Volksvertreterin Aline-Britt Westphal
Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Wolfhagen abschaffen!
SPD, zuletzt bearbeitet am 09.10.2025
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Max Borchardt.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.
Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.
Mehr Infos:
www.spd-wolfhagen.de/2025/07/07/cdu-gruene-und-agw-blockieren-abschaffung-der-ungerechten-strassenausbaubeitraege/