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Volksvertreter Andreas Schmitz

Stadtrat in Wipperfürth

    Stellungnahme zur Petition Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern und der weiteren Umsetzung des Innenstadtkonzeptes.

    Grüne zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Vorweg eine Anmerkung: Ich hatte direkt zu Beginn Ihrer Petition an der Debatte teilgenommen. - Die Meinung dazu ist unverändert: Die Initiatoren wollen nicht den Haushalt sanieren, sondern ein Projekt, welches Sie meiner Meinung nach aus völlig anderen Gründen ablehnen, torpedieren.
    Das ist sehr bedauerlich, weil die zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates den ESW vertretende Personen dem Konzept ausdrücklich zugestimmt hatten. Erst der neue Vorstand des ESW und einige Einzelpersonen lehnen in neuerer Zeit das Ganze ab.
    Als Fraktion haben wir damals nach langem Prozess zugestimmt, da hiermit eine ganze Reihe stadtentwicklungspolitischer Bedarfe positiv beeinflusst werden können: Entwicklung des Einzelhandels, Sanierung des Gebäudebestandes,

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Andreas Schmitz
Partei: Grüne
Neuwahl: 2020
Funktion: Ratsmitglied