Liebe Freunde der Barrierefreiheit,
am Dienstag, den 28. April 2026 plant die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit ab 15 Uhr - vor der ab 16 Uhr stattfindenden Sitzung - vor dem Ratssaal im Stadthaus (N1) die symbolische Übergabe von 2111 Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns aus diesem Anlass vor Ort unterstützen könntet.

Zum Hintergrund: Bereits im Jahr 2019 hatte der Fachbereich „Bau- und Immobilienmanagement“ gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft ein strategisches Konzept für 20 neue öffentliche Toilettenanlagen inklusive Trinkwasserspender erarbeitet. Der Gemeinderat hat dieses Konzept am 5.12.2023 beschlossen, ohne allerdings Finanzmittel zu verabschieden. Seither wurde keine einzige beschlossene Toilette von der Stadt gebaut.

Wir möchten deshalb die Fraktionen im Gemeinderat auffordern, die geplanten und verabschiedeten Toiletten sukzessive mit Finanzmitteln im nächsten Doppelhaushalt auszustatten, um den Beschluss damit endlich umzusetzen. Diese Forderung haben 2111 Menschen auf der Petitionsplattform „openpetition“ unterstützt.

„Es geht darum, eine bessere Grundversorgung zu ermöglichen. In Mannheim können nur 13 öffentliche Toiletten einigermaßen das Label Barrierefreiheit erfüllen“, führt Heinrich Schaudt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, die auch Träger öffentlicher Belange ist, aus. Weiter erläutert Schaudt: „Auch wenn die Städte in schlechter Finanzlage sind, ist die Umsetzung von Menschenrechten, wie die im Jahr 2009 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention, zu gewährleisten.“

„Nur dadurch kann auch eine wirkliche gesellschaftliche Teilhabe von mobillitätseingeschränkten Menschen gewährleistet werden. In Mannheim hat jede zehnte Person eine Schwerbehinderung und der Anteil wird mit zunehmendem Alter steigen“, ergänzt Elke Campioni, die zweite Vorsitzende des Vereins.
Deshalb bitten wir die Gemeinderäte, die eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und alle Möglichkeiten auszuloten, ob hier nicht doch Handlungsspielraum vorhanden ist.

Weiterhin bitten wir die Verwaltung, die zur Verfügung stehenden Landesfördermittel für barrierefreie Toiletten in Höhe von 220.000.- € pro Toilette umgehend beim Regierungspräsidium zu beantragen und zu prüfen, welche Möglichkeiten der Umsetzung durchführbar sind. Dies betrifft multimodale Knoten im ÖPNV. Hier werden explizit auch barrierefreie Toiletten gefördert.

Mannheim, 23.4.202
Vorstand und Geschäftsführung der AG Barrierefreiheit