Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Die Verfolgungsverjährung bei folgenden Straftaten soll abgeschafft werden.
Straftaten, …:
- die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind
- die mit Freiheitsstrafen von über zehn Jahren bedroht sind
- die mit Freiheitsstrafen von über fünf bis zu zehn Jahren bedroht sind
- die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bedroht sind
Begründung
Wenn Sie Opfer einer schweren Straftat (wie zB schwere Körperverletzung / Vergewaltigung) geworden sind, möchten Sie, dass die Verfolgung „Ihre“ Starftat verjährt? Verjährt die Tat und die Folgen auch für Sie?
Wenn Sie einen Angehörigen zB durch Totschlag verloren haben, möchten Sie, dass dieser Straftäter „davon kommt“ und nicht zu Rechenschaft gezogen wird?
Nein? Dann sollten Sie dafür stimmen, dass die Verfolgungsverjährung für solche und ähnliche Straftaten abschafft wird.
Durch die Weiterentwicklung der Wissenschaft (zB bei DNA-Anlaysen) können manche Verbrechen erst später aufgeklärt werden. Manche Opfer und auch Zeugen können sich erst sehr spät öffnen und so den Ermittlern erst eine Verfolgung möglich machen. Durch geschickte Anwälte oder unglückliche Umstände oder überlastete Gerichte können sich Verfahren verzögern, wodurch auch mal eine Tat verjährt.
Es gibt sicherlich noch viele weitere Möglichkeiten, wodurch Verbrechen erst verspätet aufgeklärt werden und eine Verjährung eintritt.
Für die Opfer bzw. die Angehörigen der Opfer wird diese eine Straftat nie verjähren!
Warum darf dann die Verfolgung der Straftäter verjähren? Warum darf dann ein Straftäter weiter in Freiheit leben, wenn bewiesen ist, dass er Schuld hat?
Wie soll man den Angehörigen der Opfer erklären, dass es einen Unterschied macht, ob ihr geliebter Mensch gemordet wurde oder durch Totschlag umgekommen ist?
Die Verfolgung und Aufklärung der Straftaten ist für Bewältigung der Opfer und Angehörigen sehr wichtig.
Daher darf der Gesetzgeber aus den genannten Gründen keinen Unterschied bei der Verfolgung machen und die Straftaten per Gesetz verjähren lassen!
Bitte unterstützt diese Petition!