Vetoomus on osoitettu: Söder Markus, Christian Bernreiter

Seit 2015 befindet sich an der Grenze zwischen Bayern (Passau) und Österreich (Suben) eine sogenannte stationäre Grenzkontrolle. Die Grenzkontrolle wurde 2015 im Zuge der syrischen Flüchtlingskriese installiert und seitdem stetig verlängert. Der etwa 10KM lange Autobahnabschnitt auf der A3 (von der Grenze bis zur Kontrollstation) staut sich regelmäßig bis nach Österreich zurück. Speziell der Güterverkehr und Berufspendler haben extrem darunter zu leiden, aber auch der Reiseverkehr. Ich fordere von der Regierung, diese Kontrolle nach 7Jahren endlich einzustellen und eine Aufhebung der 80KM/H Begrenzung auf diesem Teilabschnitt der A3!
Des weiteren bin ich der Auffassung, das diese Kontrolle rechtwidrig ist: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte geurteilt, dass die Grenzkontrollen nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate erlaubt sind. Hier sollte die Außengrenze kontrolliert werden aber nicht zwischen zwei so stark miteinander verbundenen Grenzregionen Niederbayern und Oberösterreich!!