Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Verfassungsschutz hat sich durch die Ergebnisse des NSU-Prozesses klar als rechtsnationale und demokratiefeindliche Behörde herausgestellt. Aktuelles Vorgehen gegen die Klimabewegung und antifaschistische Gruppierungen haben die Fakten aus dem NSU Prozess deutlich untermauert. Es gibt kein weiteres Interesse der Bevölkerung, am Fortbestand dieser Organisation. 400 Millionen Euro Steuergeld können nicht länger für einen antidemokratischen Nachrichtendienst aufgewendet werden, Terrorismusbekämpfung geht anders.
Der Verfassungsschutz drängt die politische Landschaft in Deutschland unverhohlen nach rechts, sein aggressives Vorgehen hierbei betrifft uns alle. Hunderte Millionen Euro Steuergeld können auch eine funktionale, bundesweit vernetzte Polizeistruktur aufbauen, welche sich echter Terrorismusbekämpfung widmet. Das Geld könnte zudem auch für akutere, soziale Zwecke wie die Versorgung und Integration von Obdachlosen und Geflüchteten eingesetzt werden. Restrukturierungen reicht hier offensichtlich nicht, der VS ist eindeutig eine historische Gefährdung für die Bundesrepublik Deutschland und muss sofort aufgelöst werden.
Petition gestartet:
19.05.2020
Sammlung endet:
18.05.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Minderheitenschutz
