Volksvertreter Andreas Schmidt
Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, zuletzt bearbeitet am 08.04.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.
In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.
Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.
Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.
Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.
Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.
Andreas Schmidt
Stadtrat Syke
Fraktionsvorsitzender der FWG Syke