volksvertegenwoordiger Andreas Clausnitzer

Standpunt over de petitie Keine Industrie Am Barockgarten Großsedlitz

CDU, laatst bewerkt op 23-09-2022

fractiebesluit, gepubliceerd door Ralf Rother. De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie CDU
Ik onthou me.

Im Name der Mitglieder der CDU Fraktion nehmen wir gern wie folgt Stellung:

Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.

Standpunt over de petitie Atom-Schutt-Transporte aus dem AKW Stade zur Deponie Grumbach stoppen

CDU

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Andreas Clausnitzer
Politieke partij: CDU
fractie: CDU
herverkiezing: 2024
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