkeitsbildung, die in den Sportvereinen geschieht. Wir sehen das große ehrenamtliche Engagement, besonders im Bereich der Jugend. Und wir möchten auch die besondere Rolle der Sportvereine für die Integration und die generationenübergreifende Vergemeinschaftung über gesellschaftliche Grenzen hinweg hervorheben.

Dass der Bau einer Sporthalle mit hohen Kosten verbunden ist, das liegt auf der Hand. Da die Mittel der Gemeinde begrenzt sind, ist es deshalb notwendig, im Blick auf Investitionen und die vielen Projekte nachhaltig zu wirtschaften und zu priorisieren. Wir begrüßen es, dass beim Priorisierungsprozess des Gemeinderats im Vorfeld des aktuellen Haushaltsplans die Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Damit gibt es eine zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und damit auch eine Perspektive für die Vereine. Gleichzeitig kann die Zeit bis dahin genutzt werden, verschiedene Möglichkeiten und Ideen für die Umsetzung zu prüfen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger ist bereit, hier auch unterschiedliche Konzepte zu unterstützen.

Der Zuspruch der Petition zeigt, dass es in Schwaikheim viele Menschen gibt, denen der Sport und die damit verbundene Arbeit der Vereine sehr wichtig sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Halle und damit auch für die Gesamtheit der Sportstätten in Schwaikheim finden werden - Verwaltung, Gemeinderat und die vielen Menschen in den Vereinen, für deren Engagement wir uns herzlich bedanken.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU - Freie Bürger


Lisa Mücke

is a member of parliament Gemeinderat

CDU / Freie Bürger, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Tobias Schneider. The basis of decision was a resolution of the faction CDU / Freie Bürger
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion CDU – Freie Bürger unterstützt das Anliegen der Petition und kann die vorgebrachten Begründungen nachvollziehen.

Wir halten es nach wie vor für notwendig, eine weitere Sporthalle zu bauen. Wir wissen um die Bedeutung der Halle für die Gesundheitsfürsorge und die außerschulische Persönlichkeitsbildung, die in den Sportvereinen geschieht. Wir sehen das große ehrenamtliche Engagement, besonders im Bereich der Jugend. Und wir möchten auch die besondere Rolle der Sportvereine für die Integration und die generationenübergreifende Vergemeinschaftung über gesellschaftliche Grenzen hinweg hervorheben.

Dass der Bau einer Sporthalle mit hohen Kosten verbunden ist, das liegt auf der Hand. Da die Mittel der Gemeinde begrenzt sind, ist es deshalb notwendig, im Blick auf Investitionen und die vielen Projekte nachhaltig zu wirtschaften und zu priorisieren. Wir begrüßen es, dass beim Priorisierungsprozess des Gemeinderats im Vorfeld des aktuellen Haushaltsplans die Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Damit gibt es eine zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und damit auch eine Perspektive für die Vereine. Gleichzeitig kann die Zeit bis dahin genutzt werden, verschiedene Möglichkeiten und Ideen für die Umsetzung zu prüfen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger ist bereit, hier auch unterschiedliche Konzepte zu unterstützen.

Der Zuspruch der Petition zeigt, dass es in Schwaikheim viele Menschen gibt, denen der Sport und die damit verbundene Arbeit der Vereine sehr wichtig sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Halle und damit auch für die Gesamtheit der Sportstätten in Schwaikheim finden werden - Verwaltung, Gemeinderat und die vielen Menschen in den Vereinen, für deren Engagement wir uns herzlich bedanken.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU - Freie Bürger


Brigitte Röger

is a member of parliament Gemeinderat

CDU / Freie Bürger, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Tobias Schneider. The basis of decision was a resolution of the faction CDU / Freie Bürger
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion CDU – Freie Bürger unterstützt das Anliegen der Petition und kann die vorgebrachten Begründungen nachvollziehen.

Wir halten es nach wie vor für notwendig, eine weitere Sporthalle zu bauen. Wir wissen um die Bedeutung der Halle für die Gesundheitsfürsorge und die außerschulische Persönlichkeitsbildung, die in den Sportvereinen geschieht. Wir sehen das große ehrenamtliche Engagement, besonders im Bereich der Jugend. Und wir möchten auch die besondere Rolle der Sportvereine für die Integration und die generationenübergreifende Vergemeinschaftung über gesellschaftliche Grenzen hinweg hervorheben.

Dass der Bau einer Sporthalle mit hohen Kosten verbunden ist, das liegt auf der Hand. Da die Mittel der Gemeinde begrenzt sind, ist es deshalb notwendig, im Blick auf Investitionen und die vielen Projekte nachhaltig zu wirtschaften und zu priorisieren. Wir begrüßen es, dass beim Priorisierungsprozess des Gemeinderats im Vorfeld des aktuellen Haushaltsplans die Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Damit gibt es eine zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und damit auch eine Perspektive für die Vereine. Gleichzeitig kann die Zeit bis dahin genutzt werden, verschiedene Möglichkeiten und Ideen für die Umsetzung zu prüfen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger ist bereit, hier auch unterschiedliche Konzepte zu unterstützen.

Der Zuspruch der Petition zeigt, dass es in Schwaikheim viele Menschen gibt, denen der Sport und die damit verbundene Arbeit der Vereine sehr wichtig sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Halle und damit auch für die Gesamtheit der Sportstätten in Schwaikheim finden werden - Verwaltung, Gemeinderat und die vielen Menschen in den Vereinen, für deren Engagement wir uns herzlich bedanken.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU - Freie Bürger


Bianka Bauer

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Alexander Bauer. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Sportfreunde und Unterstützende der openPetition,

Ihr Anliegen „SPORTISTMEHRWERT“ ist richtig und hat unsere Unterstützung.
Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie viele Unterschriften für eine politische Willensbekundung angemessen sind. Wir danken allen 789 Unterstützenden für ihr Engagement. Sie haben uns damit den Blick auf dieses wichtige Thema geschärft und in die öffentliche Diskussion gestellt.

Der Sport hat in gesellschaftlich-, gesundheits-, jugend- und sozialer Hinsicht wichtige Funktionen für die Gemeinde Schwaikheim. Die Förderung der ehrenamtlichen Sportvereine ist uns daher wichtig. Wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, das Sie täglich in den Vereinen einbringen!

Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt 2022 einen Antrag zur Sportentwicklung in Schwaikheim eingebracht. Eine Planung lag hierzu bislang nicht vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat in seiner ersten Stufe beschlossen.

In der ersten Stufe soll die Bestandsaufnahme aller Sportstätten und Bewegungsräume sowie eine Auslastungsanalyse der Sportstätten erfolgen. Das Ziel ist die Darstellung einer zukünftigen bedarfsgerechten Entwicklung der Sportstätten (inklusive Freibad) und anderen Bewegungsräumen in der Kommune.

Mit dieser Entwicklungsplanung sollen die Rahmenbedingungen für alle Sporttreibenden in Schwaikheim aktiv verbessert werden. Für eine sportorientierte Gesellschaft, für sport- und bewegungsfreundliche Rahmenbedingungen für alle Sportinteressierten. Die Förderung und Entwicklung eines breiten Sportartenangebots für alle Altersschichten, muss an den Bedürfnissen der Bürger orientiert sein.

Ziel ist die bedarfsorientierte Versorgung und Ausstattung mit entsprechenden Sportanlagen. Dabei sind sowohl die Erhaltung der Sportstätten als auch die bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Sportstätten wichtig und dringend. Die Sanierung bestehender Sportanlagen soll nach Abwägung der betriebswirtschaftlichen Bedingungen Vorrang gegenüber einem Neubau haben.

Die Zusammenarbeit der relevanten Akteure soll das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Interessenlagen unterstützen und kann zudem Ansätze für neue Kooperationen liefern. Die Sportentwicklungsplanung kann Entwicklungsprozesse in den Sportvereinen auslösen und dabei deren Zukunftsorientierung unterstützen.

Der Sportentwicklungsplan soll die abgestimmte, verbindliche und transparente Handlungsgrundlage für Gemeinderat, Verwaltung, Sportvereine und andere Partner, die Sport und Bewegung für alle ermöglichen wollen, sein.

Für alle Sportstätten in Schwaikheim inklusive des Freibads stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe an. Das gilt für den Bau neuer Sportstätten als auch für den Erhalt des Bestandes.

Blicken wir also verantwortungsbewusst nach vorne. Aus diesem Grund haben wir eine bislang fehlende Sportentwicklungsplanung im Gemeinderat initiiert. Die ersten Schritte bei der Umsetzung wurden bereits von Frau Bürgermeisterin Dr. Loff in Angriff genommen. Das sachliche, ergebnisoffene und transparente Vorgehen unserer Bürgermeisterin unterstützen wir.

Die bislang vorliegenden Erhebungen und Vorplanungen haben wir umfassend geprüft. Den Bedarf stellen wir grundsätzlich nicht in Frage. Das Problem ist: Eine weitere, neue Sporthalle muss bezahlt werden können. Dazu gehören auch in der Folge die Kosten für Instandhaltung, Betrieb und Hausmeister. Kosten die von der Verwaltung bislang nicht aufgezeigt werden konnten.

Zur Kostenreduzierung haben wir im Gemeinderat bereits mehrfach Anregungen eingebracht. Leider wurden wir dafür über die Jahre immer wieder von Einzelpersonen aus den Vereinen teilweise unter der Gürtellinie angegriffen, die mit Blick auf eine neue Halle Maximalforderungen stellen. Ursprünglich sollte es auch mal eine reine Ballsporthalle mit vier Wänden und einem Dach werden. Ob uns diese Haltung weiterbringt, ist mit Blick auf die finanzielle Lage mehr als fragwürdig. Das weitere Vorgehen sollte gemeinsam erarbeitet und von Sachlichkeit, Respekt und Offenheit getragen sein. Unvollständige und/oder falsche Darstellungen sind dabei nicht zielführend. Das sehen wir auch für den Inhalt von Petitionen.

Im Mai 2021 haben wir im Gemeinderat mehrheitlich gesagt, dass wir die Vorplanung für eine neue Sporthalle mit Blick auf die Planungskosten von rund einer halben Million Euro nicht weiter betreiben und das weitere Vorgehen aufgrund der im Haushalt unvollständig berücksichtigten Investitionen (vor allem bei den Pflichtaufgaben) auf die Haushaltsberatungen 2022 in den Herbst des Jahres verschieben wollen.

Wir haben Wort gehalten und die weitere Sporthalle im Haushalt 2022 ambitioniert in die Finanzplanung ab 2023 mit aufgenommen. Diese Planung kann gelingen, wenn alles so eintrifft, wie wir jetzt nach bestem Wissen und Gewissen es angenommen, beraten und beschlossen haben. Die Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, um im Rahmen der Sportentwicklung die Planung zu optimieren und die kostengünstigste Bauform zu finden.

Um dies im Gremium beschließen zu können, hatte die Verwaltung jetzt alle Daten und Zahlen vorbereitet, die noch bei den letzten Haushaltberatungen gefehlt haben. Wir hatten damals angemahnt, dass u.a. ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben (insbesondere Schule und Kinderbetreuung) fehlen. Das Investitionsprogramm wurde im Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Auch wenn noch nicht alle Kosten, konkret beziffert werden können und zunächst als Grobkosten ausgewiesen sind. Wir stellen fest, dass unsere Mahnungen vom Frühjahr 2021 begründet waren: Im Haushalt 2021 haben Kosten für Investitionen gefehlt.

Dazu kam der Haushaltserlass des Kommunalamtes des Rems-Murr-Kreises vom 31.03.2021 in deutlicher Sprache: „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde von einer bisher durchschnittlich verschuldeten Gemeinde zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken.“

Diesen Hinweis des Kommunalamtes zu ignorieren, hätte unsere Gemeinde in einen kommunalpolitischen Abgrund gestoßen, handlungsunfähig gemacht. Ein Szenario, das insbesondere die bestehenden Sportstätten mit den anfallenden Sanierungen gefährdet hätte. Von den umfangreichen freiwilligen Leistungen an die Vereine erst gar nicht zu sprechen.

Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und die Konzentration auf die Pflichtaufgaben sind daher unabdingbar, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückführen zu können.

Kein Mitglied unserer Fraktion lehnt eine neue Sporthalle per se ab – wir müssen sie aber verantwortungsbewusst finanzieren können. Dazu sollten auch alle Beteiligten sich endlich mal an einen Tisch setzen. Geklärt werden sollte auch inwieweit die Sportvereine die Absicht haben, in einer neuen Halle wirtschaftliche Angebote im Bereich Gesundheit und Rehasport anzubieten. Das Ansinnen der Bürgermeisterin für den Bau einer neuen Sporthalle ein Stück Eigenbeteiligung einzufordern, halten wir für diskussionswürdig. Ähnliches haben wir bereits in der Vergangenheit in die Diskussion eingebracht – wurden dafür aber von den „Maximalisten“ sehr unfreundlich angegangen.

Mit dieser nicht einfachen finanziellen Haushaltslage müssen wir jetzt gemeinsam und verantwortungsbewusst weiterarbeiten. Wie gesagt, den Bedarf einer neuen Sporthalle stellen wir nicht in Frage. Sie muss aber sauber finanzierbar sein.

Im Weiteren verweisen wir zu diesem Thema auf eine Vielzahl von Artikeln auf unserer Internetseite www.spd-schwaikheim.de

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
Alexander Bauer, Vorsitzender


Maria Douka

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Alexander Bauer. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Sportfreunde und Unterstützende der openPetition,

Ihr Anliegen „SPORTISTMEHRWERT“ ist richtig und hat unsere Unterstützung.
Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie viele Unterschriften für eine politische Willensbekundung angemessen sind. Wir danken allen 789 Unterstützenden für ihr Engagement. Sie haben uns damit den Blick auf dieses wichtige Thema geschärft und in die öffentliche Diskussion gestellt.

Der Sport hat in gesellschaftlich-, gesundheits-, jugend- und sozialer Hinsicht wichtige Funktionen für die Gemeinde Schwaikheim. Die Förderung der ehrenamtlichen Sportvereine ist uns daher wichtig. Wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, das Sie täglich in den Vereinen einbringen!

Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt 2022 einen Antrag zur Sportentwicklung in Schwaikheim eingebracht. Eine Planung lag hierzu bislang nicht vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat in seiner ersten Stufe beschlossen.

In der ersten Stufe soll die Bestandsaufnahme aller Sportstätten und Bewegungsräume sowie eine Auslastungsanalyse der Sportstätten erfolgen. Das Ziel ist die Darstellung einer zukünftigen bedarfsgerechten Entwicklung der Sportstätten (inklusive Freibad) und anderen Bewegungsräumen in der Kommune.

Mit dieser Entwicklungsplanung sollen die Rahmenbedingungen für alle Sporttreibenden in Schwaikheim aktiv verbessert werden. Für eine sportorientierte Gesellschaft, für sport- und bewegungsfreundliche Rahmenbedingungen für alle Sportinteressierten. Die Förderung und Entwicklung eines breiten Sportartenangebots für alle Altersschichten, muss an den Bedürfnissen der Bürger orientiert sein.

Ziel ist die bedarfsorientierte Versorgung und Ausstattung mit entsprechenden Sportanlagen. Dabei sind sowohl die Erhaltung der Sportstätten als auch die bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Sportstätten wichtig und dringend. Die Sanierung bestehender Sportanlagen soll nach Abwägung der betriebswirtschaftlichen Bedingungen Vorrang gegenüber einem Neubau haben.

Die Zusammenarbeit der relevanten Akteure soll das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Interessenlagen unterstützen und kann zudem Ansätze für neue Kooperationen liefern. Die Sportentwicklungsplanung kann Entwicklungsprozesse in den Sportvereinen auslösen und dabei deren Zukunftsorientierung unterstützen.

Der Sportentwicklungsplan soll die abgestimmte, verbindliche und transparente Handlungsgrundlage für Gemeinderat, Verwaltung, Sportvereine und andere Partner, die Sport und Bewegung für alle ermöglichen wollen, sein.

Für alle Sportstätten in Schwaikheim inklusive des Freibads stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe an. Das gilt für den Bau neuer Sportstätten als auch für den Erhalt des Bestandes.

Blicken wir also verantwortungsbewusst nach vorne. Aus diesem Grund haben wir eine bislang fehlende Sportentwicklungsplanung im Gemeinderat initiiert. Die ersten Schritte bei der Umsetzung wurden bereits von Frau Bürgermeisterin Dr. Loff in Angriff genommen. Das sachliche, ergebnisoffene und transparente Vorgehen unserer Bürgermeisterin unterstützen wir.

Die bislang vorliegenden Erhebungen und Vorplanungen haben wir umfassend geprüft. Den Bedarf stellen wir grundsätzlich nicht in Frage. Das Problem ist: Eine weitere, neue Sporthalle muss bezahlt werden können. Dazu gehören auch in der Folge die Kosten für Instandhaltung, Betrieb und Hausmeister. Kosten die von der Verwaltung bislang nicht aufgezeigt werden konnten.

Zur Kostenreduzierung haben wir im Gemeinderat bereits mehrfach Anregungen eingebracht. Leider wurden wir dafür über die Jahre immer wieder von Einzelpersonen aus den Vereinen teilweise unter der Gürtellinie angegriffen, die mit Blick auf eine neue Halle Maximalforderungen stellen. Ursprünglich sollte es auch mal eine reine Ballsporthalle mit vier Wänden und einem Dach werden. Ob uns diese Haltung weiterbringt, ist mit Blick auf die finanzielle Lage mehr als fragwürdig. Das weitere Vorgehen sollte gemeinsam erarbeitet und von Sachlichkeit, Respekt und Offenheit getragen sein. Unvollständige und/oder falsche Darstellungen sind dabei nicht zielführend. Das sehen wir auch für den Inhalt von Petitionen.

Im Mai 2021 haben wir im Gemeinderat mehrheitlich gesagt, dass wir die Vorplanung für eine neue Sporthalle mit Blick auf die Planungskosten von rund einer halben Million Euro nicht weiter betreiben und das weitere Vorgehen aufgrund der im Haushalt unvollständig berücksichtigten Investitionen (vor allem bei den Pflichtaufgaben) auf die Haushaltsberatungen 2022 in den Herbst des Jahres verschieben wollen.

Wir haben Wort gehalten und die weitere Sporthalle im Haushalt 2022 ambitioniert in die Finanzplanung ab 2023 mit aufgenommen. Diese Planung kann gelingen, wenn alles so eintrifft, wie wir jetzt nach bestem Wissen und Gewissen es angenommen, beraten und beschlossen haben. Die Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, um im Rahmen der Sportentwicklung die Planung zu optimieren und die kostengünstigste Bauform zu finden.

Um dies im Gremium beschließen zu können, hatte die Verwaltung jetzt alle Daten und Zahlen vorbereitet, die noch bei den letzten Haushaltberatungen gefehlt haben. Wir hatten damals angemahnt, dass u.a. ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben (insbesondere Schule und Kinderbetreuung) fehlen. Das Investitionsprogramm wurde im Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Auch wenn noch nicht alle Kosten, konkret beziffert werden können und zunächst als Grobkosten ausgewiesen sind. Wir stellen fest, dass unsere Mahnungen vom Frühjahr 2021 begründet waren: Im Haushalt 2021 haben Kosten für Investitionen gefehlt.

Dazu kam der Haushaltserlass des Kommunalamtes des Rems-Murr-Kreises vom 31.03.2021 in deutlicher Sprache: „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde von einer bisher durchschnittlich verschuldeten Gemeinde zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken.“

Diesen Hinweis des Kommunalamtes zu ignorieren, hätte unsere Gemeinde in einen kommunalpolitischen Abgrund gestoßen, handlungsunfähig gemacht. Ein Szenario, das insbesondere die bestehenden Sportstätten mit den anfallenden Sanierungen gefährdet hätte. Von den umfangreichen freiwilligen Leistungen an die Vereine erst gar nicht zu sprechen.

Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und die Konzentration auf die Pflichtaufgaben sind daher unabdingbar, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückführen zu können.

Kein Mitglied unserer Fraktion lehnt eine neue Sporthalle per se ab – wir müssen sie aber verantwortungsbewusst finanzieren können. Dazu sollten auch alle Beteiligten sich endlich mal an einen Tisch setzen. Geklärt werden sollte auch inwieweit die Sportvereine die Absicht haben, in einer neuen Halle wirtschaftliche Angebote im Bereich Gesundheit und Rehasport anzubieten. Das Ansinnen der Bürgermeisterin für den Bau einer neuen Sporthalle ein Stück Eigenbeteiligung einzufordern, halten wir für diskussionswürdig. Ähnliches haben wir bereits in der Vergangenheit in die Diskussion eingebracht – wurden dafür aber von den „Maximalisten“ sehr unfreundlich angegangen.

Mit dieser nicht einfachen finanziellen Haushaltslage müssen wir jetzt gemeinsam und verantwortungsbewusst weiterarbeiten. Wie gesagt, den Bedarf einer neuen Sporthalle stellen wir nicht in Frage. Sie muss aber sauber finanzierbar sein.

Im Weiteren verweisen wir zu diesem Thema auf eine Vielzahl von Artikeln auf unserer Internetseite www.spd-schwaikheim.de

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
Alexander Bauer, Vorsitzender


Heiko Jung

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Alexander Bauer. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Sportfreunde und Unterstützende der openPetition,

Ihr Anliegen „SPORTISTMEHRWERT“ ist richtig und hat unsere Unterstützung.
Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie viele Unterschriften für eine politische Willensbekundung angemessen sind. Wir danken allen 789 Unterstützenden für ihr Engagement. Sie haben uns damit den Blick auf dieses wichtige Thema geschärft und in die öffentliche Diskussion gestellt.

Der Sport hat in gesellschaftlich-, gesundheits-, jugend- und sozialer Hinsicht wichtige Funktionen für die Gemeinde Schwaikheim. Die Förderung der ehrenamtlichen Sportvereine ist uns daher wichtig. Wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, das Sie täglich in den Vereinen einbringen!

Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt 2022 einen Antrag zur Sportentwicklung in Schwaikheim eingebracht. Eine Planung lag hierzu bislang nicht vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat in seiner ersten Stufe beschlossen.

In der ersten Stufe soll die Bestandsaufnahme aller Sportstätten und Bewegungsräume sowie eine Auslastungsanalyse der Sportstätten erfolgen. Das Ziel ist die Darstellung einer zukünftigen bedarfsgerechten Entwicklung der Sportstätten (inklusive Freibad) und anderen Bewegungsräumen in der Kommune.

Mit dieser Entwicklungsplanung sollen die Rahmenbedingungen für alle Sporttreibenden in Schwaikheim aktiv verbessert werden. Für eine sportorientierte Gesellschaft, für sport- und bewegungsfreundliche Rahmenbedingungen für alle Sportinteressierten. Die Förderung und Entwicklung eines breiten Sportartenangebots für alle Altersschichten, muss an den Bedürfnissen der Bürger orientiert sein.

Ziel ist die bedarfsorientierte Versorgung und Ausstattung mit entsprechenden Sportanlagen. Dabei sind sowohl die Erhaltung der Sportstätten als auch die bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Sportstätten wichtig und dringend. Die Sanierung bestehender Sportanlagen soll nach Abwägung der betriebswirtschaftlichen Bedingungen Vorrang gegenüber einem Neubau haben.

Die Zusammenarbeit der relevanten Akteure soll das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Interessenlagen unterstützen und kann zudem Ansätze für neue Kooperationen liefern. Die Sportentwicklungsplanung kann Entwicklungsprozesse in den Sportvereinen auslösen und dabei deren Zukunftsorientierung unterstützen.

Der Sportentwicklungsplan soll die abgestimmte, verbindliche und transparente Handlungsgrundlage für Gemeinderat, Verwaltung, Sportvereine und andere Partner, die Sport und Bewegung für alle ermöglichen wollen, sein.

Für alle Sportstätten in Schwaikheim inklusive des Freibads stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe an. Das gilt für den Bau neuer Sportstätten als auch für den Erhalt des Bestandes.

Blicken wir also verantwortungsbewusst nach vorne. Aus diesem Grund haben wir eine bislang fehlende Sportentwicklungsplanung im Gemeinderat initiiert. Die ersten Schritte bei der Umsetzung wurden bereits von Frau Bürgermeisterin Dr. Loff in Angriff genommen. Das sachliche, ergebnisoffene und transparente Vorgehen unserer Bürgermeisterin unterstützen wir.

Die bislang vorliegenden Erhebungen und Vorplanungen haben wir umfassend geprüft. Den Bedarf stellen wir grundsätzlich nicht in Frage. Das Problem ist: Eine weitere, neue Sporthalle muss bezahlt werden können. Dazu gehören auch in der Folge die Kosten für Instandhaltung, Betrieb und Hausmeister. Kosten die von der Verwaltung bislang nicht aufgezeigt werden konnten.

Zur Kostenreduzierung haben wir im Gemeinderat bereits mehrfach Anregungen eingebracht. Leider wurden wir dafür über die Jahre immer wieder von Einzelpersonen aus den Vereinen teilweise unter der Gürtellinie angegriffen, die mit Blick auf eine neue Halle Maximalforderungen stellen. Ursprünglich sollte es auch mal eine reine Ballsporthalle mit vier Wänden und einem Dach werden. Ob uns diese Haltung weiterbringt, ist mit Blick auf die finanzielle Lage mehr als fragwürdig. Das weitere Vorgehen sollte gemeinsam erarbeitet und von Sachlichkeit, Respekt und Offenheit getragen sein. Unvollständige und/oder falsche Darstellungen sind dabei nicht zielführend. Das sehen wir auch für den Inhalt von Petitionen.

Im Mai 2021 haben wir im Gemeinderat mehrheitlich gesagt, dass wir die Vorplanung für eine neue Sporthalle mit Blick auf die Planungskosten von rund einer halben Million Euro nicht weiter betreiben und das weitere Vorgehen aufgrund der im Haushalt unvollständig berücksichtigten Investitionen (vor allem bei den Pflichtaufgaben) auf die Haushaltsberatungen 2022 in den Herbst des Jahres verschieben wollen.

Wir haben Wort gehalten und die weitere Sporthalle im Haushalt 2022 ambitioniert in die Finanzplanung ab 2023 mit aufgenommen. Diese Planung kann gelingen, wenn alles so eintrifft, wie wir jetzt nach bestem Wissen und Gewissen es angenommen, beraten und beschlossen haben. Die Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, um im Rahmen der Sportentwicklung die Planung zu optimieren und die kostengünstigste Bauform zu finden.

Um dies im Gremium beschließen zu können, hatte die Verwaltung jetzt alle Daten und Zahlen vorbereitet, die noch bei den letzten Haushaltberatungen gefehlt haben. Wir hatten damals angemahnt, dass u.a. ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben (insbesondere Schule und Kinderbetreuung) fehlen. Das Investitionsprogramm wurde im Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Auch wenn noch nicht alle Kosten, konkret beziffert werden können und zunächst als Grobkosten ausgewiesen sind. Wir stellen fest, dass unsere Mahnungen vom Frühjahr 2021 begründet waren: Im Haushalt 2021 haben Kosten für Investitionen gefehlt.

Dazu kam der Haushaltserlass des Kommunalamtes des Rems-Murr-Kreises vom 31.03.2021 in deutlicher Sprache: „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde von einer bisher durchschnittlich verschuldeten Gemeinde zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken.“

Diesen Hinweis des Kommunalamtes zu ignorieren, hätte unsere Gemeinde in einen kommunalpolitischen Abgrund gestoßen, handlungsunfähig gemacht. Ein Szenario, das insbesondere die bestehenden Sportstätten mit den anfallenden Sanierungen gefährdet hätte. Von den umfangreichen freiwilligen Leistungen an die Vereine erst gar nicht zu sprechen.

Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und die Konzentration auf die Pflichtaufgaben sind daher unabdingbar, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückführen zu können.

Kein Mitglied unserer Fraktion lehnt eine neue Sporthalle per se ab – wir müssen sie aber verantwortungsbewusst finanzieren können. Dazu sollten auch alle Beteiligten sich endlich mal an einen Tisch setzen. Geklärt werden sollte auch inwieweit die Sportvereine die Absicht haben, in einer neuen Halle wirtschaftliche Angebote im Bereich Gesundheit und Rehasport anzubieten. Das Ansinnen der Bürgermeisterin für den Bau einer neuen Sporthalle ein Stück Eigenbeteiligung einzufordern, halten wir für diskussionswürdig. Ähnliches haben wir bereits in der Vergangenheit in die Diskussion eingebracht – wurden dafür aber von den „Maximalisten“ sehr unfreundlich angegangen.

Mit dieser nicht einfachen finanziellen Haushaltslage müssen wir jetzt gemeinsam und verantwortungsbewusst weiterarbeiten. Wie gesagt, den Bedarf einer neuen Sporthalle stellen wir nicht in Frage. Sie muss aber sauber finanzierbar sein.

Im Weiteren verweisen wir zu diesem Thema auf eine Vielzahl von Artikeln auf unserer Internetseite www.spd-schwaikheim.de

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
Alexander Bauer, Vorsitzender


Ercan Seren

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last edited on 01/13/2022

Group decision published by Alexander Bauer. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Sportfreunde und Unterstützende der openPetition,

Ihr Anliegen „SPORTISTMEHRWERT“ ist richtig und hat unsere Unterstützung.
Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie viele Unterschriften für eine politische Willensbekundung angemessen sind. Wir danken allen 789 Unterstützenden für ihr Engagement. Sie haben uns damit den Blick auf dieses wichtige Thema geschärft und in die öffentliche Diskussion gestellt.

Der Sport hat in gesellschaftlich-, gesundheits-, jugend- und sozialer Hinsicht wichtige Funktionen für die Gemeinde Schwaikheim. Die Förderung der ehrenamtlichen Sportvereine ist uns daher wichtig. Wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, das Sie täglich in den Vereinen einbringen!

Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt 2022 einen Antrag zur Sportentwicklung in Schwaikheim eingebracht. Eine Planung lag hierzu bislang nicht vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat in seiner ersten Stufe beschlossen.

In der ersten Stufe soll die Bestandsaufnahme aller Sportstätten und Bewegungsräume sowie eine Auslastungsanalyse der Sportstätten erfolgen. Das Ziel ist die Darstellung einer zukünftigen bedarfsgerechten Entwicklung der Sportstätten (inklusive Freibad) und anderen Bewegungsräumen in der Kommune.

Mit dieser Entwicklungsplanung sollen die Rahmenbedingungen für alle Sporttreibenden in Schwaikheim aktiv verbessert werden. Für eine sportorientierte Gesellschaft, für sport- und bewegungsfreundliche Rahmenbedingungen für alle Sportinteressierten. Die Förderung und Entwicklung eines breiten Sportartenangebots für alle Altersschichten, muss an den Bedürfnissen der Bürger orientiert sein.

Ziel ist die bedarfsorientierte Versorgung und Ausstattung mit entsprechenden Sportanlagen. Dabei sind sowohl die Erhaltung der Sportstätten als auch die bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Sportstätten wichtig und dringend. Die Sanierung bestehender Sportanlagen soll nach Abwägung der betriebswirtschaftlichen Bedingungen Vorrang gegenüber einem Neubau haben.

Die Zusammenarbeit der relevanten Akteure soll das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Interessenlagen unterstützen und kann zudem Ansätze für neue Kooperationen liefern. Die Sportentwicklungsplanung kann Entwicklungsprozesse in den Sportvereinen auslösen und dabei deren Zukunftsorientierung unterstützen.

Der Sportentwicklungsplan soll die abgestimmte, verbindliche und transparente Handlungsgrundlage für Gemeinderat, Verwaltung, Sportvereine und andere Partner, die Sport und Bewegung für alle ermöglichen wollen, sein.

Für alle Sportstätten in Schwaikheim inklusive des Freibads stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe an. Das gilt für den Bau neuer Sportstätten als auch für den Erhalt des Bestandes.

Blicken wir also verantwortungsbewusst nach vorne. Aus diesem Grund haben wir eine bislang fehlende Sportentwicklungsplanung im Gemeinderat initiiert. Die ersten Schritte bei der Umsetzung wurden bereits von Frau Bürgermeisterin Dr. Loff in Angriff genommen. Das sachliche, ergebnisoffene und transparente Vorgehen unserer Bürgermeisterin unterstützen wir.

Die bislang vorliegenden Erhebungen und Vorplanungen haben wir umfassend geprüft. Den Bedarf stellen wir grundsätzlich nicht in Frage. Das Problem ist: Eine weitere, neue Sporthalle muss bezahlt werden können. Dazu gehören auch in der Folge die Kosten für Instandhaltung, Betrieb und Hausmeister. Kosten die von der Verwaltung bislang nicht aufgezeigt werden konnten.

Zur Kostenreduzierung haben wir im Gemeinderat bereits mehrfach Anregungen eingebracht. Leider wurden wir dafür über die Jahre immer wieder von Einzelpersonen aus den Vereinen teilweise unter der Gürtellinie angegriffen, die mit Blick auf eine neue Halle Maximalforderungen stellen. Ursprünglich sollte es auch mal eine reine Ballsporthalle mit vier Wänden und einem Dach werden. Ob uns diese Haltung weiterbringt, ist mit Blick auf die finanzielle Lage mehr als fragwürdig. Das weitere Vorgehen sollte gemeinsam erarbeitet und von Sachlichkeit, Respekt und Offenheit getragen sein. Unvollständige und/oder falsche Darstellungen sind dabei nicht zielführend. Das sehen wir auch für den Inhalt von Petitionen.

Im Mai 2021 haben wir im Gemeinderat mehrheitlich gesagt, dass wir die Vorplanung für eine neue Sporthalle mit Blick auf die Planungskosten von rund einer halben Million Euro nicht weiter betreiben und das weitere Vorgehen aufgrund der im Haushalt unvollständig berücksichtigten Investitionen (vor allem bei den Pflichtaufgaben) auf die Haushaltsberatungen 2022 in den Herbst des Jahres verschieben wollen.

Wir haben Wort gehalten und die weitere Sporthalle im Haushalt 2022 ambitioniert in die Finanzplanung ab 2023 mit aufgenommen. Diese Planung kann gelingen, wenn alles so eintrifft, wie wir jetzt nach bestem Wissen und Gewissen es angenommen, beraten und beschlossen haben. Die Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, um im Rahmen der Sportentwicklung die Planung zu optimieren und die kostengünstigste Bauform zu finden.

Um dies im Gremium beschließen zu können, hatte die Verwaltung jetzt alle Daten und Zahlen vorbereitet, die noch bei den letzten Haushaltberatungen gefehlt haben. Wir hatten damals angemahnt, dass u.a. ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben (insbesondere Schule und Kinderbetreuung) fehlen. Das Investitionsprogramm wurde im Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Auch wenn noch nicht alle Kosten, konkret beziffert werden können und zunächst als Grobkosten ausgewiesen sind. Wir stellen fest, dass unsere Mahnungen vom Frühjahr 2021 begründet waren: Im Haushalt 2021 haben Kosten für Investitionen gefehlt.

Dazu kam der Haushaltserlass des Kommunalamtes des Rems-Murr-Kreises vom 31.03.2021 in deutlicher Sprache: „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde von einer bisher durchschnittlich verschuldeten Gemeinde zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken.“

Diesen Hinweis des Kommunalamtes zu ignorieren, hätte unsere Gemeinde in einen kommunalpolitischen Abgrund gestoßen, handlungsunfähig gemacht. Ein Szenario, das insbesondere die bestehenden Sportstätten mit den anfallenden Sanierungen gefährdet hätte. Von den umfangreichen freiwilligen Leistungen an die Vereine erst gar nicht zu sprechen.

Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und die Konzentration auf die Pflichtaufgaben sind daher unabdingbar, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückführen zu können.

Kein Mitglied unserer Fraktion lehnt eine neue Sporthalle per se ab – wir müssen sie aber verantwortungsbewusst finanzieren können. Dazu sollten auch alle Beteiligten sich endlich mal an einen Tisch setzen. Geklärt werden sollte auch inwieweit die Sportvereine die Absicht haben, in einer neuen Halle wirtschaftliche Angebote im Bereich Gesundheit und Rehasport anzubieten. Das Ansinnen der Bürgermeisterin für den Bau einer neuen Sporthalle ein Stück Eigenbeteiligung einzufordern, halten wir für diskussionswürdig. Ähnliches haben wir bereits in der Vergangenheit in die Diskussion eingebracht – wurden dafür aber von den „Maximalisten“ sehr unfreundlich angegangen.

Mit dieser nicht einfachen finanziellen Haushaltslage müssen wir jetzt gemeinsam und verantwortungsbewusst weiterarbeiten. Wie gesagt, den Bedarf einer neuen Sporthalle stellen wir nicht in Frage. Sie muss aber sauber finanzierbar sein.

Im Weiteren verweisen wir zu diesem Thema auf eine Vielzahl von Artikeln auf unserer Internetseite www.spd-schwaikheim.de

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Dorothee Boegler

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Karin Gottschalk

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Edgar Schwarz

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