Representante Andreas Clausnitzer

Opinião sobre a petição Keine Industrie Am Barockgarten Großsedlitz

CDU, última edição em 23/09/2022

Decisão da facção, publicada por Ralf Rother. A base para a decisão é feita pela facção CDU.
Eu abstenho-me.

Im Name der Mitglieder der CDU Fraktion nehmen wir gern wie folgt Stellung:

Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.

Opinião sobre a petição Atom-Schutt-Transporte aus dem AKW Stade zur Deponie Grumbach stoppen

CDU

Não solicitado, nenhum endereço de e-mail disponível

Andreas Clausnitzer
Partido politico: CDU
Facção : CDU
Nova eleição: 2024
Reportar erros nos dados

Ajude a fortalecer a participação cívica. Queremos que as suas preocupações sejam ouvidas, permanecendo independentes.

Apoiar agora