Veröffentlichung des Schriftverkehrs der Organe der Rechtspflege aus einem öffentlichen Rechtsstreit

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

9 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

9 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, ein Gesetz zu erlassen, das Jedem erlaubt, den Schriftverkehr der Organe der Rechtspflege aus einem öffentlichen Rechtsstreit zu veröffentlichen.

Begründung

Um ein Gleichgewicht in der Gewaltenteilung zu erhalten, müssen alle Bereiche über die gleichen rechtlichen Möglichkeiten verfügen. Derzeit hat die Justiz aber ein Monopolrecht zu wählen, welche Unterlagen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Jedoch nicht nur das Urteil an sich zeigt die erfolgreiche Funktion eines Rechtsstaats, sondern auch die Wege, die begangen werden, um zum Urteil zu gelangen. Bei allen öffentlichen Verfahren besteht kein Grund, warum nicht auch der Schriftverkehr der Organe der Rechtspflege vollumfänglich veröffentlicht werden darf. Nur so lässt sich die Entstehung des Urteils nachvollziehen und das Vertrauen des Bürgers in die Justiz stärken.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 24.06.2020
Sammlung endet: 23.07.2020
Region: Deutschland
Kategorie:  

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49 %
243 Unterschriften
112 Tage verbleibend

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