representative Andreas Widmann
Parliament in Mering - Resigned
Opinion on the petition Keine Ansiedlung der Honold Logistikgruppe und KUKA in Mering
SPD last edited on 03/28/2018
I decline.
Liebe Bürger,
ich wurde von openPetition Deutschland um eine Stellungnahme bezüglich des Gewerbepark West gebeten.
Zunächst einmal will ich auf die Frage eingehen, ob wir überhaupt ein neues Gewerbegebiet benötigen. Vergleicht man das Gewerbesteueraufkommen Merings mit benachbarten oder vergleichbaren Kommunen, so stehen wir bezüglich der Gewerbesteuer nicht gut da. Während wir auf der einen Seite hohe Ausgaben für Kinderbetreuung, Schulen, Bauhof, Breitbandausbau, Kanalsanierung, Modernisierung der Wasserversorgung etc. haben, sieht das Gewerbesteueraufkommen eher mau aus. Zudem ist mit Vision 2025 ein großartiges Projekt für den Ortskern im Gespräch, von dem die gesamte Kommune profitieren würde, das aber auch sehr viel Geld kosten wird.
Das wir in dem Bereich schwächeln lässt sich auch an den Zahlen erkennen, die auf der letzten Bürgerversammlung öffentlich präsentiert wurden: Während die Einkommenssteuer dank der guten Wirtschaftsphase um die 12 % zugenommen hat, stagnierte die Gewerbesteuer. Faktisch kann man also daraus einen Rückgang ablesen.
Diese geringe Gerwerbesteueraufkommen wird auch durch den Flächennutzungsplan veranschaulicht, bei dem - neben dem Areal von Ludwig Leuchten - nur im Gewerbegebiet St. Afra überhaupt explizite Gewerbegebiete enthalten sind.
In meinen Augen ist - bei bleibenden Ausgaben - ein neues Gewerbegebiet also eine notwendige Maßnahme um unsere geplanten Ausgaben auch zu ermöglichen.
Darauf aufbauend kann man sich nun die Frage stellen "wo?" und "was?".
Bei der Frage "wo?" hilft erneut ein Blick in den Flächennutzungsplan. Die einzige unbebaute Fläche im Flächennutzungsplan mit einem Gewerbegebiet ist die Stelle, wo jetzt der Gewerbepark West entstehen soll. Aber auch neben dem Flächennutzungsplan bietet sich die Lage auf dem Lechfeld sehr an.
Zum einen ist ein Gewerbegebiet an der Stelle für die anliegende Bebauung u.a. durch die Schallschutzwand vor Immissionen geschützt. Da sich direkt hinter dem Bahndamm überwiegend das Gewerbegebiet St. Afra in örtlicher Nähe befindet, sind auch die dort eingehenden Immissionen wenig problematisch und der Immissionsschutz der Bürger sichergestellt. Eine funktionsräumliche Trennung ist damit gewährleistet.
Zudem schließt die Bebauung direkt am Ortsrand an, so dass die Erschließung kostengünstig und mit verhältnismäßig wenig Flächenverbrauch möglich ist.
Die Anbindung an den Haltepunkt St. Afra und den PR-Platz ist dabei ein zusätzlicher Vorteil.
Der Gewerbepark West würde sich auch vom Ortsrand gut an den Ort anfügen.
Einen vergleichbaren Standort gibt es ansonsten nirgends in Mering, weshalb der Ort für das Gewerbegebiet damit sinnvoll ist.
Zuletzt bleibt also nur noch die Frage "was?".
Inzwischen ist ja die bisherige Planung allerdings überholt, da Honold Logistik Gruppe GmbH & Co.KG nicht den Zuschlag von der Augsburger Firma KUKA erhalten hat.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also noch unsicher, ob und wie es überhaupt mit Honold weitergeht.
Richtig ist, dass 35.000 m² Gewerbegebietsanfragen vorliegen, bei denen allerdings zu beachten ist, dass die Anfragen nur unverbindlich sind und es sich schwer sagen lässt, wie viele wirklich und bei welchen Konditionen Gewerbefläche erwerben würden. Da ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu den Nicht-Öffentlichen Anfragen machen kann, bleibt mir nur übrig, allgemein noch ein paar Aspekte zu benennen.
Es macht durchaus Sinn, einen größeren Gewerbebetrieb und einige kleinere Anzusiedeln. Dies wäre mit der bisherigen Planung grundsätzlich möglich gewesen. In der Richtung soll es auch weitergehen, sofern sich Interessenten finden. Falls wirklich Anfragen von High-Tech-Unternehmen oder ähnlichen wie im ISEK benannten Firmen bei uns eingehen, werden wir uns sicherlich damit auch sehr genau beschäftigen. Leider liegen genau derartige Anfragen bisher nicht vor, weshalb die bisherige Planung sich wie bekannt entwickelt hat.
Mir ist bewusst, dass Flächenverbrauch sowie Natur- und Landschaftsschutz ganz wesentliche Themen sind. Die Sensibilisierung die unsere Gesellschaft in der Hinsicht zur Zeit durchläuft, ist auf jeden Fall ein wichtiger Garant dafür, dass wir diese Dinge mit der notwendigen Wertschätzung beurteilen, die sie verdienen.
Allerdings muss man diese auch den Anforderungen gegenüberstellen und Kompromisse schließen. Für mich ist der Gewerbepark West eine guter Kompromiss.
Da wir diese Themen im Gemeinderat vielfach diskutiert haben, befürworte ich auch keine weiteren Anhörungen in der Sache mehr. Das Thema dreht sich dort sowieso schon lange im Kreis und die gleichen Argumente werden ausgetauscht.
Ich wünsche allen schöne Osterfeiertage
Andreas Widmann
Marktgemeinderat (SPD Fraktion)