Predstavnik Andreas Schmidt
Očitovanje na peticiju Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, zadnje uređivanje 08. 04. 2020.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.
In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.
Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.
Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.
Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.
Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.
Andreas Schmidt
Stadtrat Syke
Fraktionsvorsitzender der FWG Syke