representative Andreas Schmidt

Stadtrat in Syke

    Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

    FWG - Fraktion, last modified: 08 Apr 2020

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.

    In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.

    Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.


    Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.

    Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.

    Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.



    Andreas Schmidt

    Stadtrat Syke

    Fraktionsvorsitzender der FWG Syke

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international