Strafbarneit für Eidbruch Beamte und Politiker

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Handlungen der Regierung sowie der Umgang mit den Steuergeldern zeigen ein klar vorsätzlich verfassungsfeindliches Handeln welches im direkten Gegensatz zum Amtseid steht . Z.B die freiwillige Übernahme von 15 Milliarden Euro Deutschlands ,für welches keinerlei Grund oder Verpflichtung gibt ist eine vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern. Der Ausstieg der Briten aus dem Euro verpflichtet nicht zum Zahlungsausgleich. Beamte und Politiker müssen sich an das Grundgesetz halten so wie sie es geschworen haben. Ein Eid vor Gericht wird beim Lügen hart bestraft aber der viel verantwortungsvollere Posten eines Politiker Entscheidungen über 80 Millionen Menschen betreffend wird bei Eidbruch völlig ignoriert. Das ist unzumutbar.