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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Verbieten Sie auf gesetzlicher Ebene die offene Demonstration russischer Militärsymbole (Flaggen, spezielle Farbkombinationen, andere visuelle Zeichen, die sogenannten "St.-Georgs-Bänder" usw.) durch Einzelpersonen und kommerzielle Organisationen in jeglicher Form (Kleidungsstücke, Drucksachen, Werbung, Internetressourcen usw.)
Gerekçe
Die öffentliche Demonstration und Verwendung russischer Militärsymbole durch Privatpersonen und kommerzielle Organisationen ist ein Ausdruck der Solidarität mit den Aktionen der russischen Armee, die derzeit eine Aggression gegen die Ukraine durchführt.
