Region: Germany
 

Veröffentlichung des Schriftverkehrs der Organe der Rechtspflege aus einem öffentlichen Rechtsstreit

Petitioner not public
Petition is addressed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

9 Signatures

Petition process is finished

9 Signatures

Petition process is finished

  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, ein Gesetz zu erlassen, das Jedem erlaubt, den Schriftverkehr der Organe der Rechtspflege aus einem öffentlichen Rechtsstreit zu veröffentlichen.

Reason

Um ein Gleichgewicht in der Gewaltenteilung zu erhalten, müssen alle Bereiche über die gleichen rechtlichen Möglichkeiten verfügen. Derzeit hat die Justiz aber ein Monopolrecht zu wählen, welche Unterlagen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Jedoch nicht nur das Urteil an sich zeigt die erfolgreiche Funktion eines Rechtsstaats, sondern auch die Wege, die begangen werden, um zum Urteil zu gelangen. Bei allen öffentlichen Verfahren besteht kein Grund, warum nicht auch der Schriftverkehr der Organe der Rechtspflege vollumfänglich veröffentlicht werden darf. Nur so lässt sich die Entstehung des Urteils nachvollziehen und das Vertrauen des Bürgers in die Justiz stärken.

Petition details

Petition started: 06/24/2020
Collection ends: 07/23/2020
Region: Germany
Topic:  

You might also be interested in

49 %
243 Signatures
111 days remaining

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now