国民代表 Andreas Schmidt
請願に関する声明 Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, 最終編集日: 2020/04/08
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.
In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.
Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.
Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.
Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.
Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.
Andreas Schmidt
Stadtrat Syke
Fraktionsvorsitzender der FWG Syke
| Andreas Schmidt | |
|---|---|
| パーティー: | Freie Wählergemeinschaft Syke |
| 分数: | FWG - Fraktion |
| 新たな選挙: | 2021 |
| 関数: | Fraktionsvorsitzender |
| データのエラーを報告する | |