Volksvertreter Alan Imamura

Rat der Stadt in Duisburg

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

    AfD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteidelegierten der AfD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Begründung:

    Die massive Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg wird von der Ratsgruppe der Alternative für Deutschland abgelehnt – und das nicht nur, weil diese von der SPD als „alternativlos“ dargestellt wurde.

    Ein fatales Signal

    Duisburg ist in einer dramatischen Haushaltssituation – und dies einfach mit einem nonchalanten tiefen Griff in die Taschen aller Duisburger wegzuwischen als wäre nichts gewesen, das geht nicht!
    Frei nach dem Motto, nachdem das Problem der Geldknappheit gelöst ist, kann nun einfach wie zuvor weitergemacht werden.
    Es fehlt eine ehrliche Bemühung, Spar-Maßnahmen durchzusetzen und dafür aber auch eine Basis für die wirtschaftliche und soziale Gesundung zu erreichen. Folgende Punkte verdeutlichen den Handlungsbedarf:

    Eine im Städtevergleich, z.B. mit Stuttgart, geradezu luxuriöse Vergütung in den Führungsetagen städtischer Gesellschaften. Der Antrag auf Begrenzung der Vorstandsvergütungen auf 300.000 Euro jährlich – abgelehnt. Immerhin wurde eine Berichterstattung zu diesem Thema beschlossen.

    Ablehnung des Antrags auf Gewerbesteuerabsenkung. Abwanderungen in das „Gewerbesteuerparadies Düsseldorf“ wie z.B. durch Alltours sind ein klares Ausrufezeichen!

    14 Mio. Euro an Abrechnungsaußenständen im Bereich der Feuerwehr sind ein Skandal – dies entspricht mehr als der Hälfte der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung! Hier bleiben wir am Ball.

    Steuererhöhungen dürfen immer nur an letzter Stelle stehen. Ein fatales Signal an alle, die positiv zum Gemeinwesen beitragen, schnellstens die Beine in die Hand zu nehmen.

    Die Abwärtsspirale beschleunigt sich: Wegziehende Bürger, Leerstände, sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausweitung sozialer Notlagen – so kann es nicht weitergehen.

    Sieh auch AfD-Haushaltsrede: afd-duisburg.info/blog/?p=1128

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