Vollständige Wiederherstellung der nächtlichen Straßenbeleuchtung im gesamten Xantener Stadtgebiet

Begründung:
Mit Beschluss vom 06.12.2022 hat der Rat der Stadt Xanten die Verwaltung damit beauftragt, die flächendeckende, nächtliche Abschaltung der städtischen Straßenbeleuchtung zwecks Gas- und Energieeinsparungen vorzunehmen. Nur in wenigen Ausnahmen sollte weiterhin eine Beleuchtung sichergestellt sein.
Selbstverständlich erkennt die Frauen Union Xanten die Notwendigkeit, aus ökologischer und ökonomischer Sicht entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs vorzunehmen. Dies darf allerdings nicht zu Lasten des Sicherheitsgefühls der Xantener Bürgerinnen und Bürger geschehen.
Letzteres ist jedoch infolge der entsprechenden Maßnahme eingetreten, wie uns seither viele Bürgerinnen und Bürger mitteilten. Insbesondere aus den umliegenden Ortschaften wurde uns vermehrt ein gesteigertes Angstgefühl und Unwohlsein widergespiegelt, welches immer weiter zunimmt.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Umsetzung der Ausschaltung der Straßenbeleuchtung dort bereits seit einigen Monaten konsequent erfolgt, sind somit umfassende Erfahrungswerte vorhanden.
Die Sorge davor, sich einem verstärkten Risiko von Unfällen und Übergriffen auszusetzen, sofern man sich des Nachts im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, sowie die Angst vor Einbrüchen und Vandalismus hat seitdem stark zugenommen.
Eine Situation, welcher sich keiner in unserer Stadt ausgesetzt fühlen sollte. Wir nehmen an diese Stelle nochmal Bezug auf die Sichtweise von Herrn Innenminister Reul, welcher seinerzeit bereits ausführte, dass die Beleuchtung von Wegen, Straßen und Plätzen ein wesentlicher Punkt der Kriminalprävention ist, der nicht angetastet werden dürfe. Man fühle sich an Orten nicht mehr sicher, an denen es dunkel sei. Es entstünden subjektive Angstträume.
Das Letzteres mittlerweile eingetreten ist, wurde uns in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt bestätigt. Insbesondere die weibliche Bevölkerung und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jene Personen, welche aus Berufsgründen zu nächtlichen Zeiten auf den Straßen unterwegs sind, sind betroffen.
Es wurde die eindringliche Bitte an uns adressiert, dafür Sorge zu tragen, dass die nächtliche Beleuchtung wieder flächendeckend eingeschaltet wird. Auch ist dieses Anliegen bereits Vertretern des Rats der Stadt Xanten im Rahmen des Bürgerforums vorgetragen worden.
Im Ergebnis rechtfertigen die durch die Maßnahme generierten Einsparungen nicht das stark gestiegenen Unsicherheitsgefühl, eine Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben.