Vollständiges Embargo für Gas, Öl und Kohle aus Russland – JETZT!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Kriegsverbrecher Putin fordert jetzt von den "unfreundlichen Staaten" die Bezahlung russischer Energierohstoffe in der eigenen Landeswährung. Einerseits hätte das eine Aufwertung des Rubels zur Folge, was wiederum der angeschlagenen Wirtschaft Russlands zugutekommen würde. Andererseits wären die EU-Länder gezwungen, Euro und Dollar bei der russischen Zentralbank zu tauschen, die jedoch durch die westlichen Sanktionen bereits erfolgreich stillgelegt werden konnte. Bezahlen die EU-Länder also zukünftig in Rubel, würde man die verhängten Sanktionen unterlaufen.
Das Dilemma, in dem wir stecken, ist das Ergebnis eines totalen Versagens der Politik sowohl auf nationaler als auch der EU-Ebene. Die Bundesregierung unter Herrn Schröder als auch Frau Merkel sowie die gesamte politische Elite haben die heutige Misere zu verantworten. Doch auch alle anderen können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wo waren denn die kritischen Expertisen und lauten Meinungsäußerungen von Forschern und Wissenschaftlern? Heute kommen sie alle aus ihren Löchern gekrochen, um genau das wiederzukäuen, was sie schon längst hätten sagen müssen. Aber auch ein großer Teil die Zivilbevölkerung kann sich nicht herausreden. Wer hinschauen wollte, wusste ganz genau, was Putin in Georgien, Tschetschenien, in Syrien, auf der Krim und in Kasachstan angerichtet hatte. Selbst als Oppositionellen und Kritikern des russischen Regimes nach dem Leben getrachtet und meist für immer zum Schweigen gebracht wurden, erfolgte kein breiter Aufschrei. Statt Putin zu stoppen und abzustrafen, wurde er weiter von hochrangigen Politikern mit höchstem Respekt hofiert, dem Gros der deutschen und europäischen Bevölkerung schien es sowieso schnurzegal zu sein. Unsere Energieabhängigkeit von Russland wurde über viele Jahre politisch forciert und wie wir jetzt sehen, sind die Folgen verheerend. Die Wahrheit lag vor unser aller Augen und trotzdem wurde zwei Jahrzehnte lang geschwiegen, gelogen, geschönt, verschleiert, geheuchelt, verleugnet und verdrängt.   
Zu Recht prangerte der ukrainische Präsident an, dass Entscheidungen des Westens vorrangig von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden. Die ökonomische Doktrin steht über allem und unter dem Slogan „Wandel durch Handel“ kann man auch mit dem noch so grausamsten Despoten mit gutem Gewissen Geschäfte machen.
Herr Scholz sprach in seiner Bundestagsrede von einer Zeitenwende. Ja, es ist allerhöchste Zeit, dass unsere politischen Verantwortlichen nicht mehr nach der 3G-Regel – nämlich Gier, Geiz und Geld – ihre Politik ausrichten, sondern dass endlich Weisheit, Weitsicht, Werte und Tugenden in die Schaltstellen der Macht Einzug halten.
Jeder Tropfen Öl, den wir von Putin abkaufen, bezahlt das Ukrainische Volk mit einem Liter Blut. Jedes Stück russischer Kohle, mit dem wir unsere Öfen füttern, wird einen Menschen in der Ukraine verdursten und verhungern lassen. Jeder Kubikmeter Erdgas, der unserer Wirtschaft und damit unserem Wohlstand dient, wird dazu beitragen, ein ukrainisches Wohnhaus, eine Schule, ein Krankenhaus oder ein Denkmal zu zerstören.
Und ja, wir als bis dato privilegierte EU-Bürger werden auch einen Preis für eine pro-Embargo-Entscheidung bezahlen. Doch wir sollten nicht jammern, denn im Gegensatz zu den vielen Opfern, den der Krieg bisher forderte und leider auch noch weiter fordern wird, dürfen wir doch das Wertvollste, was wir besitzen – nämlich unser Leben - behalten. Im Übrigen zeigt die Expertise von ECONtribute, dass ein Embargo durchaus umsetzbar ist, ohne dass wir das Szenario eines gesellschaftlichen Armageddon vor Augen haben müssen. Wichtig ist, dass wir es umgehend umsetzen, denn das Zeitfenster bis zur nächsten Heizperiode wird immer kleiner.
(Quelle: https://www.econtribute.de/RePEc/ajk/ajkpbs/ECONtribute_PB_029_2022.pdf)
Haben wir also keine Angst und nehmen wir uns ein Beispiel an den mutigen Ukrainern. Handeln wir endlich nach humanistischen Werten und üben wir Solidarität mit den Opfern und Unterdrückten dieser Welt. Kämpfen wir um Frieden und unsere Freiheit und bringen wir all die Despoten, Kriegstreiber und mörderischen Regime zu Fall.
Unsere Regierungsmitglieder sollten hinsichtlich ihrer Handlungsoption auch folgendes Szenario bedenken: Wenn wir uns heute nicht für ein Embargo entscheiden, dann kann morgen auch Herr Putin entscheiden, einfach alle Exporte in die EU von jetzt auf gleich zu stoppen. Und was machen wir dann, liebe Volksvertreter? Ich bin der Meinung es ist an der Zeit, dass ängstliche Regieren und Reagieren aufzugeben und stattdessen mutig zu agieren.
Um den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, muss der politische Druck auf die russische Regierung durch wirtschaftliche Sanktionen weiter erhöht werden. Deshalb fordere ich hiermit alle Regierungsparteien auf:
Boykottieren Sie sofort alle Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland und unternehmen Sie jegliche Anstrengungen, um uns von russischen Energieimporten unabhängig zu machen!