representative Andreas Schmidt

Stadtrat in Syke

    Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

    FWG - Fraktion, last modified: 08 Apr 2020

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.

    In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.

    Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.


    Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.

    Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.

    Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.



    Andreas Schmidt

    Stadtrat Syke

    Fraktionsvorsitzender der FWG Syke


Andreas Schmidt
party: Freie Wählergemeinschaft Syke
Faction: FWG - Fraktion
Next election: 2021
Role: Fraktionsvorsitzender
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I am Andreas Schmidt

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