Ժողովրդի ներկայացուցիչ Andreas Schmidt

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.

In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.

Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.


Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.

Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.

Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.



Andreas Schmidt

Stadtrat Syke

Fraktionsvorsitzender der FWG Syke