Region: Harburg

Bleiberecht Reza M. aus dem Iran für Deutschland in Meckelfeld/Nds

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landrat Joachim Bordt
388 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

388 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

28.10.2012, 23:26

Hallo Ihr Lieben,

der deutsche Bundestag hat der Petition nicht entsprochen, da sich der Fall von Reza vor einem Gericht befindet und man aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 20 Abs.2Satz 2 GG, Art, 97 Abs 1 GG Gewaltentrennung keinen Einfluß auf gerichtliche Entscheidungen nehmen darf!
Habe aber die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme!

so long..

r.zielinski


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