Piirkond : Berliin
Petitsiooni pilt Widersprüche sind nach 3 Monaten Nichtbearbeitung automatisch stattgegeben

Widersprüche sind nach 3 Monaten Nichtbearbeitung automatisch stattgegeben

Avaldaja ei ole avalik
Petitsioon on adresseeritud
Abgeordnetenhaus von Berlin

0 allkirjad

Petitsioon viidi lõpule

0 allkirjad

Petitsioon viidi lõpule

  1. Algatatud 2021
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud
  4. Dialoog
  5. Lõppenud

Petitsioon on adresseeritud: Abgeordnetenhaus von Berlin

Widersprüche an Behörden, die länger als 3 Monate nicht bearbeitet werden, sollen automatisch und nicht anfechtbar stattgegeben werden.
Die Behörde hat auf Antrag sofort einen Abhilfebescheid zu erstellen. Widrigenfalls kann der Bürger sofort eine Untätigkeitsklage einreichen, die dann bei klarer Aktenlage ohne Verhandlung zu Gunsten des Klägers beschieden wird.

Selgitus

Behörden bearbeiten oft Widersprüche nicht, weil die Bearbeitung eines Widerspruches nicht rechtlich verbindlich an eine Frist gebunden ist. Dadurch haben es die Mitarbeiter gar nicht nötig, sich mit den Anliegen der Bürger zu beschäftigen.
Durch einen entsprecheden Paragraphen werden die Behörden unter Druck gesetzt, dies zu tun. Andererseits können sie dies auch liegen lassen, bis die 3 Monate um sind.
Hintergrund: Behörden, die es sich erlauben, Widersprüche mehr als 3 Monate nicht zu bearbeiten, ist die Sache offensichtlich so unwichtig, so dass sie dem Widerspruch auch gleich stattgeben könnten.

Jaga petitsiooni

Pilt QR-koodiga

QR-koodiga rebitav sedel

lae alla (PDF)

andmed petitsiooni kohta

Petitsioon algatatud: 09.07.2021
Kogumine lõpeb: 08.07.2022
Piirkond : Berliin
teema: Kodanikuõigused

Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd