Region: Germany

Veröffentlichung des Schriftverkehrs der Organe der Rechtspflege aus einem öffentlichen Rechtsstreit

petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Supporters 9 in Germany
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  1. Launched 2020
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, ein Gesetz zu erlassen, das Jedem erlaubt, den Schriftverkehr der Organe der Rechtspflege aus einem öffentlichen Rechtsstreit zu veröffentlichen.

Reason

Um ein Gleichgewicht in der Gewaltenteilung zu erhalten, müssen alle Bereiche über die gleichen rechtlichen Möglichkeiten verfügen. Derzeit hat die Justiz aber ein Monopolrecht zu wählen, welche Unterlagen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Jedoch nicht nur das Urteil an sich zeigt die erfolgreiche Funktion eines Rechtsstaats, sondern auch die Wege, die begangen werden, um zum Urteil zu gelangen. Bei allen öffentlichen Verfahren besteht kein Grund, warum nicht auch der Schriftverkehr der Organe der Rechtspflege vollumfänglich veröffentlicht werden darf. Nur so lässt sich die Entstehung des Urteils nachvollziehen und das Vertrauen des Bürgers in die Justiz stärken.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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