Region: Bayern

„Flächenverbrauch wirksam begrenzen“ als Staatsziel in die Bayerische Verfassung!

Petition richtet sich an
Bayerischer Landtag

657 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

657 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet November 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Die Petentinnen und Petenten bitten den Bayerischen Landtag, eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung (evtl. als neuer Absatz von Artikel 141) auf den Weg zu bringen, um den sparsamen Umgang mit Flächen als Staatsziel zu verankern. Dem Gesetzgeber im Freistaat Bayern soll gleichzeitig aufgetragen werden, ein wirksames und verfassungskonformes Gesetz zum Schutz der noch nicht versiegelten Böden in Bayern zu beschließen. Wir sind davon überzeugt, dass die Lebensqualität Bayerns dauerhaft nur mit einer Netto-Null-Flächenversiegelung erhalten werden kann. Dieses Ziel muss mittelfristig erreicht werden.

Die Petentinnen und Petenten schlagen den folgenden Text für eine solche Verfassungsergänzung vor:

Der Flächenverbrauch für Gewerbe- und Wohnbebauung sowie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist durch Landesgesetz zu begrenzen. Er soll im gesamten Freistaat höchsten 5 ha pro Tag betragen. Die Landesplanung hat dieses Ziel vorrangig zu beachten.

Begründung

Das Ziel des sparsamen Umgangs mit der nicht erneuerbaren Ressource Boden ist allgemein anerkannt und wurde z.B. im „Pakt für Flächensparen“ schon im Jahr 2003 von der Staatsregierung und einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Staatsregierung enthält das Ziel, den Flächenverbrauch auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen.

Die bisherigen Bemühungen unterhalb einer gesetzlichen Regelung erschöpften sich im Wesentlichen in Appellen an alle Akteure, sich freiwillig flächensparend zu verhalten. Diese Appelle sind allerdings ohne entscheidende Effekte geblieben. Der Flächenverbrauch in Bayern verharrt auf hohem Niveau. Die Petentinnen und Petenten sind daher der Meinung, dass das allgemein anerkannte Ziel einer wirksamen Bekräftigung bedarf. Die Erhebung zum Staatsziel in der Verfassung und der Auftrag an den Landtag, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, erscheinen als geeignet, den Flächenverbrauch wirksam zu begrenzen und so einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftssicherheit der Heimat Bayern zu leisten.

Die Ausarbeitung eines verfassungskonformen Gesetzes sollte nach den Erfahrungen mit dem Volksbegehren „Betonflut eindämmen!“ vertrauensvoll dem Landtag als Gesetzgeber anvertraut werden.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 19.11.2025
Sammlung endet: 18.02.2026
Region: Bayern
Kategorie: Umwelt

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    unsere Petition wurde im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags verhandelt. Seit Langem bewertet die ÖDP den ausufernden Flächenfraß, der Bayern täglich Schönheit und Landschaft raubt, als höchst problematisch. „Wir bedauern, dass sämtliche Appelle aus der Bevölkerung, Bayerns Natur und Landschaft zu schützen, an den Regierenden regelrecht abprallen“, fasst Tobias Ruff, Landesvorsitzender der ÖDP Bayern, zusammen und kritisiert die Ablehnung der Petition. In dieser wurde konkret gefordert, die im Koalitionsvertrag der Staatsregierung enthaltene Marke von maximal 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag endlich einzuhalten.

    Im Jahr 2024 wurde laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik täglich durchschnittlich eine Fläche von 9,8 Hektar – das entspricht in etwa der Fläche von 14 Fußballfeldern (105m x 68m) – zusätzlich für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Unversiegelte Böden sind allerdings die Grundlage dafür, uns zu ernähren, Hochwassergefahren zu entschärfen und Lebensraum für die Arten zu bewahren. Dauerhaft können diese Ziele nur mit einer mittelfristig erreichten Netto-Null-Flächenversiegelung erhalten werden.

    Diesen Zielen scheint die Staatsregierung allerdings wenig Bedeutung einzuräumen. In der schriftlichen Begründung zur Ablehnung heißt es, dass mit einer „bayernweiten Richtgröße für die Flächenneuinanspruchnahme von 5 ha pro Tag bis zum Jahr 2030 im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) bereits eine Vorgabe für den sparsamen Umgang mit Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke eingeführt“ sei. Diese „Richtgröße“ unterliege aber auch noch der „Abwägung“. „Mit 9,8 Hektar pro Tag ist der Flächenverbrauch immer noch fast doppelt so groß wie im Koalitionsvertrag festgesetzt. Hier weiter mit Richtgrößen und Abwägungen zu arbeiten ist schlicht leichtsinnig und ungeeignet, um dem Flächenfraß wirksam entgegenzuwirken“, sagt Tobias Ruff.

    Herzliche Grüße
    Ihr ÖDP Bayern

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Petition ist nun für diese Woche zur Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung vorgesehen.

    Herzliche Grüße
    Ihre ÖDP Bayern

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mit ihrer Unterschrift - online und auf Papier - dafür aus, den ausufernden Flächenfraß, der Bayern täglich Schönheit und Landschaft raubt, einzudämmen.

    Im Jahr 2024 wurde laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik täglich durchschnittlich eine Fläche von 9,8 Hektar – das entspricht in etwa der Fläche von 14 Fußballfeldern (105m x 68m) – zusätzlich für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen.

    Für Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der bayerischen ÖDP, steht fest: „Wir brauchen unversiegelte Böden, um uns zu ernähren, Hochwassergefahren zu entschärfen und Lebensraum für die Arten zu bewahren.“ Nach Ansicht der bayerischen ÖDP kann die Lebensqualität Bayerns dauerhaft nur mit einer Netto-Null-Flächenversiegelung erhalten werden. Dieses Ziel muss mittelfristig erreicht werden.

    Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat, die die Petition unterzeichnet haben.

    Herzliche Grüße
    Ihre ÖDP Bayern

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