Representante Andreas Schmidt
Opinião sobre a petição Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, última edição em 08/04/2020
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.
In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.
Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.
Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.
Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.
Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.
Andreas Schmidt
Stadtrat Syke
Fraktionsvorsitzender der FWG Syke