volení zástupci Andreas Schmidt
Stanovisko k petici Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, naposledy upraveno 08. 04. 2020
Souhlasím / převážně souhlasím .
Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Jsem pro veřejné slyšení v Parlamentu / plenárním zasedání.
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.
In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.
Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.
Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.
Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.
Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.
Andreas Schmidt
Stadtrat Syke
Fraktionsvorsitzender der FWG Syke